Wir halten Sie am Laufenden: Erst jetzt wird Russlands Versuch von Grenzverschiebungen inakzeptabel?

21.09.2022

Die von Moskau anerkannten «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden hatten am Dienstag angekündigt, über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen zu wollen. Die Abstimmungen sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht.

Der Westen reagierte mit Sanktionen. Allerdings hatte Russland stets betont, sich durch die Strafmaßnahmen der EU und der USA nicht von seinen Zielen in der Ukraine abbringen zu lassen.

Russland werde alle Mittel einsetzen, um seine territoriale Unversehrtheit zu schützen, sagte Putin. Er erwähnte auch die Atomwaffen. Putin hat das strategische Nukleararsenal bereits in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen zur Abschreckung für die Nato, sich in der Ukraine einzumischen.

Putin kündigt mögliche Annexion ukrainischer Gebiete an

Moskau (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die mögliche Annexion ukrainischer Gebiete mithilfe der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten angekündigt.

«Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir», sagte Putin am Mittwoch in einer Fernsehansprache.

Neben den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine wollen auch die von Russland besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die zeitgleichen Scheinreferendum sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

Die Mehrheit der Länder hat sich zur Unrechtmäßigkeit und Unannehmbarkeit der sogenannten Referenden geäußert.

Von der Leyen: Russlands Versuch von Grenzverschiebungen inakzeptabel

New York (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als klaren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen kritisiert. «Wir werden niemals den Versuch Russlands anerkennen, seine illegale und brutale Besetzung ukrainischer Gebiete zu legitimieren», teilte von der Leyen am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

«Die Absicht, die Grenzen der Ukraine zu verschieben, ist völlig inakzeptabel und ein klarer Verstoß gegen die UN-Charta und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine», betonte von der Leyen weiter.

Kiew droht Organisatoren prorussischer «Referenden»

Kiew (dpa) – Kiew will alle Organisatoren von Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine strafrechtlich verfolgen. «Die zuständigen Organe der Ukraine werden nach ihnen fahnden und sie zur Verantwortung ziehen», teilte das Außenministerium am Dienstag in einer Erklärung mit. Gleichzeitig versicherte die Behörde, dass die sogenannten Referenden keinerlei juristische Folgen nach sich ziehen werden. Niemand werde auf diese Art veränderte Grenzen anerkennen.

«Alle ukrainischen Gebiete werden von der russischen Besatzung befreit und die russische Führung wird zur härtesten Verantwortung für den organisierten Terror, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ukrainischem Boden zur Verantwortung gezogen», drohte das Ministerium.

Macron: Scheinreferenden in ukrainischen Gebieten weitere Provokation

Paris/New York (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die geplanten Scheinreferenden in von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine als zusätzliche Provokation bezeichnet. «Das hat keinen gesetzlichen Bestand», sagte Macron am Dienstag vor seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. «Allein die Idee, Referenden in Gebieten zu organisieren, die den Krieg erfahren haben, (…) ist das Zeichen des Zynismus.» Russland müsse die Ukraine verlassen und die international anerkannten Grenzen respektieren.

Weißes Haus: USA werden Scheinreferenden niemals anerkennen

Washington (dpa) – Die USA haben die angekündigten Abstimmungen in der Ukraine scharf verurteilt. «Wir werden dieses Gebiet niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen. Wir weisen das Vorgehen Russlands eindeutig zurück», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington am Dienstag. Die Referenden seien ein Affront gegen die Grundsätze der Souveränität und der territorialen Integrität, auf denen das internationale System beruhe.

«Wir wissen, dass diese Referenden manipuliert werden. Wir wissen, dass Russland diese Scheinreferenden als Grundlage für die angebliche Annexion dieser Gebiete entweder jetzt oder in Zukunft nutzen wird. Ich möchte klarstellen, dass die Vereinigten Staaten, sollte dies tatsächlich geschehen – und natürlich ist es noch nicht beschlossene Sache -, Russlands Ansprüche auf angeblich annektierte Teile der Ukraine niemals anerkennen werden.»

Scholz: «Scheinreferenden» in Ukraine werden nicht akzeptiert

New York (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland für völkerrechtswidrig erklärt. Es sei «ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat», sagte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York. «Das ist alles nur der Versuch einer imperialistischen Aggression, die dadurch verbrämt werden soll.»

Russland müsse seine Truppen zurückziehen, forderte Scholz. «Die Ukraine hat jedes Recht, die Integrität und Souveränität des eigenen Landes und die eigene Demokratie zu verteidigen. Dabei unterstützen wir die Ukraine.»

 

 

 


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