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Russlands Teilmobilmachung: «Zeichen der Schwäche» und andere Kommentare

Putin hatte die Entscheidung zur Teilmobilmachung nach eigenen Angaben nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben. Das sagte der Kremlchef am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Die Teilmobilmachung bedeutet nach Putins Worten, dass Reservisten eingezogen werden. Sie würden den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen wie die jetzigen Vertragssoldaten und auch vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult, so Putin.

Scholz erklärt Putins Teilmobilmachung mit militärischen Misserfolgen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Misserfolge im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Grund für die Ankündigung einer Teilmobilmachung durch Präsident Wladimir Putin. Scholz habe Putins Äußerungen zur Kenntnis genommen, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin und zitierte den Kanzler mit den Worten: «Das alles kann man sich nur erklären vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der russische Angriff auf die Ukraine nicht erfolgreich verlaufen ist.»

Putin habe seine Truppen umgruppieren müssen, sich von Kiew zurückziehen müssen und auch im Osten der Ukraine nicht den gewünschten Erfolg erzielt, sagte der Sprecher. «Das ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Ukraine sehr wirksam ist bei der Verteidigung der eigenen Integrität und Souveränität, nicht zuletzt auch wegen der massiven und großen Unterstützung aus vielen Ländern der Welt, ganz besonders auch aus Deutschland.»

FDP-Chef Lindner: Putins Teilmobilmachung «Zeichen der Schwäche»

FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung für eine Teilmobilmachung in Russland als «Zeichen der Schwäche» bezeichnet. «Die Ukraine lässt sich davon nicht einschüchtern und wir sollten es auch nicht tun», sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Die Teilmobilmachung zeige aber, dass man es mit einem noch lange dauernden Konflikt zu tun habe. «Darauf müssen wir uns politisch und wirtschaftlich einstellen. Vor allen Dingen müssen wir im Kreis unserer Verbündeten und Partner prüfen, wie wir die Ukraine bei einem noch lange dauerndem Kampf um Frieden und Freiheit auch dauerhaft unterstützen können.»

Auch die SPD im Bundestag bewertete den Schritt Russlands als «Zeichen der Schwäche». «Aber es ist auch eine neue Eskalation», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast. Die Teilmobilmachung zeige, dass Putin gewillt sei, auch weitere Schritte zu gehen. Deshalb müsse die Unterstützung der Ukraine ohne Nachlassen weitergehen.

 

Vize-Kanzler Habeck kritisiert Russlands Teilmobilmachung scharf

Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat Russlands Entscheidung zur Teilmobilmachung seiner Streitkräfte scharf kritisiert. Das sei ein «schlimmer und falscher Schritt», erklärte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwochmorgen in Berlin. Die Bundesregierung berate derzeit über eine Antwort auf diese Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Habeck sagte der Ukraine in diesem Zusammenhang erneut die volle Unterstützung Deutschlands zu.

Russland «unter Druck»

Der FDP-Verteidigungspolitiker Ulrich Lechte sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Nun greift langsam aber sicher die Verzweiflung bei Wladimir Putin und dem Verteidigungsministerium um sich». Die Anordnung mache deutlich, dass Russland bei seinem Angriffskrieg offenbar erhebliche militärische Verluste zu verzeichnen habe. «Eine weitere Eskalation ist unter diesen Umständen denkbar – ungeachtet dessen müssen und werden wir weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen.»

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte, dass Putin endgültig die Maske fallen lasse. «Die Ukraine hat die Möglichkeit, das eigene Land erfolgreich zu verteidigen und von Russland besetzte Gebiete zu befreien.» Doch dafür brauche es mehr als zuletzt substanzielle Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft in Form von schweren Waffen. «Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich den entscheidenden Schritt geht und Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart liefert», sagte Wadephul laut Mitteilung.

Sara Nanni, Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss, sieht Russland «unter Druck». Die Teilmobilmachung zeige aber auch: «Präsident Putin wird nicht von seinem Plan absehen, sich die Ukraine einzuverleiben. Entsprechend muss spätestens jetzt allen klar sein, dass die Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression kein Staffellauf sondern ein Triathlon ist. Auf die nächsten Tage blicke ich mit großer Sorge», sagte sie «t-online».

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla warnte: «Der Dritte Weltkrieg droht, und Deutschland wäre wegen der Eskalationsstrategie der Ampel direkte Kriegspartei.» Waffenlieferungen an die Ukraine führten zur Eskalation und zögen Deutschland in den Krieg hinein. Die Bundesregierung müsse sich für Friedensverhandlungen einsetzen «und eine atomare Konfrontation abwenden.» Deutschland habe im Ukraine-Krieg nichts zu gewinnen, «aber alles zu verlieren.»

Die Co-Parteichefin der Linken, Janine Wissler, forderte eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Russland. «Menschen, die jetzt aus Russland fliehen, weil sie den Krieg ablehnen und nicht als Reservisten eingezogen werden wollen, brauchen Schutz und Asyl. Deutschland muss schnelle und unkomplizierte Aufnahmemöglichkeiten garantieren», sagte sie «t-online». Menschenleben würden immer mehr zum «Verschleißmaterial eines verbrecherischen Krieges Putins».

Kiew reagiert mit Spott auf Moskaus Teilmobilmachung

Kiew hat mit Spott auf die von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung reagiert. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, fragte am Mittwoch auf Twitter: «Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?» Der für «drei Tage» geplante Krieg dauere bereits 210 Tage. Die Russen, die eine Vernichtung der Ukraine forderten, hätten nun unter anderem die Mobilmachung, geschlossene Grenzen, blockierte Konten und Gefängnisstrafen für Deserteure erhalten. «Das Leben hat einen wunderbaren Sinn für Humor», schloss Podoljak.

Sein Kollege Olexij Arestowytsch interpretierte den Schritt des Kremls dahingehend, dass die hohen Verluste Russland zu dieser Maßnahme zwingen. «Es sind mehr als 100 000 an Getöteten und Verwundeten, eher knapp 150 000», schrieb Arestowytsch. Dabei seien bereits jetzt die nächsten 150 000 mental abgeschrieben. «Wie gut es doch ist, Russe unter Putin zu sein», schrieb er ironisch. Moskau hatte am Mittwoch von 5937 toten eigenen Militärangehörigen seit Kriegsbeginn gesprochen. Auch unabhängige Beobachter halten die realen Verluste aber für ein Vielfaches höher als genannt.

SPD sieht Putins Teilmobilmachung als «Zeichen der Schwäche»

Die SPD im Bundestag bewertet die Teilmobilmachung in Russland als «Zeichen der Schwäche». «Aber es ist auch eine neue Eskalation», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin weiter.

In einer Fernsehansprache hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Zuvor hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen in der Ukraine in den vergangenen Tagen teils stark zurückgedrängt.

Mast sagte, die Teilmobilmachung zeige, dass Putin gewillt sei, auch weitere Schritte zu gehen. Deshalb müsse die Unterstützung der Ukraine ohne Nachlassen weitergehen. «Die erneute Eskalation von Putin ist nicht geneigt, dass wir sehen, dass es schnell Gespräche über Frieden geben wird.» Mast sagte: «Wir brauchen einen langen Atem, auch das zeigt die Teilmobilmachung von Putin.»

In der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gelte aber auch nach Putins Schritt weiter, dass Deutschland keine Alleingänge ohne die Bündnispartner unternehmen wolle.

Um die Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine für Deutschland abzumildern, arbeite die Regierung weiter mit Hochdruck an der Dämpfung der Gas- und Strompreise. So setze Deutschland bei der geplanten Strompreisbremse auf einen europäischen Weg. Sollte dieser nicht klappen, solle es eine nationale Lösung hierfür geben. Weiter sagte Mast: «Wir arbeiten mit Hochdruck an der Gaspreisbremse, an der systematischen Veränderung der Preisstruktur für Gas und Wärme.» Hier werde die eigens dafür gegründete Kommission zügig Ergebnisse vorlegen.

Tschechien kritisiert russische Teilmobilmachung

Die tschechische Regierung hat die Teilmobilmachung in Russland scharf kritisiert. Der russische Präsident Wladimir Putin verfolge damit das Ziel, den Krieg gegen die Ukraine weiter zu eskalieren, schrieb Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch bei Twitter. Der Schritt sei ein weiterer Beweis dafür, dass Russland der einzige Aggressor in diesem Konflikt sei.

«Es ist notwendig, der Ukraine zu helfen – und wir müssen darin auch in unserem eigenen Interesse fortfahren», mahnte Fiala weiter. Die Regierung in Prag aus fünf liberalen und konservativen Parteien hat seit Ende Februar Rüstungsgüter im Wert von umgerechnet mehr als 160 Millionen Euro an die Ukraine geliefert. Nach Medienberichten waren darunter unter anderem Panzer, Kampfhubschrauber und Radhaubitzen.

London: Teilmobilmachung ist Beweis für russisches Scheitern

Großbritannien hat die russische Teilmobilmachung scharf kritisiert und als Zeichen der Schwäche gewertet. «Dass Präsident (Wladimir) Putin seine eigenen Versprechen bricht, Teile der Bevölkerung nicht zu mobilisieren sowie die illegale Annexion von ukrainischen Gebieten sind Eingeständnisse, dass seine Invasion scheitert», sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch einer Mitteilung zufolge.

Putin und der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hätten «Zehntausende ihrer eigenen Bürger in den Tod geschickt, schlecht ausgerüstet und schlecht angeführt», sagte Wallace. Mit Blick auf Putins Erwähnung von Atomwaffen betonte der Minister: «Keine noch so große Drohung oder Propaganda kann die Tatsache verbergen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, die internationale Gemeinschaft geeint ist und Russland zu einem globalen Paria wird.»