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Die russischen Affären der deutschen Politik und Justiz

In jeder Ausgabe einer deutschen Tageszeitung findet man zur Zeit zwei Querschnittsthemen zum Thema Russland: Zum Einen den Krieg, den die Russische Föderation in der Ukraine führt. Zum Anderen gerichtliche und politische Verfahren über die Beteiligung deutscher Staatsmänner und Geschäftsleute an dubiosen Geschäften mit der Russischen Föderation.

In Hamburg und Dresden prüfen die Landgerichte unabhängig voneinander geringfügige Fälle illegaler Lieferungen von Dual-Use-Gütern (also Waren, die sowohl zivilen, als auch militärischen Gebrauch haben) an russische Militärunternehmen in den Jahren 2017-2021. Es gibt bisher kaum Details, aber es ist bereits klar, dass es sich um Teile desselben Netzwerks handelt.

Wie kommt es, dass Deutschland mit seinen strengen Kartellgesetzen in den letzten zwanzig Jahren so abhängig von einem einzigen Lieferanten von Öl, Gas und Kohle geworden ist?

War es eine Serie von Unfällen oder bewusste Politik? Nur eine unabhängige Untersuchung des Handelns der politischen und wirtschaftlichen Berater aller deutschen Regierungen in den vergangenen zwanzig Jahren kann diese Frage beantworten. Putins offensichtlicher Hauptlobbyist kam unmittelbar nach dem Ende seiner Kanzlerschaft auf die Gehaltsliste des russischen Präsidenten. Die Europäische Union erwägt, gegen Gerhard Schröder dieselben Sanktionen einzuführen wie gegen korrupte Beamte der Russischen Föderation. Und der Deutsche Bundestag erwägt die amüsante Frage, die Befugnisse und das Personal von Schröder zu reduzieren.

Vor einigen Monaten, unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022, wurde deutlich, dass die Behauptung der deutschen Regierungen unter Schröder, Merkel und Scholz, dass das Projekt Nord Stream 2i ein „privatwirtschaftliches Projekt“ sei kein ehrlicher Irrtum war , sondern eine Lüge. Es genügt, die Warnungen zu lesen, die bereits seit mehreren Jahren von den USA, des wichtigsten militärisch-politischen Verbündeten Deutschlands, ausgesprochen wurden. Heute reicht es, die journalistischen Ergebnisse zum Fall Marsalek und zur Verbindung der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns und zu Gazprom zu lesen um zu verstehen, dass dies alles nur die Spitze des Eisbergs ist.

Die Russische Föderation musste erst einen umfassenden Krieg in Europa beginnen, damit eine ganze Reihe politischer Fehler von deutscher Seite sowie Wirtschaftsverbrechen im Zusammenhang mit Russland anerkannt und aufgedeckt werden. Die letzte Verteidigungslinie, die deutsche Politiker jetzt zu halten versuchen, ist Deutschlands historische Verantwortung für den Frieden in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Aber wenn wir dieses Argument ernst nehmen, dann stellt sich heraus, dass Deutschland dieser Verantwortung durch den eigenen fatalen Fehler der Annäherung an Russland nicht gerecht geworden ist. Heute beweist Deutschland sich langsam selbst, dass seine politische Klasse sich in ihren Grundannahmen geirrt hat.

Man hat die Fähigkeit der Europäischen Union sowie Deutschlands und Frankreichs als Einzelstaaten, diplomatischen Einfluss auf die Russische Föderation auszuüben überschätzt.

Deutschland unterschätzte die kriminelle Energie von Wladimir Putin und seinen Geheimdiensten – dem wohl umfangreichsten System internationaler Kriminalität in der Geschichte.

Deutschland hat den Schaden, den der Krieg für die ökologische und ökonomische Zukunft der Menschheit anrichtet aus den Augen verloren. Von einer Hungersnot in Afrika über eine Energiekrise in der Mitte Europas bis hin zu einer ökologischen Katastrophe in der gesamten Ukraine – all dies ist nicht nur eine Folge des verbrecherischen Krieges seitens der Russischen Föderation. Mitverantwortlich dafür ist die inkompetente Führung Deutschlands und Frankreichs: Die Regierungen haben die Risiken einer Annäherung an Russland nicht einmal grob abgewogen.

Welche Ressourcen die deutsche Wirtschaftspolitik hat, wird der nächste Herbst zeigen. Es ist möglich, dass die Bundesregierung zur Rettung des Energiesektors die heilige Kuh schlachten und die Nutzung von Atomkraftwerken verlängern oder wieder aufnehmen wird. Eine solche Entscheidung könnte den Grünen jedoch schaden.

Das Wichtigste ist jedoch etwas anderes: Auf der Agenda der deutschen Gesellschaft stehen seltsamerweise keine weltpolitischen und wirtschaftlichen Fragen. Wichtig ist nicht der Benzinpreis oder der Füllstand deutscher Gasspeicher. Nicht einmal die große Hilfe Deutschlands für die Ukraine und Flüchtlinge aus diesem Land, das Opfer der russischen Aggression geworden ist, ist so wichtig.

Die deutsche Öffentlichkeit muss die beiden letzten deutschen Regierungschefs Gerhard Schröder und Angela Merkel zu allen lebenswichtigen Details ihrer Hauptverhandlungen mit Wladimir Putin von 2000 bis 2021 anhören. Denn in diesen Jahren wurde das politische Klima zwischen den beiden Ländern geschaffen, dass im Krieg Russlands gegen die Ukraine mündete. Die beiden wichtigsten Kenner des Epizentrums der russischen Politik sind die ehemaligen politischen Rivalen Gerhard Schröder und Angela Merkel.

Heute ist die Forderung an Russland klar: Es soll sich aus allen besetzten Gebieten zurückzuziehen, einschließlich der Krim und des Donbass. Hinter dieser Klarheit verbirgt sich jedoch eigentlich, dass es dazu einen Regimewechsel in der Russischen Föderation geben muss.

Deshalb sind Gerhard Schröder und Angela Merkel ihrem Volk einen solchen öffentlichen Bericht schuldig. Ohne diesen Bericht vor der eigens dafür geschaffenen Bundestagskommission ist eine verantwortungsvolle europäische Politik gegenüber den derzeitigen und künftigen Führungen Russlands kaum möglich.

Illustration: Nadja Kuraeva