Schlagwort: Ukraine

Wir halten Sie am Laufenden: Erst jetzt wird Russlands Versuch von Grenzverschiebungen inakzeptabel?

Die von Moskau anerkannten «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden hatten am Dienstag angekündigt, über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen zu wollen. Die Abstimmungen sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht.

Der Westen reagierte mit Sanktionen. Allerdings hatte Russland stets betont, sich durch die Strafmaßnahmen der EU und der USA nicht von seinen Zielen in der Ukraine abbringen zu lassen.

Russland werde alle Mittel einsetzen, um seine territoriale Unversehrtheit zu schützen, sagte Putin. Er erwähnte auch die Atomwaffen. Putin hat das strategische Nukleararsenal bereits in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen zur Abschreckung für die Nato, sich in der Ukraine einzumischen.

Putin kündigt mögliche Annexion ukrainischer Gebiete an

Moskau (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die mögliche Annexion ukrainischer Gebiete mithilfe der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten angekündigt.

«Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir», sagte Putin am Mittwoch in einer Fernsehansprache.

Neben den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine wollen auch die von Russland besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die zeitgleichen Scheinreferendum sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

Die Mehrheit der Länder hat sich zur Unrechtmäßigkeit und Unannehmbarkeit der sogenannten Referenden geäußert.

Von der Leyen: Russlands Versuch von Grenzverschiebungen inakzeptabel

New York (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als klaren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen kritisiert. «Wir werden niemals den Versuch Russlands anerkennen, seine illegale und brutale Besetzung ukrainischer Gebiete zu legitimieren», teilte von der Leyen am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

«Die Absicht, die Grenzen der Ukraine zu verschieben, ist völlig inakzeptabel und ein klarer Verstoß gegen die UN-Charta und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine», betonte von der Leyen weiter.

Kiew droht Organisatoren prorussischer «Referenden»

Kiew (dpa) – Kiew will alle Organisatoren von Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine strafrechtlich verfolgen. «Die zuständigen Organe der Ukraine werden nach ihnen fahnden und sie zur Verantwortung ziehen», teilte das Außenministerium am Dienstag in einer Erklärung mit. Gleichzeitig versicherte die Behörde, dass die sogenannten Referenden keinerlei juristische Folgen nach sich ziehen werden. Niemand werde auf diese Art veränderte Grenzen anerkennen.

«Alle ukrainischen Gebiete werden von der russischen Besatzung befreit und die russische Führung wird zur härtesten Verantwortung für den organisierten Terror, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ukrainischem Boden zur Verantwortung gezogen», drohte das Ministerium.

Macron: Scheinreferenden in ukrainischen Gebieten weitere Provokation

Paris/New York (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die geplanten Scheinreferenden in von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine als zusätzliche Provokation bezeichnet. «Das hat keinen gesetzlichen Bestand», sagte Macron am Dienstag vor seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. «Allein die Idee, Referenden in Gebieten zu organisieren, die den Krieg erfahren haben, (…) ist das Zeichen des Zynismus.» Russland müsse die Ukraine verlassen und die international anerkannten Grenzen respektieren.

Weißes Haus: USA werden Scheinreferenden niemals anerkennen

Washington (dpa) – Die USA haben die angekündigten Abstimmungen in der Ukraine scharf verurteilt. «Wir werden dieses Gebiet niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen. Wir weisen das Vorgehen Russlands eindeutig zurück», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington am Dienstag. Die Referenden seien ein Affront gegen die Grundsätze der Souveränität und der territorialen Integrität, auf denen das internationale System beruhe.

«Wir wissen, dass diese Referenden manipuliert werden. Wir wissen, dass Russland diese Scheinreferenden als Grundlage für die angebliche Annexion dieser Gebiete entweder jetzt oder in Zukunft nutzen wird. Ich möchte klarstellen, dass die Vereinigten Staaten, sollte dies tatsächlich geschehen – und natürlich ist es noch nicht beschlossene Sache -, Russlands Ansprüche auf angeblich annektierte Teile der Ukraine niemals anerkennen werden.»

Scholz: «Scheinreferenden» in Ukraine werden nicht akzeptiert

New York (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland für völkerrechtswidrig erklärt. Es sei «ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat», sagte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York. «Das ist alles nur der Versuch einer imperialistischen Aggression, die dadurch verbrämt werden soll.»

Russland müsse seine Truppen zurückziehen, forderte Scholz. «Die Ukraine hat jedes Recht, die Integrität und Souveränität des eigenen Landes und die eigene Demokratie zu verteidigen. Dabei unterstützen wir die Ukraine.»

 

 

 

Lagodinsky für Netschrft

Sergey Lagodinsky zur aktuellen Lage: Die heutige moralische Pflicht ist militärisch

Der Politiker Sergey Lagodinsky hat sich auf auf Twitter zur deutschen Außenpolitik und insbesondere zur Politik des Kanzlers gegenüber der Ukraine geäußert.

1/4 Der 1. Fehler des @Bundeskanzler:

Er übersieht die Verschiebung des moralischen Schwerpunkts der #EU. Bisher verstand sich🇪🇺als Antwort auf 2. Weltkrieg. 🇩🇪gefiel sich als ihr moralisches Epizentrum: Die Stärke resultierte aus Sühne, Legalismus, militärischer Abstinenz;

2/4 Seit gestern verschob sich Legitimität im Werte-Gefüge radikal.

#EU ist nicht mehr anti-#Hitler, sondern anti-#Putin. Seit gestern gilt Output-Legitimität unserer Zeit: Ukraine, die sich verteidigt, sich bewaffnet + #EU die genau DAS unterstützt. Keine“Deutsche“ Legitimität!
3/4 Daraus ergibt sich 2) dass Deutschlands Position „wir geben Geld, lasst uns mit Waffen in Ruhe“ heute (!) wie ein Artefakt aus dem letzten Jahrhundert aussieht. Morgen mag es anders aussehen, aber bis morgen ist der Ruf für immer ruiniert. Denn:

4/4 Denn die heutige moralische Pflicht ist militärisch, nicht finanziell, Geld alleine garantiert keine Rückeroberung.

Deutschland verpasst den moralischen Anschluss. Wir müssen sofort umsteuern + schwere #WAFFEN liefern! Alles andere wird die Geschichte uns und Kanzler nicht verzeihen.

Neue russische Mythologie

Nach Berichten der russischen Katjuscha-Bewegung wurde am 7. September im Haupttempel der russischen Streitkräfte ein einzigartiges Glasgemälde eingeweiht, das bald an eine Schule in Mariupol übergeben wird. Das Buntglasfenster wurde aus Glasscherben hergestellt, die Aktivistinnen aus Mariupol an den Orten der Kampfhandlungen, die in diesem Frühjahr und Sommer in der Stadt stattfanden, gesammelt hatten. Es zeigt den Mönchskrieger Peresvet, der zur Armee von Dmitry Donskoy zurückkehrt, nachdem er Chelubey auf dem Kulikovo-Feld besiegt hat. Das Bild von Peresvet ist dem Gemälde „Der Sieg von Peresvet“ von Pavel Ryzhenko entnommen.

Bild aus dem Telegrammkanal Soft Power (Mjagkaja sila)

Pavel Ryzhenko (1970-2014) – erhielt den Titel eines Verdienten Künstlers der Russischen Föderation und malte zahlreiche Gemälde, die die russische Militärgeschichte würdigen. Er arbeitete im Grekov Studio der Militärkünstler von M. B. Grekov.

Nachfolgend ein Zitat aus dem Telegrammkanal Soft Power (Mjagkaja sila):

„Heute ist Mariupol unser neues Kulikovo-Feld. Der Ort, von dem aus die erneuerte russische Staatlichkeit begann, die Stadt – Symbol, die Stadt, in der die Wahrheit gesiegt hat. Wie damals, vor mehr als siebenhundert Jahren.

Nach der Einweihung werden wir das Glasfenster nach Mariupol bringen. Wir wollen es einer der Schulen in Mariupol schenken, die von Russland wieder aufgebaut wurde. Vorzugsweise im Geschichtsunterricht. Schließlich leben wir inmitten wahrhaft historischer Ereignisse“.

Bild aus dem Telegrammkanal Soft Power (Mjagkaja sila)

Kommentar der Anthropologin Tatiana Krykhtova:

„Unheimlich. Dieses Glasgemälde wurde in Häusern in Mariupol gesammelt, im Tempel der Armee geweiht und soll einer Schule in Mariupol geschenkt werden. In dem Glasgemälde kehrt der Kriegermönch Peresvet nach seinem Sieg über Chelubei in der Kulikovo-Schlacht zur russischen Armee zurück. Für Peresvet war dieses Duell, wie auch für seinen Rivalen, tödlich; er gilt als Sieger, weil der Tote länger im Sattel blieb. Das heißt, es reitet ein toter Mann auf dem Glasgemälde. Ehrlich gesagt, es hat keinen Sinn, das zu kommentieren“.

Unser Kommentar zu diesem Ereignis

Mit diesem Ereignis haben wir eine weitere Bestätigung dafür erhalten, dass die Religion, zu der sich die offizielle Kirche der Russischen Föderation bekennt, wenig mit dem Christentum zu tun hat, sondern eher ein Kult der toten Vorfahren ist, die im Idealfall Krieger waren.

Ähnlich wie die kurz vor dem Krieg geweihte Kirche sofort als Tempel der Kriegsanbetung erkannt wurde, symbolisieren auch die von der neuen Gemeinde geschaffenen Ikonen vielmehr eine Art ewigen Totenkult als eine Religion des ewigen Lebens. Es ist kein Zufall, dass die Ästhetik der Dekoration dieser Kirche der Ästhetik von Computerspielen sehr nahe kommt und dass dieser „Schrein“, der buchstäblich aus echten, mit Blut bespritzten Kriegsscherben geschaffen wurde, der modernen Mythologie der Massenkultur näher steht, in der Zombies in einem Zustand des ewigen Todes operieren als christliche Heilige, die das ewige Leben verdient haben.

Cover Illustration: Bild aus dem Telegrammkanal Soft Power (Mjagkaja sila)

 

Warum Daria Dugina?

Über kein Verbrechen des russischen Staates in der Ukraine wurde von so vielen Experten, Politikern und Denkern auch nur im Entferntesten gesprochen wie über die Ermordung von Daria Dugina, über die immer noch gesprochen wird. Und warum? Und was ist der Zweck dieses besonderen terroristischen Anschlags?

Der Zweck des Terroranschlags ist es, alle einzuschüchtern, indem einige wenige getötet werden.

Aber Einschüchterung hat viele Gesichter.

Zum Beispiel hat fast jeder innerhalb und außerhalb der Russischen Föderation eine Riesenangst vor Putin. Ihnen wurde beigebracht, Angst zu haben. Aber wovor genau haben die Menschen Angst? Folter in Gefängnissen, Verbrechen gegen das Eigentum, die niemand untersuchen will, Willkür in SISOs und Gefängnissen. 

Aber jetzt, nach sechs Monaten Krieg, ist diese Angst innerhalb der Russischen Föderation gering. Die Angst vor Putin lähmt und mobilisiert kaum für den Krieg, denn in der Russischen Föderation wird fast nichts über den Krieg berichtet.

Es hat sich herausgestellt, dass Hass und Angst die Ukrainer mobilisieren, aber die Russen dagegen nicht inspirieren.

 

Wenn Hercule Poirot oder Sherlock Holmes, Pater Brown oder Miss Marple den Mord an Daria Dugin untersuchen würden, würden sie sich alle daran erinnern, wie Dugin kurz vor den Bombenangriffen auf die Häuser in Moskau und Wolgodonsk sagte, dass die einzige Möglichkeit, die Russen gegen Tschetschenien zu mobilisieren, die tatsächliche Erfahrung der Zerstörung ihrer Häuser und des Verlusts ihrer Menschen sei und nicht die Tatsache, dass Soldaten irgendwo weit weg kämpfen.

Deshalb brauchte das hirnlose Regime eine neue Quelle der Angst – den gewaltigen ukrainischen Untergrund.

Das ursprüngliche Ziel wurde erreicht: Über kein Verbrechen des russischen Staates in der Ukraine haben so viele Experten, Politiker und Denker auch nur im Geringsten gesprochen wie über den Mord an Darya Dugina. Jeder Russe denkt jetzt nicht nur über diesen Terrorakt nach, sondern auch über sich selbst: „Meine Güte, vielleicht sind die Ukrainer wirklich so unglaubliche Schurken! Wer wird uns beschützen, wenn wir uns nicht zusammenschließen und uns wirklich mobilisieren?“ 

Daher kommt auch die extreme Einfachheit der FSB-Version des Terroranschlags. Wie im Fall der „tschetschenischen Terroristen“ wird auch hier der Terrorakt der Mutter mit einem Kind zugeschrieben.

Die Formel für Effektivität ist also einfach.

Neben der lähmenden Angst vor Putin und seiner Bande muss die Bevölkerung auch eine mobilisierende Angst vor den furchterregenden Ukrainern haben.

Während der Tschetschenienkriege hatten die Russen Angst vor „weißen Strumpfhosen“ – imaginären Scharfschützen aus den baltischen Staaten, die angeblich versuchten, den tschetschenischen Separatisten zu helfen.

Dann waren da noch die „schwarzen Witwen“ – tschetschenische Frauen, die ihre Männer verloren hatten und angeblich schworen, sich an den Russen zu rächen. 

Jetzt werden die Russen aufgefordert, sich vor “ unheimlichen Ukrainern “ und sogar vor „unheimlichen Ukrainerinnen“ zu fürchten. In den letzten Jahrzehnten hat die russische Sprache die Worte „ozverit'“ und „vyzverit'“ [entmenschlichen]. Die Spezialoperation zur Tötung von Daria Dugina erfüllt genau diese Aufgabe. Nach den akuten emotionalen Reaktionen zu urteilen, haben die russischen Spezialdienste diese Aufgabe bislang bestens gemeistert.

Illustration: Bestattung von Daria Dugina: Screenshot von Video, kp.ru

Umfrage_ Fluechtlinge_23.08.22_DE_Cover

UMFRAGE: Solidarität und Empathie — Ungerecht verteilt?

Willkommenskultur wird in Deutschland sehr gepflegt, aber unterschiedlich geäußert, abhängig davon, woher die Flüchtlinge kommen. 

Am 4.03.2022 hat die EU die Richtlinie über vorübergehenden Schutz zum ersten Mal aktiviert, seitdem sie in 2001 erlassen wurde. Das heißt, dass Flüchtlinge aus der Ukraine in der gesamten EU sofort eine Aufenthaltsgenehmigung, die Möglichkeit zu arbeiten und eine Wohnung zu finden, Sozialleistungen und medizinische Versorgung bekommen können, ohne das Asylverfahren durchzugehen. 

Seit dem 24 Februar engagiert sich die Bevölkerung sehr für die Flüchtlinge aus der Ukraine – Tausende von Menschen kamen zu den großen Bahnhöfen, um ehrenamtlich die Flüchtlinge zu empfangen und ihnen die erste Unterstützung zu leisten. Es gab eine große Bereitschaft, dass es Telegram-Chats und Internet-Portale geschaffen wurden, um Sach- und Geldspenden zu organisieren und um die Bürger, die eine Unterkunftsmöglichkeit haben, mit den Flüchtlingen zu verbinden. Wie erklärt man aber diese plötzliche Solidarität für Flüchtlinge?

Albert Scherr, Leiter des Instituts für Soziologie an der Pädagogischen Hochschule Freiburg, hat eine Erklärung dafür, warum Ukrainer mehr willkommen geheißen werden, also Flüchtlinge anderer Nationalitäten. Seiner Meinung nach, bedrohe der Krieg nicht nur die Bewohner der Ukraine, sondern auch „unsere Werte und politische Ordnung“. Außerdem meint er, dass viele der Bewohner Deutschlands die Ukrainer auch als Europäer ansehen — man merkt die kulturelle und religiöse Ähnlichkeiten. Scherr, der seit Jahrzehnten Migration, Diskriminierung und Rassismus forscht, sagt, dass „deswegen die Deutschen eine andere Verantwortung den Ukrainern gegenüber fühlen, als zum Beispiel Afrikanern“. 

„Flüchtlinge aus der Ukraine werden als unschuldige Opfer eines Kriegs wahrgenommen, der von einem gefährlichen und irrationalen Tyrannen angefangen wurde,“ – erklärt Scherr. Deswegen entsteht die Idee, dass ukrainische Geflüchtete möglichst viel Mitgefühl und Hilfe verdienen. Zusätzlich sind 80% der Geflüchteten Frauen und 40% Minderjährige, was sie „in keine Weise als bedrohlich dargestellt werden lässt“. Im Gegenteil kamen bei den letzten Flüchtlingswellen aus Afrika, Syrien und aus dem Nahen Osten hauptsächlich junge Männer. Wegen der kölnischen Silvesternacht im Jahr 2015, an der es Massenangriffe gegen Frauen gab, kamen viele Vorurteile auf. Nach der Nacht wurden über 1000 sexuelle Belästigungen und Diebstähle angezeigt. Demzufolge entstand in dem gesellschaftlichen Bewusstsein das Bild eines bedrohlichen jungen Flüchtlings, der sich auf keinen Fall gesellschaftlich integrieren will. Die ukrainischen Flüchtlinge passen in dieses Bild nicht rein.

Wir haben Leute in Berlin darüber befragt, wie sie die ungerecht Verteilte Solidarität erklären würden.

 

Aus der Redaktion: Deutschland hat sich an den Krieg gewöhnt

Wir haben uns nicht daran gewöhnt. Manche Leute haben sich nicht daran gewöhnt.

Wer sind diese »wir«? Ich kann und will darüber nicht schweigen.

Kann ich mich nicht an die Tatsache gewöhnen, dass meine erste, meine stolze, meine poetische Sprache Russisch nunmehr verflucht ist?  Liegt es daran, dass Europa und Deutschland jetzt voller Flüchtlinge ist, für die das kyrillische Alphabet wie für mich heimisch ist? Ist es jetzt so, weil ich Schuldgefühle habe? Wie die Deutschen über den zweiten Weltkrieg und den Holocaust?

Ein Mensch, der mit Worten umgehen und analysieren kann, befindet sich immer in einer Zwickmühle, zwischen Skylla und Charybdis: Was tun?, fragt er sich. Langsam schreiben, in die Tiefe gehen, in die Wissenschaft? Oder schnell, knapp und bündig nur über das Wesentliche schreiben, und damit die Idee des zweitältesten Gewerbes der Welt bestätigen? Oder, wie die Alten zu sagen pflegten, sollen wir den Mund halten, denn es ist keine Zeit für Musen, sie sollen schweigen, wenn die Kanonen donnern?

Der Krieg ist der stärkste Katalysator für alles.

Unsere Gedanken sind schneller veraltet, als wir sie überhaupt zu Ende denken können. Wir müssen uns beeilen und wir müssen akzeptieren, dass jede Analyse jetzt zu einer Analyse der Frontberichte wird. Und das ist nur heute und für heute möglich.

NΞT_Schrift ist ein Mittel, um sich in Zeiten der Sintflut über Wasser zu halten.

Als diese Publikation konzipiert wurde, hatte der Krieg noch nicht begonnen. Aber es roch schon danach. Er hing schon  in der Luft.

Jetzt mussten wir — das ist die Entscheidung unserer gesamten Redaktion — uns als Experten für Osteuropa äußern, als Experten für Russland, das den Krieg entfesselt hat. Wir werden auf Deutsch erklären, wie und warum wir an den historischen Punkt gelangt sind, an dem wir uns heute befinden.

Lesen Sie von uns unter anderem:

  • warum die russisch-orthodoxe Kirche und der Militarismus untrennbar miteinander verbunden sind;
  • wie und warum Russland instabile Zonen in Europa geschaffen hat und was jetzt mit diesen Metastasen geschieht;
  • was Europa und insbesondere Deutschland beim Blick nach Osten übersehen haben;
  • wie sich aktuelle Situation und ihre Vorgeschichte aus der Sicht der russischen Oligarchie heraus erklären lässt und vieles mehr.

Wir als Redaktion sehen unser Ziel darin, dem westlichen Europa zu erklären, was bei seinen östlichen Nachbarn vor sich geht.

Wir werden Sie, liebe Leserin, lieber Leser, nicht mit Nachrichten bombardieren, Sie wissen schon, wo Sie sie bekommen.

Wir werden kurze, prägnante Beiträge zu wichtigen und dringenden Themen liefern.

Nachrichten fließen schnell — und oft an uns vorbei. Warum, werden wir gemeinsam herausfinden.

Denn wir bieten Ihnen “tiefgreifende Analysen zu flüchtigen Nachrichten” und hoffen auf einen regen Austausch mit Ihnen, verehrte Leserinnen und Leser.

Illustration: Rongvold

Ideenmangel in Putins Russland

Die Art und Weise, wie demokratische Experten heute die Expansion des Putin-Regimes bewerten, lässt zwei grundlegende Auffassungen erkennen, die nur schwer miteinander zu vereinbaren sind.

Das erste Denkmuster sieht Russlands Armee extrem schwach, die Logistik funktioniere nicht, alles werde gestohlen, russische Soldaten seien demotiviert; Russlands Wirtschaft sei rückständig, seine einzigem Exportgüter seien Energieträger; Russlands kritische Importabhängigkeit sei offenkundig; seit der Verhängung von Sanktionen sei die russische Wirtschaft am Boden, die wirtschaftliche und soziale Krise vertiefe sich; das Regime habe keine Strategie, es könne keine zwei Schritte vorausdenken (der ukrainische Widerstand, die harte Reaktion des kollektiven Westens, die Sperrung von Devisenguthaben, der Mangel an Verbündeten); das Regime habe keine ausgeprägte politische Staatsideologie (wie sie die Bolschewiki und die Nazis hatten und die VR China, Nordkorea und der Iran haben); das Regime habe keine ideologischen, demographischen oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine groß angelegte Terrorpolitik im Inneren (ähnlich wie 1937-1938); die militärische Niederlage Russlands sei unvermeidlich, und strategisch gesehen habe die Ukraine bereits einen politischen Sieg errungen; der Zusammenbruch des Putin-Regimes stehe unmittelbar bevor; darauf folge eine Zersplitterung des russischen Staatsgebiets und die Bildung neuer international anerkannter Staaten.

Dem zweiten Denkmuster zufolge sei Putin vom Expansionspotenzial her ein neuer Hitler und der Ukraine würden Eroberung und Russifizierung drohen. Putin werde jedoch nicht an der Ukraine stehen bleiben: nach oder sogar während deren Eroberung werde er, den Westen mit Atomwaffen erpressend, mit der Invasion Polens und der baltischen Staaten beginnen. Putin und seine Entourage verfolgen schon lange eine Strategie zur Wiederherstellung des Russischen Reiches entweder in den Grenzen der UdSSR oder sogar in den Grenzen des Romanow-Imperiums, oder in überhaupt nicht näher definierten Grenzen. Seit wann bestehen diese Ausdehnungvorstellungen? Seit 1999 – Putins Machtübernahme? Seit 2007 – der Münchener Rede? Seit 2011-2012 – der Unterdrückung der Protesteder weißen Bändchen? Seit 2014 – den Ereignissen auf der Krim und im Donbass? Solche imperialistischen Unternehmungen im Ausland reflektieren sich für gewöhnlich auch in der Innenpolitik. In Kürze werde sich das Regime in Russland nach nordkoreanischem Vorbild transformieren, dem russischen Volk stehen Massenrepressionen wie 1937-1938 bevor.

Meines Erachtens ist es unmöglich, die beiden Denkmuster restlos miteinander in Einklang zu bringen. Ich persönlich schließe mich dem ersteren an. Und hier ist der Grund dafür: Es enthält nämlich wesentlich mehr Punkte, die sich bewahrheitet haben. So ist beispielsweise der moralische Verfall der russischen Armee oder das Fehlen einer ausformulierten nationalen Ideologie (das sogar in der russischen Verfassung verankert ist) keine spekulative Hypothese, sondern eine augenfällige Tatsache. Eine Diskussion über Putins „Verrücktheit“ scheint mir im Rahmen der beiden Denkmuster völlig sinnlos zu sein, wenn wir über Politik und nicht über Psychiatrie sprechen wollen.

Meines Erachtens ist es unmöglich, die beiden Denkmuster restlos miteinander in Einklang zu bringen. Ich persönlich schließe mich dem ersteren an. Und hier ist der Grund dafür: Es enthält nämlich wesentlich mehr Punkte, die sich bewahrheitet haben. So ist beispielsweise der moralische Verfall der russischen Armee oder das Fehlen einer ausformulierten nationalen Ideologie (das sogar in der russischen Verfassung verankert ist) keine spekulative Hypothese, sondern eine augenfällige Tatsache. Eine Diskussion über Putins „Verrücktheit“ scheint mir im Rahmen der beiden Denkmuster völlig sinnlos zu sein, wenn wir über Politik und nicht über Psychiatrie sprechen wollen.

Die Entscheidung für eines von diesen zwei Denkmustern ist nicht nur ein politikwissenschaftliches Spiel. Es geht dabei auch um das Weltbild, auf dessen Grundlage wichtigste Entscheidungen sowohl auf individueller als auch auf kollektiver Ebene getroffen werden.

Einer der Akteure, die in globaler Verantwortung Entscheidungen von globaler Tragweite treffen, ist der fiktive „kollektive Westen“. Ich betone, dieses Konzept ist höchst fiktiv, denn neben den divergierenden nationalen Interessen der einzelnen westlichen Länder besteht auch ein deutlicher Unterschied zwischen ihren jeweiligen Zivilgesellschaften und ihren politischen Eliten.

Wie reagieren die westlichen politischen Eliten auf die Geschehnisse bzw. konkret auf die Bitte der Ukraine um direkte militärische Unterstützung? Ich glaube, dass diese Eliten bei der Entscheidung über das Ausmaß ihrer Beteiligung an dem Konflikt versuchen, einem der weiter oben dargestellten Denkmuster zu folgen. Und ich glaube, dass sie die militärische und wirtschaftliche Stärke der Russischen Föderation inzwischen äußerst skeptisch einschätzen.

In der gegenwärtigen Situation ist ihnen darum zu tun, die Risiken, allen voran das Risiko eines nuklearen Konflikts, zu minimieren. Und das, was ihren strategischen Sieg bedeutet, wird durch den Mut und die Freiheitsliebe der Ukrainer erkämpft. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich ein Teil der westlichen Elite hartnäckig dagegen sträubt, ihre Beteiligung am bewaffneten Konflikt auszuweiten.

Die Annahme des ersten Denkmusters bestimmt jedoch keineswegs den Kurs, den der Westen jetzt verfolgt. Die Konfrontation mit Putin erfordert Entschlossenheit. Eine Risikominimierungstaktik ist nur dann akzeptabel, wenn keine friedlichen Städte in einem demokratischen Land bombardiert werden. Wenn aber solche Terrorakte stattfinden, ist Risikominimierungstaktik durch eine Partei, die einen wirksamen Einfluss auf den Angreifer nehmen könnte, unmoralisch, ja man könnte sogar von passiver Komplizenschaft mit dem Verbrecher sprechen. Aber es ist nicht nur eine Frage der Moral. Die Passivität des Westens in dieser Situation provoziert nur die Fortsetzung von Putins Aggression und führt zu einer globalen politisch-militärischen Diskreditierung des Westens selbst.

Das Putin-Regime ist nicht nur in seinen Ressourcen, sondern auch in seinem Willen begrenzt. Die Erpressung des Westens mit Atomwaffen ist kein Beweis für die Stärke des Regimes, sondern für die extreme Begrenztheit seiner politischen Manövrierfähigkeit. Seine Entschlossenheit sollte nicht überschätzt werden. Als die Türkei als NATO-Mitglied im November 2015 ein russisches Flugzeug in Syrien abschoss, wagte das Putin-Regime keine symmetrische Antwort und beschränkte sich auf Sanktionen gegen türkische Tomaten. Natürlich ist die Eroberung der Ukraine für die imperiale Clique, von der Russland regiert wird, wesentlich wichtiger als die militärische Präsenz in Syrien. Aber auch die kumulierten Verluste, die Russlands Armee und Wirtschaft seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine bereits erlitten haben, sind nicht mit denen im Syrien-Feldzug vergleichbar. Das Putin-Regime erleidet zusehends eine militärische und politische Niederlage, und je eher die westlichen Eliten anfangen, Entschlossenheit zu zeigen, desto eher wird das Putin-Regime zum Rückzug gezwungen sein. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass ein Teil der westlichen Eliten in diesem Krieg seine lokalen politischen und wirtschaftlichen Probleme auf Kosten der Ukraine löst. Ein solches Verhalten entwertet jedoch die Idee der demokratischen Solidarität und führt zu einer strategischen Schwächung der Position des Westens in der Welt. Wie der Westen jetzt handelt, wird die internationale Konfiguration in den nächsten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts und den Platz des Westens in dieser Konfiguration bestimmen. Entweder wird er seine globale politische und ideologische Führungsrolle beibehalten, oder er wird sich und die ganze Welt zu vielen neuen lokalen Konflikten mit allen möglichen antiwestlichen Diktaturen verdammen, welche, die Schwäche des Westens spürend, bereit sein werden, eine Verschärfung der Konflikte zu riskieren, um eine „multipolare Welt“ zu schaffen.

Illustration: Rongvold

Gasan Gusejnov über den Krieg in der Ukraine: Unter Russland versteht man immer noch diese ehemalige Sowjetunion

Prof. Dr. Gasan Gusejnov (Altphilologe, Kulturhistoriker, Brīvā universitāte, Lettland) beantwortet unsere Fragen.


NΞΤ_Schrift: Was passiert jetzt in der Ukraine?

00:00 — 01:15

Gusejnov: Das ist eine komplizierte Frage, weil einerseits ist das, was passiert, ein Angriffskrieg für Ukraine seitens der Russischen Föderation, ein Versuch die Staatlichkeit der Ukraine zu vernichten, ein Versuch, zumindest einen Teil des heutigen Staates zu erobern und unter die russische Kontrolle zu bringen. Das ist die eine Sicht. Die Sicht der Russischen Föderation ist eine Wiederherstellung des alten russischen Staates. Jawohl, das ist die Vernichtung der Ukraine als Staates, dieser Staat ist sowieso ein Pseudo-Staat, und er gehört, vernichtet zu werden. Das ist eine ganz einfache Situation. Und so wird diese Situation auch von draußen gesehen.


NΞΤ_Schrift: Wo liegen die Gründe für das, was jetzt geschieht?

01:16 — 11:25

Gusejnov: Die Gründe sind vielschichtig, vielseitig. Und ich werde nur das Wichtigste, das, was ich für Wichtigste halte, bezeichnen oder beschreiben.

Das Wichtigste liegt in der Sprache selbst. Die Sprache verbietet es, anders zu denken. Wenn Menschen in Deutschland, in Europa, in den Vereinigten Staaten heute “Russland” sagen, dann meinen sie sehr oft das alte russische Reich und die ehemalige Sowjetunion. Sie meinen nicht die jetzige Russische Föderation oder Russländische Föderation, die ein Teil der ehemaligen Sowjetunion ist. Deswegen in der Sprache selbst sitzt ein Teufel, und dieser Teufel einigermaßen erlaubt es Russland oder der Russischen Föderation, das zu tun, was sie jetzt tut. Das ist die erste und sehr, sehr wichtige Ebene, dass es die Ebene des, wenn Sie so wollen, Massenbewusstsein. Wenn wir Russland sagen, dann meinen wir die ehemalige Sowjetunion, und das ist ganz klar, diese ehemalige Sowjetunion nach dem Zerfall des Jahres 1991 ist endlich zu Wiederherstellung gekommen. Das ist so eine Art, wenn jemand das sogar verneinen wird: “Nein, wir denken so nicht, wir gehen davon aus, dass nach dem Zerfall der Sowjetunion so und so viele unabhängige Staaten entstanden sind”. Dieser Jemand ist heuchlerisch. Das ist eine Heuchelei. Das ist tatsächlich so, dass viele Menschen denken: Wir haben es mit Russland zu tun. Und dieses alte Russland, dieses Mütterchen Russland, will wieder Einheit haben. Übrigens genau so, wie wir hier in Deutschland auch. So denken viele. Wir hatten nach dem Zweiten Weltkrieg zwei deutsche Staaten. Wir haben auch andere Territorien verloren. Unsere Einigkeit war kaputt. Und jetzt seit eben 1991 oder 1989, vielleicht richtiger gesagt, haben wir unsere Einigkeit erlangt. Und es ist kein Zufall, dass man in Deutschland über die Wiedervereinigung spricht, was eigentlich begrifflich falsch ist. Das ist keine Wiedervereinigung, es ist eine Vereinigung der nach dem Krieg entstandenen Staaten der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind unter einem Dach jetzt. Das ist ein Staat, international anerkannt, aber das ist kein wiedervereinigtes Deutschland. Aber im Hinterkopf sitzt immer der gleiche Teufel, der sagt: “Na ja, jetzt sind Russen dran, jetzt will Russland auch seine Einigkeit erlangen”. Und so denken sehr viele Menschen. Vielleicht werden sie sich selbst als nicht so in dieser brutalen Form so beantworten. Aber sie denken so. Und das ist die, das ist die, sagen wir so, die Ursache Nummer eins, sagen wir, sprachliche Ebene, die Ebene der Sprache.

Eine andere Ebene ist wesentlich gefährlicher. Und die ist auch, die liegt an der Soziologie. Gleich nach dem Zerfall oder gleich nach der Auflösung der USSR gab es so gut wie keinen Unterschied zwischen Ukraine, zwischen der ehemaligen Ukrainischen Sowjetischen Sozialistischen Republik und der Russischen Föderativen Republik. Aber die Ukraine konnte und durfte sich als neu entstandener Staat empfinden. In Russland hat man in den ersten Jahren zwischen 1990 und 1996-97. Da hat man sich einerseits positioniert als neuer demokratischer Staat, andererseits, hat man versucht, alle diese Insignien, alle Symbole des alten imperialen, zaristischen Russland wieder herzustellen. Das war bei der Inauguration von Boris Jelzin. Er hat sich sofort als der neue Zar sozusagen präsentiert. Und wenn du diese demokratische Symbolik vernachlässigst und diese Zaren- diese große Großstaatssymbolik in den Vordergrund stellst, dann musst du damit rechnen, dass irgendwann jemand kommt, und so sind dieser jemand gekommen, und sagt: “Mensch, man hat uns doch beraubt, wir waren ein ein Großstaat, wir waren ein Imperium. Wo sind wir jetzt? Was? Was kostet uns diese Demokratie? Sie ist nur so ein Sammelsurium von Diebstahlspezialisten. Das ist nichts”.

Man hat das Wort Dreckokratie dann so gemünzt in Russland und so weiter, da sind alle diese Diebe, Demokratie heißt Diebstahl und so weiter. Und so von den beiden Seiten. Einerseits von der Seite der Altkommunisten kam Ressentiments im Sinne: “Wir waren eine große internationale Sowjetunion und jetzt versucht man uns in die Enge, in diese enge Rahmen des Nationalstaates zu hinein zu pumpen”. Und die anderen sagen: “Mensch, wir waren doch ein großartiges Reich, wir waren ein Imperium, russisches Imperium. Wo sind unsere ehemaligen Teile, diese unsere Kolonien, die wir erobert haben? So viel Blut haben wir verloren”. So kam diese Wahrnehmung des Verlusts. Wir haben verloren, und die Russen, die Bevölkerung der Russischen Föderation hat diese Armutsgefühle der ersten Jahre, die Gefühle ausgeraubt zu werden, mit den Gefühlen der geographischen Karte zusammengefunden, und diese Zusammenfügung der Ressentiments verschiedener Art von links bis rechts, von internationalistisch bis nationalistisch, alle diese Ressentiments sind zusammengekommen, und das haben Menschen von den Geheimdienste sozusagen instrumentalisiert und benutzt. Und so ist ein Staat entstanden, der gleichzeitig mafiotisch war, weil wir wissen alle, was diese, alle diese Oligarchen sind, gleichzeitig nationalistisch war und im Großen waren auch total durch diesen Größenwahn beeinflusst. Das heißt, es ist ein Fehler. Es wäre ein Fehler, zu sagen, dass Putin und die anderen, dass sie das alte Imperium wiederherstellen wollen, überhaupt nicht. Für dieses Imperium haben sie kein Material, sie haben keine Ideologie, keine supranationale Ideologie der Sowjetunion oder auch gar nicht nationale Ideologie im Alten Reich. Das war alles andere als nur russisch, national oder orthodox national. Das stimmt alles nicht. Wir wissen ganz genau, dass zum Beispiel im damaligen Russischen Reich gab es offizielle russisch-orthodoxe Kirche und offiziellen Protestantismus, als ja auch stattliche Kirche im alten Russischen Reich war. Es gab natürlich dieses Reich auch Gefängnis der Völker, von Marx bis Lenin war das so ein Topos, das ist ganz klar, aber die Idee eines doch supranationalen Reichs war auch dabei. Wir haben es mit einem billigen, primitiven, mickrigen Nationalismus zu tun, mit einem starken rassistischen Element dabei. Also die Russen sind ein Volk, diese Ukrainer existieren überhaupt nicht, und in dieser Form ist natürlich dieser jetziger Krieg so zu verstehen als Genozid der Ukraine. Das ist nichts anderes als ein Versuch, ukrainischen Staat zu zerstören und die ukrainische Bevölkerung zu zwingen, sozusagen Russen zu werden. Andererseits gehörst du vernichtet zu sein.


NΞΤ_Schrift: War es möglich, die Situation zu prognostizieren, und wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?

11:26 — 13:28

Gusejnov: Ja, also das war absolut klar, dass seit mindestens 2008 konnte man das ganz klar sagen, weil das im Programm der Eroberung und der Zerstörung des georgischen Staats konnte man sehen, was man mit einer der ehemaligen Republiken der Sowjetunion machen will, dass die anderen würden sagen, und ich gehöre auch zu dazu, dass zwischen 1991 und 1992 die Situation in Transnistrien hat auch alles gezeigt, was eigentlich für Pläne viele Menschen rund um Jelzin damals hatten. Die anderen konnten ein bisschen warten, bis die Vernichtung der der tschetschenischen Unabhängigkeit oder Unabhängigkeit Tschetscheniens seit diesem Krieg 1994. Und das war ganz klar am Anfang des 21. Jahrhunderts.

Der späteste Zeitpunkt, ab dem es völlig klar war, dass dieser Krieg immanent ist, das war 2014, Annexion der Krim und Anfang des Krieges auf Donbass. Ich kann nur sagen, in meinen eigenen Publikationen im Jahre 1992 und dann später, ganz klar, ganz offen, direkt wurde das ausgesprochen im Jahre 2015, dass dieser Krieg stattfinden wird, wann genau, kann man nicht sagen oder konnte man vielleicht nicht sagen, aber seit diesem Zeitpunkt auf jeden Fall.


NΞΤ_Schrift: Ist das, was hier geschieht, Kalkül und Plan oder Dummheit und Psychopathie?

13:29 — 14:46

Gusejnov: Das ist ein Plan von Menschen, die sehr wenig davon verstehen, was überhaupt das Russische Reich war, was die Sowjetunion war und mit welchem Staat wir es zu tun haben, wenn wir über die Russische Föderation sprechen. Das sind Menschen in der Russischen Föderation, die einfach nicht kompetent sind. Sie sind an der Macht. Sie haben die Macht in diesem Staat übernommen. Sie sind zum Teil Geheimdienstler, zum Teil einfach so Menschen, die zufällig da sind. Aber sie sind alle als sozusagen Korporation nicht dazu fähig, zu verstehen, was sie für Erbe bekommen haben. Das hat aber wenig zu tun mit der Psychopathie, natürlich. Vielleicht kann es eine Rolle spielen, aber sie können nicht mehrere 100 oder 1000 Psychopathen haben. Nicht alle sind Psychopathen.


NΞΤ_Schrift: Wie beurteilen Sie die Position Deutschlands in dieser Situation?

14:47 — 26:42

Gusejnov: Ja, das ist tatsächlich für uns, die ja hier in Deutschland sind und für ganz Europa, glaube ich, das ist die wichtigste Frage. Und zum Teil habe ich auf diese Frage schon geantwortet, als ich sagte, dass unter Russland versteht man immer noch diese ehemalige Sowjetunion. Und das kann man auch schärfer sagen. Man kann sagen, dass nach dem Zerfall der Sowjetunion oder nach der Auflösung der Sowjetunion und nach der Wiedervereinigung Deutschlands oder Vereinigung Deutschlands gab es eine weitverbreitete Vorstellung von Russland, von der Russischen Föderation als von einem großen freundlichen Nachbarstaat des großen Deutschlands. Es sind zwei große Staaten im Osteuropa oder in Ostmitteleuropa. Und diese Staaten sind Verbündete. Sie sind Freunde. Sie sind die wichtigsten Staaten in dieser Region. Aber alle anderen, die dazwischen liegen, Polen, Ukraine, Weißrussland, die baltischen Staaten, die ganze Linie zwischen dem Baltischen Meer oder Ostsee und dem Schwarzen Meer, die sind weniger wichtig. Sie sind sogar politisch, würde ich so sagen, politisch sind sie jenseits von Russland. Deutschland und Russland sind wichtig. Alle diese Zwischenstaaten sind nicht mehr wichtig. Das ist sozusagen eine Kleinstaaterei, die interessiert uns wenig. Denn für uns, für Frieden in Europa, sind diese beiden Giganten wichtig. Und wenn wir uns daran erinnern, wie Helmut Kohl und Boris Jelzin zusammen waren, wie sie das alles besprochen haben, das war alles. Das ist eine neue Ordnung für Europa. Und das ist die erste Schiene.

Die zweite Schiene – das ist eine Vorstellung, die in der deutschen Politik seit Willy Brandt so wichtig war, und die hat auch diese Linie, hat auch Gerhard Schröder übernommen. Das Wichtigste ist unsere Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Wir sind es, die diesen Zweiten Weltkrieg verursacht haben. Wir waren Aggressoren und seit diesem Zeitpunkt ist Russland ein Staat und die Russen sind ein Volk, die eben von uns so gelitten haben. Wir müssen, wir haben unsere Verpflichtungen und diese Verpflichtungen müssen erfüllt werden. Wir helfen, wir haben angefangen mit dieser Hilfe, und das war interessant, die Sowjetunion war noch da. Aber das hieß hier in Deutschland in den Jahren 1990, 1991–92: Russland, Hilfe! Wir helfen Russland und indem wir auch vielleicht den Ukrainern helfen, aber vor allem Russland. Russland ist sozusagen Empfänger, Empfänger unserer Hilfe, unseren unsere Sympathien und so weiter. Die anderen, die sind vielleicht wichtig und interessant, aber das ist so viel Nationalismus drin, das sind diese kleinen Nationalstaaten. Sie interessieren uns wenig. Und das ist sozusagen die Grundlinie. Das Wichtigste ist Russland. Russland ist Mitglied der UNO und so weiter. Dabei hat man ganz vergessen, dass zum Beispiel Weißrussland und Ukraine auch Mitbegründerinen der UNO waren, zusammen mit der Sowjetunion. Das heißt, das war natürlich ein politisches Spielchen, aber das war völlig ausgeblendet. Dann kam Angela Merkel. Seit 16 Jahren war sie Bundeskanzlerin. Man redet viel über diese besondere Chemie, die zwischen ihr und Putin war, und das war so auch. Ich gehöre auch zu denjenigen, die gesagt haben, dass sie vielleicht auf Putin als so Beruhigungsmittel gewirkt hat. Sie war einigermaßen so Psychotherapeutin von ihm, und sie hat ihn immer so ein bisschen gezwungen, menschlich zu sein und nicht so aggressiv zu agieren und so weiter. Aber das ist natürlich oberflächlich, und ich verstehe selber das, dass das nicht funktioniert. Tatsächlich wichtig ist, dass in ihrer Wahrnehmung war Russland noch stärker als bei Gerhard Schröder stellvertretend für die ehemalige Sowjetunion. Diese Vorstellung, dass Russland eigentlich in Wirklichkeit zu viel verloren hat nach dem Zerfall der Sowjetunion, dass Russland irgendwie dafür belohnt werden müsste, diese Wahrnehmung. Einerseits hat sie das mit der Zunge gesagt: Krim gehört zur Ukraine. Das, was auf Donbass passiert, ist völkerrechtswidrig.

Das hat sie gesagt. Aber sie hat ihren eigenen Worten nicht geglaubt. Sie hat mit ihrem Kopf verstanden, was da passiert, aber mit ihrem Herz war sie an der Seite der Russischen Föderation. So sind sehr viele Menschen, und das muss gesagt werden, nach der Annäherung der Russischen Föderation und Deutschlands nach der Wiedervereinigung Deutschlands hat die Verbindung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten hat sich geschwächt. Und die Verbindung mit Russland hat sich verstärkt. Ich will nicht so salopp sagen über einen Servilismus, aber das Gefühl war da. Früher, zu Sowjetzeiten, zu Zeiten des Kalten Krieges, hat man immer seitens der Sowjetunion Deutschland beschuldigt. Ach, das ist einfach so ein Sklave der Vereinigten Staaten und NATO, und alle diese Großmächte Europas, Frankreich, Großbritannien, sie haben Deutschland unter ihrer Kontrolle. Nachdem diese NATO-Verbindung sehr stark geschwächt wurde, insbesondere unter Trump, war die Verbindung zu Russland wesentlich stärker und diese Verbindung wurde durch wirtschaftliche Zusammenarbeit noch stärker. Das, was wir heute haben, ist eine Situation, in der die Unabhängigkeit, die Zugehörigkeit zu dem demokratischen Norden ist durch wirtschaftliche Abhängigkeit geschwächt. Deutschland ist politisch weit unter seiner wirtschaftlichen Position, weit unten, und militärisch noch stärker. Ich bin fast davon überzeugt, dass dieser fehlende Wunsch, die sogenannten schwere Waffen nach Ukraine zu liefern, das liegt auch zum Teil daran, dass viele Bundeswehrangehörige und politische Klasse in Deutschland verstehen, dass vielleicht Deutschland wäre unter diesem Angriff von Russland. Versuchen wir so eine Konstruktion. Es wird nicht Ukraine angegriffen, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland hätte binnen einer Woche aufgegeben, bei so einem Angriff, weil wir ja nicht nur Pazifisten sind, sondern auch daran gewöhnt sind, dass alle diese Waffen, alle diese Systeme, das ist alles, wir stehen sowieso unter dem Schirm von den Briten, Franzosen und Amerikaner. Wir haben nichts. Wir können ja nicht uns nicht verteidigen. Wir wollen auch uns nicht verteidigen.

Das hat natürlich die ganze deutsche politische Klasse erschüttert. Sie haben plötzlich gesehen: erstens, dass unser Freund und neuer Verbündeter Russland ist in Wirklichkeit ein Bandit, und zwar mit den starken narzisstischen Zügen. Sie wollen Ukraine vernichten, sie wollen das Ukraine Atom vernichten. Das ist das eine. Und wir sind machtlos. Wir können nichts tun. Was sollen wir tun? Welchen Weg sollen wir wählen? Diese Situation ist erst nach zweieinhalb Monaten des Krieges… erst nach zwei Monaten hat man angefangen nachzudenken, mit wem wir überhaupt zu tun haben, wie stark wir mit den osteuropäischen Ländern kooperieren müssen. Das heißt, die Situation, in der sich Deutschland heute befindet, ist eine Situation der Wiederherstellung des Zweiten Weltkrieges. Jetzt, im Mai 2022, ist es besonders schmerzhaft, plötzlich zu erfahren, dass die Grundlage des Zweiten Weltkrieges wieder virulent ist. Dass nationalistische Kräfte wieder da sind, das ein Programm der Vernichtung eines unabhängigen Nationalstaates auf vollen Touren nach wie vor läuft, und dieses Land zu stoppen ist eine gemeinsame Aufgabe der demokratischen Ländern in ganz Europa. Dieses Verständnis ist natürlich sehr schmerzhaft für die Deutschen, und das passiert vor unseren Augen.


NΞΤ_Schrift: Was hat sich in Ihrer Wahrnehmung der politischen Situation seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine geändert?

26:43 — 29:11

Gusejnov: Ich muss ganz ehrlich sagen, obwohl ich diese Ereignisse im Jahre 2014-2015 prognostiziert, darüber geschrieben, darüber nachgedacht habe, aber ich habe mir selbst nicht geglaubt. Und das ist natürlich, das erklärt auch die Schwäche meiner eigenen Position. Ich habe es nicht geschafft, bestimmte Sachen, die ich ganz klar gesehen habe und ganz klar beschrieben haben, ich habe nichts getan, um die richtig zu verbreiten. Ich habe nicht angerufen, wo ich anrufen konnte. Und medial war diese Prognose sehr schwach dargestellt. Das ist meine eigene, meine eigene Schlussfolgerung. Und eine andere ist, dass das, was wir heute erleben, ist Rückkehr der Geschichte der Mitte des 20. Jahrhunderts, weil sehr viele Menschen, auch auf der theoretischen Ebene haben uns erzählt, erklärt in den letzten Jahrzehnten, dass alles relativiert werden kann. Es gibt keine Geschichte, es gibt nur eine bestimmte Meinung. Wir haben keine objektive, kein objektives Wissen von dem, was passiert. Man kann so denken oder so denken. Und diese Totalität der Relativierung, sie hat viele Menschen, irgendwie viele Menschen, hat verdorben und intellektuell geschwächt. Und so glaube ich, unsere Aufgabe ist zu zeigen, dass Geschichte ist nicht das, was in der Vergangenheit mit den anderen Menschen passierte. Geschichte ist das, was wir heute tun, sagen, wie wir die anderen Menschen bewirken können.


NΞΤ_Schrift: Was wäre Ihre Prognose für die Zukunft?

29:12 — 31:20

Gusejnov: Ich glaube, dass im besten Fall für die Russische Föderation, im besten Fall für die Osteuropa und für andere Ländern wie Ukraine wäre die Auflösung der Russischen Föderation in verschiedene neuen Staaten. Ich glaube, es könnten mehrere auch russischsprachigen Staaten entstehen, aber das alte russische Reich, die ehemalige Sowjetunion und die Russische Föderation, die wir heute sehen, dieses große, aber wenig besiedelte Land kann nicht transformiert werden, genauso wie die ehemalige Sowjetunion konnte nicht transformiert werden. Dieser riesige Staat musste zerschlagen werden oder aufgelöst werden. Und so denke ich, das wäre die beste, der beste Weg für die ganze Welt und für die heutige Russische Föderation selbst.

Die schlimmste Möglichkeit wäre natürlich auch Atomkrieg, das wäre auch durchaus möglich. Und das, darüber ist es schwer zu zu sprechen, es kann sein, dass niemand überhaupt diese Worte überhaupt hören wird, weil das kann jeder jederzeit passieren, aber das wäre die schlimmste Variante. Alles was dazwischen liegt, ist auch möglich. Aber für die Bevölkerung der Russischen Föderation, glaube ich, das Beste wäre Auflösung dieser staatlichen Struktur und Entstehung der neuen demokratischen Staaten.


NΞΤ_Schrift: Was ist jetzt mit der russischen Kultur?

31:21 — 33:52

Gusejnov: Die russische Kultur existiert sozusagen nach wie vor, aber sie gehört nicht dem russischen Staat, und sie gehört nicht auch der Bevölkerung der Russischen Föderation. Das ist so ein merkwürdiger vielleicht Fall, aber das ist ein Fall, mit dem man zu leben hat. Ich denke zum Beispiel, dass in Deutschland in den letzten 50-60 Jahren mehrere Übersetzungen von Fjodor Dostojewski publiziert wurden, es gibt Millionen Deutschen, die diese Übersetzungen gelesen haben. Jede Übersetzung ist auch eine Neuinterpretation in der Sprache, die heute gängig ist. Und in Russland liest man das Deutsche immer noch, natürlich im Original, aber Original ist aus der Mitte des 19. Jahrhunderts, das ist die Sprache, die die heutigen Russen nicht mehr beherrschen. Das heißt, sie lesen ein Buch in einer fremden Sprache. Sie denken nur, dass sie diese Sprache verstehen. Und dann kommt die Frage, wem gehört Dostojewski? Gehört Dostojewski der Bevölkerung der Russischen Föderation, die vielleicht in der Schule ein bisschen was geblättert hat. Nein, natürlich nicht. Aber den Europäerinnen, der deutschen, britischen Leserschaft, die in mehreren Übersetzungen diesen Text lesen kann, gehört Dostojewski wohl. Das heißt, Kultur ist keine Frage des Eigentums. Und es ist ein Irrtum zu denken, dass wenn Russisch meine Muttersprache ist, dann gehört mir auch die russische Literatur. Nein. Wenn du diese Sprache nicht beherrschst, wenn du diese Texte nicht liest und nicht verstehst, gehört dir gar nichts.

Heinrich Kirschbaum über den Krieg in der Ukraine: Nicht nur mit Geist dabei sein, sondern auch mit Körper

Prof. Dr. Heinrich Kirschbaum, Professor für Slawische Literatur- und Kulturwissenschaft an der Uni Freiburg beantwortet unsere Fragen.


NΞΤ_Schrift: Was passiert jetzt in der Ukraine?

0:00 — 0:20

Kirschbaum: Ein Krieg. Russen haben die Ukraine überfallen, befinden sich dort an mehreren Stellen, vergewaltigen und morden.


NΞΤ_Schrift: Wo liegen die Gründe für das, was jetzt geschieht?

0:21 — 2:21

Kirschbaum: Das ist eine gute Frage auch weil sie eine andere Frage beruht. Wieso das nicht vorher gesagt wurde, was geschieht? Oder wer hat das geahnt? Und wir sehen ein gewisses Versagen der Osteuropakunde der Analyse im Gegensatz zu Geheimdiensten, weil die haben es gewusst, und das ist gut so, das ist noch wichtiger als wenn die Wissenschaft etwas voraussagt, weil die haben dann auch entsprechend gehandelt. Aber ich glaube, niemand hat geahnt, dass es in dem Ausmaße geschehen wird und deshalb hat man eventuell das auch nicht mit voller Energie dann verhindert. Warnungen gab es genug. Wenn man sich mit der Region beschäftigt, weiß man, wozu Russland fähig ist. Das Putinsche Russland zumindest. Georgien, dann Krim, Donbass, alles ging, aber trotzdem, glaube ich, waren vor allem die Bombardierungen von Kiew und der Überfall vom belarussischen Territorium vor einem Jahr noch unvorstellbar. Ich kenne keinen Analytiker, der das voraussagen könnte. Weil das, was wir sehen, was wir betrachten, da stößt überhaupt die wissenschaftliche Analyse und die wissenschaftliche Phraseologie an ihre Grenzen.


NΞΤ_Schrift: War es möglich, die Situation zu prognostizieren, und wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?

2:22 — 5:02

Kirschbaum: Dieses Szenario, das wir jetzt sehen, ist eigentlich die Fortsetzung der Geschichte von 2014. Damals haben die Russen die Ukraine überfallen. Die Welt hat nicht reagiert, aber sie haben selbst Halt gemacht an den Grenzen der selbsternannten Volksrepubliken, obwohl der Augenblick für eine weitere Invasion besser war damals für Russland, und haben dann gewartet. Und erst jetzt, nachdem auch Putin sich Belarus gesichert hat als Platz, von dem man angreifen kann. Und Putin ging es, das haben wir gesehen, ging es sehr um die Eroberung von Kiew in den ersten Kriegswochen. Dann haben die den Krieg voll gestartet.

Ich bin selbst kein Kriegsexperte. Vielleicht gab es unter den Kriegsexperten bereits gute Expertisen mit genauen Prognosen. Ich als eher Kulturwissenschaftler hatte nur beobachtet. Wir haben alle beobachtet, wie sich die Rhetorik radikalisierte in den russischen Ukrainediskurs in Bezug auf die Subjektivität der Ukraine, in Bezug auf die imperialen Phantomschmerzen Russlands und natürlich der ganze fast physiologische Ukraine- und Ukrainerhass, der in Russland herrschte und herrscht, der ließ nichts Gutes ahnen. Und jetzt sehen wir einen Krieg, bei dem wir nicht wissen, ob die Strategie dieses oder Taktiken dieses Krieges, also geopolitische Ziele, doch nur ein Vorwand sind für das einfache Morden. Ich glaube, dass das Morden von Ukrainern doch ein Selbstzweck dieses Krieges sei. Das ist zumindest der Eindruck, nachdem die Russen sich jetzt zurückgezogen haben aus den Vorstädten von Kiew.


NΞΤ_Schrift: Ist das, was hier geschieht, Kalkül und Plan oder Dummheit und Psychopathie?

5:03 — 6:23

Kirschbaum: Alles geschieht eigentlich nach Kalkül. Wir sehen auch eine Menge nicht nur Kalkül, sondern eine Unmenge von Zynismus hinter jeder russischen Tat und Aktion. Aber trotzdem sind wir momentan Zeugen von einem sehr gefährlichen Amok des Imperiums. Und wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir weitere Spiralen der russischen Lust an Gewalt und Mord sehen. Und weil diese Gewalt, diese Lust an Gewalt, die wir jetzt beobachten, ist nicht nur sadistischer Natur, die ist auch suizidal-sardonischer Natur. Das macht das Ganze viel gefährlicher. Russen, Russland will so viele Menschen und Länder in den Tod mitreißen, wie es nur kann in diesen Todeskrämpfen des organisierenden Reichs.


NΞΤ_Schrift: Wie beurteilen Sie die Position Deutschlands in dieser Situation?

6:24 — 9:24

Kirschbaum: Wir sind in Deutschland jetzt und wir haben in den ersten Wochen und bis jetzt eine unglaubliche Hilfsbereitschaft der Deutschen, der Bevölkerung erlebt. Man hat geholfen, gespendet, horizontal große und wirksame Hilfswerke aufgebaut. Und diese Hilfsbereitschaft der Deutschen steht in einem gewissen Kontrast zu der zögerlichen deutschen Russland-Politik. Die deutsche Osteuropapolitik war sowieso schon immer eine sehr kleinliche, kleinbürgerliche, provinzielle und feige Politik. Und heute sehen wir, wie Deutschland das ändern muss, das politische Deutschland. Aber trotzdem bremst Deutschland wiederum die Sanktionen. Das war auch vor zwei Jahren gegenüber Weißrussland, Belarus der Fall. Sie haben Ängste, Ängste vor Russland, Ängste vor dem Wähler, der irgendwie dadurch die Gefährdung des deutschen Biedermeier Idols erblicken würde. Ich würde sagen, die deutsche Politik unterschätzt die Deutschen. Und was sie nicht macht, glaube ich, das ist eine direkte Aufgabe eines Staates, also, ist die Sicherheit, weil die Frage auch dieses Krieges ist, die der Sicherheit. Das begreifen die Vereinigten Staaten, das begreift Großbritannien. Aber Deutschland, glaube ich, betrachtet diesen Krieg noch nicht als eine Bedrohung auch der eigenen oder der europäischen Integrität, und es ist klar warum. Deutschland lebt schon seit 40 Jahren unter dem Schutz der NATO, schätzt aber die NATO wenig, zahlt wenig ein in die NATO und kann sich den Luxus pazifistischer Demagogie dann leisten. Also Deutschland muss jetzt einfach als ein wichtiges, eines der zentralen Länder Europas, also jetzt mehr leisten oder zumindest nicht die anderen hindern auch weitere, radikalere Wege zu gehen gegen das braune Russland.


NΞΤ_Schrift: Was hat sich in Ihrer Wahrnehmung der politischen Situation seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine geändert?

9:25 — 11:11

Kirschbaum: Das ist das Problem, glaube ich… Ich bin einer aus der Osteuropakunde. Bei mir begann alles, diese Veränderung auch des eigenen Selbstverständnisses, 2020 mit den Protesten in Belarus, wo ich gesehen habe, gespürt habe, dass wir nicht mehr zwischen Expertise und Einsatz trennen können, zwischen Analyse und Betroffenheit. Und dass wir Wissenschaftler den Luxus nicht haben, irgendwie aus Distanz von der Seite das Ganze zu beurteilen, zu bewerten, in einem Sessel sitzend, wie ich das auch jetzt tue. Nein, wir müssen stehen. Wir müssen mitlaufen bei Demonstrationen, bei Kundgebungen, fordern Botschaften, fordern vor allerlei Behörden. Nicht nur mit Geist dabei sein, sondern auch mit Körper. Und das, was wir jetzt in diesen Jahren erleben, in diesen zwei Jahren erleben, ist, dass auch stehend bei den Demonstrationen, stundenlang stehend, schreiend, hörend ist die Körperlichkeit des Ganzen. Sonst bleibt das Ganze abstrakt, also, als ein abstraktes Problem. Und das ist kein abstraktes Problem und kein fremdes Problem, kein fremder Krieg.


NΞΤ_Schrift: Was wäre Ihre Prognose für die Zukunft?

11:12 — 13:45

Kirschbaum: Was diesen Krieg angeht, natürlich wird die Ukraine siegen. Das Problem ist natürlich, wann, und ich glaube, jede Handlung, auch jede Sprechhandlung, die wir jetzt tun im Augenblick soll den Augenblick des Sieges näher bringen, und zwar nicht nur des Sieges der Ukraine. Weil es reicht nicht, was die Ukraine siegt, weil solange dort Putin an der Macht ist bzw. ein anderer weil Putin ist keine Missgeburt dieses System, sondern eine konsequente Frucht dieses Systems. Aber solange sie in Russland an die Macht kommen kann, so eine Person, so eine unberechenbare Person, die ein Amokläufer mit einer atomaren Rasierklinge, kann die Welt ihren früheren Geschäften nicht nachgehen, kann nicht ruhig schlafen, kann nicht in ihren tradierten Sorgen und Freuden leben. Das bedeutet, dass diese Ruhe geschehen wird erst, wenn Russland keine atomaren Waffen und chemischen Waffen besitzt. Und es klingt utopisch, aber es ist kein Maximum. Es ist, ich würde sagen, eher ein Minimum.

Das ist nicht meine Prognose, eher meine Warnung, dass wir haben genau jetzt, in diesen letzten 20 Jahren gesehen, wie man Russland immer wieder etwas erlaubt zu tun, und das ist immer eine Verletzung der territorialen oder der ethischen Grenzen. Und Russland geht weiter. Weil die hauptrhetorische Figur von dem ganzen politischen Handeln Russlands ist die Hyperbel, die Figur der Selbstvergrößerung, des Größenwahns und auch der vorsätzlichen, absichtlichen Verletzung jeder Grenze und jeder Norm. Und da muss man Russland stoppen.


NΞΤ_Schrift Was ist jetzt mit der russischen Kultur?

13:46 — 15:41

Kirschbaum: Was die Zukunft angeht, am wenigsten interessiert mich in diesem Augenblick die russische Kultur. Wir sehen natürlich eine Exodus-Bewegung, wo die Kunstkulturkräfte schleunigst das Land verlassen, erst mal provisorisch Richtung Tiflis, Jerewan, Bischkek, Almaty, natürlich Istanbul. Dann werden irgendwann diese Leute bei uns hier in Deutschland, in Prag, in Warschau ankommen und hier eine alternative Kultur aufbauen müssen. Präzedenzfälle haben wir ja, sowohl die russische Emigration nach der Revolution, als auch die große polnische Emigration im 19. Jahrhundert, sie hat auch im Ausland, in Paris und sonst wo, wirklich ein anderes Polen aufgebaut. Wenn es länger dauern wird mit Putin, mit seinen Nachfolgern, mit diesem System, dann geht kein Weg vorbei an einem sorgfältigen Aufbau einer anderen russischen Kultur im Ausland, wie es zum Beispiel momentan Belarus das im Exodus macht.


 

Krieg in der Ukraine (Interview mit Dr. Anneli Ute Gabanyi)

Dr. Anneli Ute Gabanyi (Politikwissenschaftlerin) beantwortet unsere Fragen.

NΞΤ_Schrift: Was passiert jetzt in der Ukraine?

00:00 — 01:15

 


NΞΤ_Schrift: Wo liegen die Gründe für das, was jetzt geschieht?

01:16 — 11:25

 


NΞΤ_Schrift: War es möglich, die Situation zu prognostizieren, und wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?

11:26 — 13:28

 


NΞΤ_Schrift: Ist das, was hier geschieht, Kalkül und Plan oder Dummheit und Psychopathie?

13:29 — 14:46

 


NΞΤ_Schrift: Wie beurteilen Sie die Position Deutschlands in dieser Situation?

14:47 — 26:42

 


NΞΤ_Schrift: Was hat sich in Ihrer Wahrnehmung der politischen Situation seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine geändert?

26:43 — 29:11

 


NΞΤ_Schrift: Was wäre Ihre Prognose für die Zukunft?

29:12 — 31:20

 


NΞΤ_Schrift: Was halten Sie von anderen potenziellen Gefahrenherden, wie, zum Beispiel, der Region Transnistrien?

31:21 — 33:52

 


NΞΤ_Schrift: Was wäre Ihre Prognose für die Zukunft?

31:21 — 33:52