Wann wurde den deutschen Politikern klar, mit wem sie es zu tun haben?

20.07.2022

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht nun in den fünften Monat. Alle Vertreter des russischen Staates haben sich über die Art dieses Krieges geäußert. Die nachfolgenden Ziele sind ebenfalls ganz klar formuliert worden. Was sind die wichtigsten Schlussfolgerungen, die wir jetzt ziehen können? Genauer gesagt, was haben wir über die deutsch-russischen Beziehungen der letzten 20 Jahre gelernt?

Diese Frage ist vor allem für Deutschland, aber auch für den Rest Europas von größter Bedeutung. Immerhin ist Deutschland der wichtigste europäische Partner Russlands gewesen. Deutschland hat sich an den wichtigsten Schritten der internationalen Isolierung der Ukraine vom europäischen Öl- und Gasmarkt beteiligt. Seit mindestens fünfzehn Jahren ist Deutschland in Bezug auf die Ukraine ganz auf der Linie Russlands.

Deutschland hat den Hauptpunkt ständig verdreht: Die Ukraine wurde in den deutschen Medien als korrupter als Russland dargestellt. Der wirkliche demokratische Prozess in der Ukraine – echte Wahlen, echte Demokratie, die „Maidan“ genannt wird – wurde in Deutschland ständig als Manifestation von Instabilität und Chaos dargestellt. Inzwischen war das Gegenteil der Fall. Es war Russland, das Deutschland in der Person seines Spitzenbeamten korrumpiert hat. Von Schröder bis Marsalek hat Deutschland ein ganzes Netzwerk von Komplizen für Putins Verbrechen geschaffen. Deutschland respektiert die Privatsphäre seiner Bürger. Respekt in einem solchen Ausmaß, dass sie z.B. pensionierte Politiker nicht über Umstände befragen, die für das nationale Interesse wichtig sind. Es geht nicht um sentimentale Talkshows mit ehemaligen Publikumslieblingen wie Joschka Fischer. Hier geht es um ernsthafte, unter Eid durchgeführte Befragungen von Personen, die mindestens seit Mitte der 2000er Jahre weit mehr über die russische Führung und ihre Pläne wissen, als sie heute zu sagen bereit sind.

Der Respekt vor dem Privatleben eines Bürgers sollte sich in diesem Fall nicht auf hochrangige Politiker erstrecken. Das Schweigen Gerhard Schröders ist verständlich: Schröder ist ein direkter Kollaborateur bei Putins politischer Erpressung Osteuropas und Deutschlands selbst. Aber warum schweigt der einst wortgewaltige Joschka Fischer so hartnäckig? Wie lange wird Angela Merkel noch über einen Mann schweigen, der für ganz Europa und sein System tödlich ist? Im Moment ist es klar, dass die deutsche politische Führung wichtige Informationen über Russland nicht mit der Öffentlichkeit teilt.

Es gibt zwei mögliche Annahmen, die diese auffällige Zurückhaltung erklären könnten. Die erste ist ein viel detaillierteres Wissen über die Interaktion des kriminellen russischen Staates mit der deutschen politischen und wirtschaftlichen Führungsspitze.

Zweitens sind die Informationen, die deutsche Politiker über Russland haben, so einschüchternd, dass sie sich einfach nicht trauen, den Mund aufzumachen.

Die beiden Annahmen sind keine Verschwörungstheorien, sondernSchlüssel zum Aufbau einer echten europäischen Politik. Heute ist diese Politik eine Vorbereitung auf den Krieg mit Putins Armee. Es ist für alle gefährlich, die Bürger Deutschlands und anderer europäischer Länder anzulügen, dass wir nur einen kalten Winter ohne russische fossile Brennstoffe erleben: Die Bürger sollten verstehen, dass es für das heutige Russland keinen Unterschied zwischen ihnen und den Ukrainern gibt. 

Währenddessen berichten die deutschen Medien immer noch über die mythischen Möglichkeiten der europäischen Diplomatie. Aber diese Möglichkeiten wurden bisher ausgeschöpft. Und das bedeutet, dass die Medien verpflichtet sind, neben Politikern und Diplomaten auch die Bürger zu informieren. Aber auch hier wiederholt die deutsche Medienberichterstattung auffallend oft grundlegende russische Mythen. Zum Beispiel haben die deutschen Medien gleich zu Beginn des Konflikts um die Krim und den Donbass im Jahr 2014 begonnen, den Ausdruck „prorussische Separatisten aus dem Donbass“ zu verwenden.

Heute, wie damals, ist vor allem klar, dass die so genannten „Volksrepubliken“ vom russischen Staat mit wenig lokaler Beteiligung geschaffen wurden. Mit anderen Worten, es handelt sich nicht um „pro-russische Separatisten aus dem Donbass“, sondern um „russische Besatzer, die von einer kleinen Gruppe lokaler Kollaborateure unterstützt werden“. So zu schreiben, d.h. die Wahrheit zu schreiben, hieße, sich ehrlich von einer falschen, irrigen Position loszusagen.

Und dann ist es wichtig den nächsten Schritt zu tun: Die ukrainischen Behörden haben noch am Vorabend des 24. Februar 2022 die US-Regierung beschuldigt, falsche Informationen über einen bevorstehenden russischen Angriff zu verbreiten. Das kann nicht sein, weil es nicht sein kann“, sagte man in Kiew. Und wie war es für diejenigen, die aufgrund einer Analyse der Situation bereits 2015 von der Unvermeidbarkeit dieses speziellen Krieges sprachen?

Bisher war die deutsche Exekutive nicht in der Lage, die Öffentlichkeit vollständig über ihr jüngstes Engagement in der russischen Politik zu informieren. Die frühere und jetzige deutsche Führung verschweigt der deutschen Öffentlichkeit, was sie über Wladimir Putin und seine Pläne erfahren hat und weiß. Es gibt nur eine Schlussfolgerung. Die Russische Föderation, angeführt von Wladimir Putin, ist bereit, Verbrechen in ganz Europa zu begehen, wie sie bereits in Charkiw, Buka, Mariupol und Winnizabegangen wurden. Um Putins „politische Philosophie“ zu verstehen, muss man heute jedoch weder Joschka Fischer noch Angela Merkel sein. Aber es ist wichtig, dass die Menschen wissen, wann ihre politischen Führer verstanden haben, worüber sie heute so wortgewandt schweigen.

Illustration: Nadja Kuraeva


Sie können unter Angabe eines Links zu netschrift.de unsere Artikel kopieren und in anderen Beiträgen und sozialen Netzwerken teilen und als Quelle verwenden.

Wöchentliche Benachrichtigungen zu den neuen Beiträgen in unserem Newsletter.

Subscriben Sie unseren Newsletter jetzt, um über alle Neuigkeiten informiert zu sein.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert