Zum Tango gehören sieben, oder Wer soll den Transnistrien-Konflikt lösen?

26.07.2022

Vor dreißig Jahren unterzeichneten die Präsidenten der Republik Moldau, Mircea Snegur, und Russlands, Boris Jelzin, in Moskau ein „Abkommen über die Grundsätze für die friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Transnistrischen Region der Republik Moldau“. Der Krieg am Nistru war beendet. Doch der Konflikt blieb bestehen, nur ging er in eine eingefrorene Phase über. 

Seither gab es diverse Pläne für eine endgültige Beilegung des Konflikts, die Formate der Verhandlungen änderten sich, Chișinău und Tiraspol versuchten bald, sich gegenseitig anzulächeln, bald verfielen sie in Streitereien. Aber das Wichtigste ist: Das politische Ergebnis von drei Jahrzehnten ist gleich Null. 

Und das, obwohl Experten, Vermittler und Beobachter immer wieder beteuern, dass das Potenzial für eine Einigung groß sei, denn de facto gebe es ja keine besonderen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bewohnern der beiden Ufer des Nistru. Es kommt aber auf das de jure an, und da gibt es Probleme.

Wollen wir Parallelen zu anderen post-sowjetischen (und anderen) eingefrorenen Konflikten ziehen, so fehlt dem transnistrischen Problem sowohl die religiöse Komponente (Meinungsumfragen zeigen, dass sich etwa 95 % der Bevölkerung als orthodoxe Christen betrachten) als auch die nationale (alle ethnischen Gruppen sind stark gemischt, Transnistrien weist fast die gleiche ethnische Bandbreite wie Moldau auf, nur dass es hier wesentlich mehr Russischsprachige gibt). Mit Zypern oder Georgien also kein Vergleich. Vielmehr lässt die Lage an die fast schwedischen, extrem autonomen Aland-Inseln denken. 

Kaum jemand beruft sich hier auf „historische Wahrheiten“, denn im 20. Jahrhundert änderten sich die Grenzziehungen mehrmals. 1918 wurde Moldau Teil des Königreichs Rumänien, und 1924 entstand die Moldawische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik in den heutigen Grenzen Transnistriens und einem Teil der heutigen Ukraine. 1940, nach dem Stalin-Hitler-Pakt, wurde das Gebiet Moldaus Rumänien entrissen und die Moldawische Sozialistische Sowjetrepublik gegründet, die beiderseits des Nistru lag. 

Während des halben Jahrhunderts als Sowjetrepublik war in Tiraspol von Separatismus keine Spur. Im Gegenteil, das rechtsnistrische Moldau wurde aktiv russifiziert, es gab drei Deportationswellen nach Sibirien, und zwar trafen die Verfolgungen nicht nur Moldauer und Rumänen, sondern auch Gagausen, Ukrainer und Russen: Die 13 Jahre des Stalinismus waren für Moldau eine internationale Zeit. 

Doch kehren wir zu den dreißigjährigen Verhandlungen zurück. Warum kristallisiert sich keine politische Entscheidung heraus? Aus drei Gründen. 

Erstens: Das Problem der Beilegung des Transnistrien-Konflikts steht nicht auf der Prioritätenliste der moldauischen Wählerschaft. Sie steht irgendwo auf Platz zehn oder noch weiter unten. 

Zweitens: Der Konflikt hat zu einer auffallend effektiven Verflechtung korrupter Geschäfte zwischen Chișinău und Tiraspol geführt. Der Status Transnistriens als nicht anerkanntem Staat und die Nähe zum Hafen von Odessa eröffnen viele Möglichkeiten für allerlei profitable Geschäfte. 

Drittens, und das ist der wichtigste Grund: das Desinteresse Russlands. Warum sollte Moskau sein Druckmittel, seinen militärischen Brückenkopf, die loyale russlandfreundliche Bevölkerung verlieren wollen; kurzum, warum sollte es den Konflikt beilegen? Dabei hat Russland schon immer betont, es befürworte eine friedliche politische Lösung innerhalb der international anerkannten Grenzen der Republik Moldau. Immer! 

Für die Verhandlungen sind die Teilnehmer der Fünf-plus-Zwei-Gespräche, das moldauische Reintegrationsbüro und der politische Vertreter von Tiraspol zuständig. Der 20. Februar 2022 ist der 20. Jahrestag der „Ständigen Konferenz für politische Angelegenheiten im Rahmen des Verhandlungsprozesses zur Beilegung der Transnistrien-Frage“. Moldau und Transnistrien sind im Fünf-plus-Zwei-Gespräch die Konfliktparteien, Russland, die Ukraine und die OSZE sind Vermittler und die EU und die USA sind Beobachter. 

Aber die Fünf-plus-Zwei-Gespräche funktionieren schon seit ca. drei Jahren nicht mehr. Obwohl, offen gesagt, auch früher die monatelangen Verhandlungen über das Anberaumen von Treffen mal in Wien, mal in Rom, mal in einer anderen europäischen Hauptstadt den moldauischen Medien keine Sensationen bescherten. Jawohl, man habe sich getroffen, ja, man habe Kaffee getrunken, ja, man habe sein Bekenntnis zum ausschließlich friedlichen Konfliktbeilegungsverfahren bekräftigt, und damit hat es sich. Ja, natürlich ist es besser, sich zu treffen und zu kommunizieren. Aber wenn nicht, ist das auch in Ordnung, zumal ein Treffen im Fünf-plus-Zwei-Gespräche nach dem 24. Februar geradezu wie ein Phantasiebild erscheint. Worüber sollten denn ukrainische und russische „Vermittler“ angesichts des Krieges und der regelmäßig eingebrachten „Pläne Putins“ für einen Korridor nach Transnistrien noch sprechen? 

In Chișinău ist man sich dessen durchaus bewusst und spricht bereits von der Notwendigkeit einer Reform des Fünf-plus-Zwei-Gesprächsformats. Und tief im Inneren hofft man auf das Entstehen eines „geopolitischen Fensters der Möglichkeiten“: Wenn Putin einmal Lust bekommt, den Transnistrien-Konflikt beispielsweise gegen die Krim einzutauschen, und der Westen das nicht verpasst, Chișinău aber zeitig einen tragfähigen Lösungsvorschlag ausarbeitet und unterbreitet, – dann könnte sich was ändern. Tiraspol würde nämlich alles, wozu Moskau Ja sagt, unterschreiben. Denn dieses Relikt der postsowjetischen „russischen Welt“ hat bereits die Hälfte seiner Bevölkerung verloren: Junge Leute fliehen aus Transnistrien nach Russland, nach Europa, nach Moldau, wohin auch immer. So etwas wie Wohlstand konnte sich während der dreißig Jahre (trotz dem kostenlosen Gas und den korruptionsbedingten Waren- und Geldströmen) nur ein sehr begrenzter Kreis von Personen aus der Führungsschicht verschaffen.

Man kann sich auch an andere Konfliktbeilegungsversuche erinnern: 1997 erschien ein „Memorandum über die Grundsätze der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Moldau und Transnistrien“ – das sogenannte „Primakow-Memorandum“. Es wurde in Moskau vom moldauischen Präsidenten Petru Lucinschi und dem transnistrischen Staatsoberhaupt Igor Smirnow (unter Vermittlung der Russischen Föderation, der Ukraine und der OSZE) unterzeichnet. Es wurde beschlossen, die Verhandlungen fortzusetzen. 

Im Jahr 2003 legte der diplomatische Pendler und Sondergesandte des russländischen Präsidenten, Dmitri Kozak, einen neuen Beilegungsplan vor, der eine asymmetrische Föderalisierung, ein Zweikammerparlament und ein Vetorecht Tiraspols sowie die Beibehaltung der russländischen Truppen auf moldauischem Hoheitsgebiet vorsah. 

Der Entwurf wurde vom moldauischen Präsidenten Wladimir Woronin und dem transnistrischen Anführer Igor Smirnow paraphiert, und Putins Limousine wurde bereits nach Chișinău eingeflogen, denn eine „endgültige Einigung“ war für den nächsten Morgen geplant. Aber daraus wurde nichts: Nach dem Besuch der US-Botschafterin Heather Hedges rief Woronin den russländischen Präsidenten an und versuchte, um Entschuldigung zu bitten. Das gelang ihm nicht. Die Beziehungen waren für immer gestört, obwohl es dabei auch eine Art Glück im Unglück gab, denn anschließend erklärte dieser sonst prorussländische kommunistische Präsident die europäische Integration zum strategischen Kurs der Republik Moldau. 

Im Jahr 2004 tauchte überraschend der russländische Politologe Stanislaw Belkowski in der Geschichte um die Beilegung des Transnistrien-Konflikts auf. Er präsentierte den extravaganten Vorschlag, von einer Zwangsvereinigung von Transnistrien und der Republik Moldau abzusehen, Transnistrien das Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen und Moldau – und das war das Wichtigste! – mit Rumänien zu vereinigen.

Im Jahr 2005 entwickelte das offizielle Kiew den sogenannten „Juschtschenko-Plan“. Transnistrien sollte gemäß diesem Plan ein autonomes Gebiet werden. Außerdem wurde vorgeschlagen, die Friedenstruppen durch eine internationale Gruppe von zivilen und militärischen Beobachtern zu ersetzen. 

Im Jahr 2010 diskutierten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russländische Präsident Dmitrij Medwedew über den Transnistrien-Konflikt im deutschen Meseberg. Sie kamen überein, „eine Lösung schleuniger herbeizuführen“. Aber das wichtigste Ergebnis des Meseberg-Abkommens war die Wiederaufnahme der Verhandlungen nach einer sechsjährigen Unterbrechung.

Dann kam ein Jahrzehnt der so genannten kleinen Schritte. Chișinău und Tiraspol versuchten, die dringenden Probleme der Bevölkerung zu lösen und die politischen Fragen auf später zu verschieben. 

Einige der Probleme wurden gelöst, auch wenn die Seiten die Vereinbarungen auf sehr unterschiedliche Weise kommentierten. Tiraspol beklagte sich ständig über Wirtschaftsblockaden und Druck, während Chișinău der Ansicht war, das rechtsnistrische Moldau hätte sich vor den Karren der linksnistrischen Separatisten spannen lassen und seine Positionen aufgegeben, ohne eine Gegenleistung zu erhalten, was die Lösung des Konflikts und die Wiedervereinigung des Landes keinen Millimeter voranbringen würde.

Der frühere Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, traf sich sieben Mal mit dem derzeitigen Regierungschef von Tiraspol, Wadim Krasnoselski, unter anderem in Moskau, doch nennenswerte Übereinkünfte wurden keine erreicht. Heute hat Moldau einen neuen Präsidenten, eine neue Regierungspartei „Aktion und Solidarität“, es ist ein neuer für Reintegration zuständiger Vize-Ministerpräsident, Oleg Serebrjan, ernannt worden – aber es gibt keine Verhandlungen. 

Chișinău und Tiraspol befinden sich übrigens in einer gegenseitigen Pattsituation, die die Möglichkeit einer politischen Lösung blockiert. Das kommunistische Parlament der Republik Moldau hat nämlich 2005 das Gesetz „Über die grundlegenden Bestimmungen des besonderen Rechtsstatus von Transnistrien“ verabschiedet. Tiraspol aber lehnte dieses Gesetz kategorisch ab, woraufhin 2006 in Transnistrien ein Referendum abgehalten wurde, bei dem sich 98 % der Abstimmenden für die Unabhängigkeit und eine eventuelle Vereinigung mit Russland aussprachen.

Und? Was soll man da tun?

Ein letzter Punkt: selbst eine marginale Geopolitik beruht auf Geld. Über die wirtschaftlichen Aspekte des Transnistrien-Konflikts wird im nächsten Artikel berichtet.

Cover-Illustration: Rongvold


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