Schlagwort: Osteuropa

Lagodinsky für Netschrft

Sergey Lagodinsky zur aktuellen Lage: Die heutige moralische Pflicht ist militärisch

Der Politiker Sergey Lagodinsky hat sich auf auf Twitter zur deutschen Außenpolitik und insbesondere zur Politik des Kanzlers gegenüber der Ukraine geäußert.

1/4 Der 1. Fehler des @Bundeskanzler:

Er übersieht die Verschiebung des moralischen Schwerpunkts der #EU. Bisher verstand sich🇪🇺als Antwort auf 2. Weltkrieg. 🇩🇪gefiel sich als ihr moralisches Epizentrum: Die Stärke resultierte aus Sühne, Legalismus, militärischer Abstinenz;

2/4 Seit gestern verschob sich Legitimität im Werte-Gefüge radikal.

#EU ist nicht mehr anti-#Hitler, sondern anti-#Putin. Seit gestern gilt Output-Legitimität unserer Zeit: Ukraine, die sich verteidigt, sich bewaffnet + #EU die genau DAS unterstützt. Keine“Deutsche“ Legitimität!
3/4 Daraus ergibt sich 2) dass Deutschlands Position „wir geben Geld, lasst uns mit Waffen in Ruhe“ heute (!) wie ein Artefakt aus dem letzten Jahrhundert aussieht. Morgen mag es anders aussehen, aber bis morgen ist der Ruf für immer ruiniert. Denn:

4/4 Denn die heutige moralische Pflicht ist militärisch, nicht finanziell, Geld alleine garantiert keine Rückeroberung.

Deutschland verpasst den moralischen Anschluss. Wir müssen sofort umsteuern + schwere #WAFFEN liefern! Alles andere wird die Geschichte uns und Kanzler nicht verzeihen.
Gusejnov Schröder Kremlin Kuraeva

Gerhard Schröder droht Deutschland weiterhin pro bono

Deutschland und Russland befinden sich am Punkt der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Moskau nennt den Krieg in der Ukraine keinen „Krieg“, sondern täuscht seine eigene Bevölkerung (und sich selbst), indem es diesen Angriffskrieg als „militärische Sonderoperation“ bezeichnet.

Berlin spielt mit Moskau zusammen

Einerseits liefert Deutschland Waffen und andere Hilfsgüter an die Ukraine und beteiligt sich an den antirussischen Sanktionen. Andererseits gibt Deutschland immer noch vor, dass es einige Kontakte und sogar Verhandlungen mit dem Kreml gibt. Anders als die Ukraine sieht Deutschland die Ereignisse in diesem Land nicht als vollständigen Krieg an. Andernfalls müssten wir Deutschland, die gesamte Europäische Union und die NATO als Kriegspartei gegenüber Russland betrachten. Aber es ist dieser letzte Punkt, den bisher noch niemand in den Beziehungen zu Russland umgesetzt hat.

Unter diesen Bedingungen sind die derzeitige Regierung Deutschlands, der Bundestag und die gesamte Bevölkerung des Landes doch gespalten. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die auf keinen Fall eine Wiederholung des Krieges mit Russland wollen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, für die Putin und seine Gruppe eine direkte Fortsetzung des zaristischen und sowjetischen Russlands sind, jedoch mit einer neuen ideologischen Füllung des russischen Nationalismus.

In der Russischen Föderation selbst sind die Befürworter der neuen russischen Ideologie in der Mehrheit. In Deutschland dagegen teilt die Mehrheit der Bevölkerung die gesamteuropäische supranationale Dominanz: im Westen Deutschlands – in größerem Umfang als in den Ländern der ehemaligen DDR. Altkanzler Gerhard Schröder hat in diesem Zusammenhang aufgehört, die Position seiner Partei, der SPD, zu vertreten. Außerdem ist er nicht einmal mehr der „alte Kanzler“ Deutschlands, der in den Dienst eines anderen Staates wechselte.

Heute ist Schröder der bevollmächtigte Vertreter des Kremls in Deutschland

Genau wie sein Kreml-Chef Putin nutzt Schröder die Institutionen des Rechtsstaats, um dem Kreml nützlich zu bleiben. Die Sozialdemokraten schafften es nicht, Schröder aus der SPD auszuschließen, und am nächsten Tag nach der diesbezüglichen Gerichtsentscheidung entschied Schröder gerichtlich, die ihm vom Bundestag entzogenen Privilegien wiederzuerlangen.

Diese Maßnahmen Schröders erfolgten zweifellos auf Anweisung des Kremls. In Deutschland ist Schröder als Putin-Agent in Ungnade gefallen. Zunächst (2000-2004) schien es Putin, dass der Beitritt der Ukraine zur Russischen Föderation durch Öl- und Gaserpressung der Ukraine unter Beteiligung Europas erreicht werden könnte. Nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzlerposten und seinem Wechsel zu Rosneft und Nordstream war Schröder der wichtigste europäische Lobbyist für die antiukrainische Politik des Kremls. Milliarden von Euro wurden buchstäblich in der Ostsee ertränkt, nur um die Öl- und Gaslieferungen durch die Ukraine abzuschneiden. Jetzt ist der ganzen Welt die fast ein Vierteljahrhundert dauernde Politik der Russischen Föderation zur Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit und der Übernahme der Ukraine durch Russland als neuer nationaler Superstaat Eurasiens klar geworden. Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass Schröder-Merkels Deutschland bei dieser Politik die Rolle eines Assistenten der Russischen Föderation hätte spielen sollen.

Moskau führt einen hybriden Krieg:

Mit militärischen Mitteln versucht es, die Ukraine zu zerstören, mit Energieerpressung versucht es, die Europäer mit der Kälte im Winter 2022/2023 zu erschrecken. Um zu bekommen, was sie wollen, wiederholen Putin, Schröder und Trump immer wieder, müsse die Ukraine einfach die Rolle eines Satelliten Moskaus akzeptieren und aufhören, als souveräner Staat zu existieren. Sonst, so Moskau, werden Zehntausende von Menschen sterben und die Europäer ohne russisches Gas erfrieren.

Deutschland ist das EU-Land, dessen allgemein prorussische Haltung seit mehr als einem halben Jahrhundert unverändert geblieben ist. Die beiden letzten deutschen Bundeskanzler, Gerhard Schröder und Angela Merkel, werden nun vom Kreml in vollem Umfang ihres symbolischen Kapitals gebraucht. Schröder nicht aus der SPD auszuschließen, es ist ein großer Sieg. Die Rettung von Schröders eigenem Kabinett und Sekretariat im Bundestag ist eine wichtige Voraussetzung für das Eindringen in die höchste gesetzgebende Körperschaft Deutschlands.

Gerhard Schröder selbst möchte seine Romanze mit den Russen vielleicht nicht fortsetzen

Wegen drohender Sanktionen aus den USA musste Schröder hohe Positionen im russischen Staatsgeschäft aufgeben. Aber seine Verpflichtungen gegenüber Putin gelten offensichtlich immer noch. Und am Ende seiner politischen Karriere versucht Schröder, zumindest einen Teil der politischen Maske zu bewahren, die er als Bundeskanzler trug. Dieses Spektakel ist umso ekelhafter, als Schröder durchaus versteht, für wen er arbeitet – jetzt nicht für millionenschwere „Honorare“, sondern ehrenamtlich, als Freiwilliger, wie irgendein Sozialist. Und das ist für einen Neureichen doppelt beleidigend.

Illustration: Nadja Kuraeva

 

Lagodinsky für Netschrft

Sergey LAGODINSKY: Das ist eine Konfrontation mit unseren westlichen Werten

Sergey LAGODINSKY
Deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen), Rechtsanwalt und Publizist
Seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments als Teil der Fraktion Die Grünen/EFA

1. Ist der Krieg in der Ukraine für uns hier in Deutschland unser Krieg oder doch nicht?

2. Kann man Russland und die russische Kultur trennen? Wie soll man jetzt mit dem Thema umgehen?

Polinas Tagebuch (Auszüge)

Foto: Helena mit ihre Tochter Polina, 1990

Das Tagebuch von Polina ist einer der ersten Berichte über die Verbrechen des postsowjetischen Russlands. Die dokumentarische Erzählung eines Kindes, das inmitten des Krieges aufwächst, ist ein Text, den man hätte studieren sollen, um besser zu verstehen, wie die nationale Politik auf den Territorien des sterbenden Sowjetimperiums funktionierte. Mit neun Jahren hat sie ihr Tagebuch angefangen. Dann kommen zehn schreckliche Jahre ihrer Heimatstadt Grosny. Viele Tote, Tschetschenen, Russen, sterbende Hunde und Katzen, und trotz alledem geht das Leben aber immer wieder fort.

 
Wir veröffentlichen für Sie einige Auszüge aus diesem erschütternden Dokument. Vor dem Hintergrund des neuen Krieges, den die Russische Föderation entfesselt hat, ist dieser Text erneut sehr wichtig.

[Aus dem Ersten Tschetschenienkrieg, 1994–1996]

Рисунок Полины Жеребцовой (1995, ей 10 лет)

Рисунок Полины Жеребцовой (1995, ей 10 лет)

1994

25. März

Sei gegrüßt, Tagebuch! Ich lebe in der Stadt Grosny, in der Zawjety-IljitschaStraße. Ich heiße Polina Scherebzowa. Ich bin neun Jahre alt.

26. März

Zum Geburtstag, am 20. März, hat Mama Nusstorte gekauft. Wir waren im Zentrum, auf dem Platz viele Leute. Die Menschen schrien. Da waren Großväter mit Bärten. Sie liefen im Kreis. Lenin stand vorher in Gummistiefeln da. Das Denkmal. Dann haben sie ihn runtergeworfen, aber die Gummistiefel sind geblieben. Warum schreien die Menschen? Worum bitten sie? Mama hat gesagt: «Das ist eine Demonstration!»

1996

1. Februar

In der Stadt wurde geschossen. Ich war auf dem Markt. Beim Denkmal ist ein Auto in die Luft geflogen. Ich saß unter dem Tisch, während sie schossen. Alle waren erschrocken. Ich habe nach Yoga geatmet. Das war gut, danach wurde es still, und ich habe weiter verkauft.

Zu Hause habe ich Angst, allein zu sein. Die Kinder der neuen Nachbarn schlagen mit Knüppeln gegen die Fenster und klopfen an die Tür. Sie rufen Beleidigungen. An die Tür haben sie «russische Hündin» geschrieben. Mama hat die Tür abgewaschen, Ruslan hat geflucht. Tante Marjam hat gesagt, sie weiß nicht, welches Kind das geschrieben hat. Die Kinder sind neu. Sie sprechen kein Russisch. Auf die Hunde wird geschossen. Die Hunde im Hof sind umgebracht worden. Polja

9. Februar

Ich war auf dem Markt. Aus der Richtung, wo der Präsidentenpalast ist, wurde geschossen. Alle sind weggelaufen.

Mama suchte nach Großmutter Elisabeth im Rayon Minutki. Aber das mehrstöckige Haus, in dem meine Großmutter väterlicherseits wohnte, wurde zerbombt. Man sagte, alle sind getötet worden. Niemand hat überlebt. Polja

7. März

Es wird gekämpft. Maschinengewehre, Maschinenpistolen, Flugzeuge. Wir sind von unserer Haltestelle Neftjanka zur Haltestelle Berjoska gelaufen. Dort wohnt Mamas Freundin Ilja. Sie haben zusammen irgendwo gearbeitet. Der Krieg ist wieder aufgewacht. Ilja hat im Radio gehört, dass der Kommandeur Gelajew und seine Leute nach Grosny gekommen sind und die russischen Soldaten sie nicht reingelassen haben.

13. März

Ein Kind wurde getötet. Und seine Mama wurde nicht getötet. Das Geschoss ist im Hof explodiert. Wir versuchen, nicht auf die Straße zu gehen. Viele Tote.

7. April

Tante Amina hat gesagt, in dem Dorf Samaschki haben die Militärs viele Bewohner getötet. Ihr Bruder und seine ganze Familie sind dort umgebracht worden.

Mama sitzt und raucht Zigaretten. Wie ich die Zigaretten hasse! Wenn ich sie zerbreche, schlägt sie mich mit dem Handtuch. Auch Amina sitzt und raucht. Und beide weinen. Und Edik, der armenische Onkel, ist verschwunden. Wie vom Erdboden. In sein Haus sind irgendwelche Leute eingezogen. Keine Russen.

16. Mai

Mamas Geburtstag! Ich habe ihr eine Halskette gekauft. Sie hat sich gefreut. Hawa kam zu Besuch. Aljonka war hier. Ich habe ihnen einen Traum erzählt. Ich hatte geträumt, ich laufe über den Berjoska-Basar. Es ist Winter. Schnee. Und 60 Präsident Dudajew kommt mir entgegen. Er trägt einen roten langen Mantel und eine Soldatenuniform. Dudajew sieht mich und lacht. Er sagt: «Wir werden noch kämpfen!»

23. Juni

Wir verkaufen Sonnenblumenkerne. Waska kam vorbei. Seine Mama Dusja und sein Papa Petja wohnen im zweiten Stock, zweiter Aufgang. Sie wollen nicht aus Grosny wegziehen. Waska hat Gebäck gebracht. Wir haben einen alten Plattenspieler von Opa Anatolij.

Mansur ist weg. Angeblich sitzt er im Gefängnis. Sie haben ihn zur Untersuchung geholt. Der Nachbar Onkel Isa hat gesagt, dass die russischen Soldaten manchmal aufeinander schießen. Sie hassen sich selbst. Polja

27. Juni

Schießerei! Sie lagen im Gras. Direkt an der Haltestelle Berjoska sind eine Frau und ein Mädchen getötet worden. Sie trugen Wasser in Eimern, als eine Granate explodierte.

6. August

Ungefähr um vier Uhr fingen sie in unserem Rayon Staropromyslowskij zu schießen an. An der Haltestelle Neftjanka. Erst weit entfernt, dann nah. Es waren Maschinenpistolen. Ich legte mir ein Kissen auf den Kopf und lag da. Dann klopften die Nachbarn bei uns und bei Tante Marjam. Mama stellte Schemel auf. Alle Kinder setzten sich. Patoschka kam, ihre Schwester Asja und ihre Großmutter Zina. Das sind Awaren. Sie wohnen im zweiten Stock, in unserem Aufgang. Nach ihnen kamen die Nachbarn aus dem ersten Stock zu uns, und zu Tante Marjam kam aus dem dritten Stock Tante Tamara, ihre Kinder und Neffen. So sitzen wir da. Es ist wieder Krieg, sagen sie. Draußen donnert es aus einer Kanone!

7. August

Rumisa kam angelaufen, eine Tschetschenin, die im Haus nebenan wohnt. Sie hat Angst, ihre Nachbarn könnten den Aufständischen etwas sagen – ihr Bruder hat einen russischen Soldaten gerettet, einen Flieger. Sie hatten zusammen in der Armee gedient. Jetzt verstecken sie ihn zu Hause. Er ist schwer verwundet. Er heißt Iwan. Sie nennen ihn Ramzan – und lügen, er sei der stumme Bruder ihres Mannes. Er kann ja keinen Piep Tschetschenisch! Mama gab Rumisa Baldrian.

8. August

Der Krieg ist gekommen. Überall Aufständische. Sie vertreiben die russischen Soldaten aus Tschetschenien. In unserem Bezirk gibt es ungefähr hundert Aufständische. Sie haben einen Kommandeur. So ein Kleiner, Flinker. Sie nennen ihn «Batja». Ein Aufständischer, etwa zwanzig Jahre alt, ist sehr frech. Er hat einfach irgendwo Seife gestohlen, und die Leute haben sich bei Batja beschwert. Da hat der Naseweis aber was abbekommen!

Batja ließ ihn vor allen auf dem Hof strammstehen und brüllte: «Wir kämpfen gegen die russischen Eroberer!» Danach etwas auf Tschetschenisch und dann: «Allah, wie ich mich für dich schäme! Charam! Du bist kein Aufständischer, du bist ein Dieb!» (Tschetschenisch «Charam» bedeutet Schande.)

Der junge Aufständische stemmte die Arme in die Seite und antwortete: «Ich bin ein Neffe von Dudajew. Wage es nicht, mich anzubrüllen. Hau ab!»

Da ist Batja wütend geworden und hat ihn abwechselnd auf Russisch und auf Tschetschenisch angebrüllt. Die Bedeutung war ungefähr: Sollte er noch einmal etwas stehlen, dann ist es Batja ganz egal, wessen Neffe er ist, dann wird er ihn unehrenhaft aus der Einheit jagen! Alle Nachbarn waren froh. Sie bedankten sich bei Batja. Die übrigen Aufständischen sitzen mucksmäuschenstill. Die meisten von ihnen sind in Wohnungen gezogen. Die Leute nehmen sie bei sich auf und verpflegen sie. Im ersten Aufgang leben sie im Erdgeschoss. Hawa kam an und freute sich. Sie fährt mit ihrer Mutter nach Inguschetien – dort ist Frieden, und Papa Sultan bleibt hier, um auf die Sachen aufzupassen. Ihr Papa gefällt mir. Er schimpft Hawa nie aus, er verzeiht ihr alles. Er liebt sie sehr!

Bei Marjam schläft ein Mädchen in der Wohnung. Sie heißt Lajla. Sie hat einen langen Zopf und ist selbst ganz ganz dünn. Ohne Kopftuch. Mama und Marjam haben ihr zu essen gegeben, aber sie nahm es nicht an. Nur eine Tasse Kaffee hat sie getrunken. Lajla ist Aufständische. Sie ist neunzehn Jahre alt. Russische Soldaten haben ihren Mann gefoltert und getötet. Sie haben ihn und andere Menschen im Werk in Kalk geworfen. Ein Albtraum, sagt Mama. Sie sind bei lebendigem Leib verbrannt. Lajla hat ihr zwei Jahre altes Kind bei Großmutter und Großvater gelassen und eine Maschinenpistole genommen. Nie zuvor hat sie eine Waffe in der Hand gehabt, aber als man ihren Mann ohne Grund umgebracht hat, hat sie eine genommen. Und jetzt kämpft sie.

Dann sind noch zwei sechzehnjährige Aufständische in der Abteilung. Sie haben Hüte aufgesetzt, wie Piraten. Die fünfzehnjährigen Mädchen vom Hof laufen ihnen nach. Eine von ihnen ist Tamara, aus unserem Aufgang. Ihr Spitzname ist Puschinka. Sie geht leicht, wie tänzelnd. Das andere Mädchen ist aus dem Haus gegenüber. Sie heißt Rita. Sie hat Locken. Sie kommen zu diesen Aufständischen gelaufen, scherzen mit ihnen. Gackern. Bieten ihnen Marmelade an. Schmieren Marmelade aufs Brot und reichen ihnen Butterbrot. Und Mama hat zu den Aufständischen mit den Hüten gesagt: «Ihr seid Kinder! Was setzt ihr euch Hüte auf und steckt euch Federn hinein? Geht nach Hause!»

Und die Aufständischen piepsten zur Antwort: «Tante, wir werden sowieso getötet. Wir haben uns absichtlich schön angezogen. Wir wollen, dass wir schön in Erinnerung bleiben!»

Mama schüttelte den Kopf und ging weg, und ich sitze hier und schreibe es auf. Die Sonne scheint! Schießereien überall, die Kugeln fliegen, und die Mädchen gackern mit den Aufständischen mit Hut. Sie essen Marmelade. Puschinka gefällt der mit den blauen Augen sehr. Er heißt Ratmir. P.

2. September

Ich will lernen. Werden wir eine Schule haben?

Mama hat erfahren, dass ihr Bekannter im August getötet worden ist. Er war auf seinem Hof. Er hieß Alaudi. Hat auf mich aufgepasst, als ich ganz klein war. Mama ist in schlechter Stimmung.

Jemand hat die Katzenjungen umgebracht, die unter der Treppe lebten. Hat sie einzeln vor den Augen der Katze erschossen. Ich habe ihre kleinen Leichen gesehen. Fatima und Mama haben die Kätzchen beerdigt.

11. September

Der Papa meiner Freunde Saschka und Erik ist getötet worden. Ihr Papa war Aserbaidschaner, die Mutter ist Russin. Er ist zu Hause getötet worden, als sowohl die Russen wie auch die Aufständischen geschossen haben. Erik ist vierzehn, Saschka zehn Jahre alt. Erik ist ins Krankenhaus gelaufen und wurde von einem Scharfschützen beschossen. Er hat es bis dorthin geschafft. Aber sein Papa ist trotzdem gestorben. Jetzt haben sie nur noch die Mama und eine Großmutter. Saschka hat Angst vor Schießereien. Wenn geschossen wird, liegt er im Flur und hält sich den Kopf mit den Händen. Polja

1. Oktober

Die Kinder hassen mich in der Schule. Steine haben sie auf mich und Aljonka geworfen, als wir nach Hause gingen. Ich kenne sie nicht einmal. Sie haben einfach nur erfahren, dass wir russische Familiennamen haben, und rufen: «Russische Schweine.»

Das ist die neue Schule – meine sechste Klasse.

Ein Junge aus der zehnten Klasse kam und hat mich vor allen anderen geschlagen. Wir standen im Klassenzimmer – meine Klasse und die Lehrer. Ich fiel von dem Schlag hin. Meine weiße Bluse war ganz verdreckt. Er sagte: «Du russische Hündin!», und ging weg.

Und alle haben sich weggedreht. Niemand ist mir zu Hilfe gekommen. Sogar die Lehrerin hat nichts zu ihm gesagt.

9. Oktober

Ich bin für meine Arbeit gelobt worden. Sie wurde vor der Klasse verlesen. Ich habe über ein Segelschiff geschrieben. Das Segelschiff fährt auf dem Ozean. An Land ist Krieg, auf dem Schiff ist Frieden. Darauf sind alle, die keinen Krieg führen wollen. Ich habe eine Eins plus für das Thema und Vier minus für Rechtschreibung bekommen. Beim Schreiben mache ich einen Haufen Fehler.

Ein anderer Lehrer kam dazu. Sie fragten alle Kinder: Wer in ihrer Familie ist Aufständischer? Sie versprachen eine Belohnung und eine Kur. Die Kinder redeten, und das alles wurde auf einem Blatt aufgeschrieben. Dann verteilten sie Geschenke. Mir gaben sie nichts.

In Sport ging ich auf die Straße, und die Kinder aus unserer Klasse fassten sich an den Händen und brüllten los: «Mit dir werden wir nicht spielen! Du hast einen russischen Vornamen! Hau ab! Verschwinde! Du Russin!»

Der Lehrer sagte nichts. Mir wurde ganz leer innen. Warum sind sie so? Und ich ging weg. Ich saß allein auf einer Bank zwischen den Bäumen. Vor kurzem ist dort die Leiche eines Mannes in Jacke entdeckt worden. Ein Hund hatte ihn angefressen. Er lag dort mehrere Tage. Polja


Übersetzt aus dem Russischen von ​​©Olaf Kühl

Illustrationen und alle Materialien aus dem privaten Archiv von Polina Scherebzowa
NETSchrift bedankt sich bei der Autorin für die Erlaubnis zur Veröffentlichung.
Bleiben Sie dran. In unseren nächsten Publikationen werden wir Ihnen die erste Übersetzung einiger Geschichten von Polina Zherebtsova ins Deutsche vorstellen.
SERBIA KOSOVO / Rongvold

Weshalb die Serben Putin so lieben und was der Jugoslawien Krieg damit zu tun hat

Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovos haben militante Serben am Sonntag Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten außerdem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben, verletzt worden sei dabei niemand, teilte die Polizei in Pristina am späten Sonntagabend mit. Die Sicherheitslage im Norden des Kosovos sei angespannt, teilte die Nato-Mission KFOR am Abend mit. Sie beobachte die Situation genau und sei gemäß ihrem Mandat «bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein.» Die Nato-geführte Mission konzentriere sich jeden Tag darauf, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu garantieren.

Zu den Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden ab Montag (00.00 Uhr) an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen. Serben mit derartigen Papieren müssen sich an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen.

Nach kosovarischer Lesart handelt es sich um eine Maßnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht. Kosovarische Bürger müssen sich schon seit längerer Zeit beim Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument ausstellen lassen, weil die serbischen Behörden die kosovarischen Papiere nicht anerkennen.

Militante Serben blockierten am Sonntag die Zufahrtswege zu zwei Grenzübergängen nach Serbien mit Barrikaden. Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört. 2008 hatte es sich für unabhängig erklärt. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit des Kosovos nicht an und beansprucht dessen Staatsgebiet für sich. Im Rahmen der internationalen Mission ist auch die Bundeswehr seit 1999 im Kosovo stationiert.


Unsere Expertin Tatiana Rybakova zum Thema Serbien/Kosovo

Weshalb die Serben Putin so lieben und was der Jugoslawien Krieg damit zu tun hat

80%?

Serbien unterstützte die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht (obwohl es die Invasion der Ukraine verurteilte), verhängte nur lächerliche Sanktionen gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, widersetzte sich lange Zeit der Reduzierung der Flüge von Moskau nach Belgrad, es gibt Kundgebungen und Motorradrennen zur Unterstützung von Putin.

Pro-Ukraine-Kundgebungen sind selten, und ein offener Brief gegen den Krieg, den oppositionelle Russen in Serbien geschrieben haben, hat nicht nur bei Putin-freundlichen Mitgliedern der russischen Diaspora, sondern auch bei einem Teil der serbischen Öffentlichkeit Empörung ausgelöst. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic gibt offen zu, dass 80 % der serbischen Medien auf der Seite Russlands stehen. Und die Medien bringen das, was ihre Leser sehen wollen.

Warum stehen die Serben, die sich noch an die Bombardierung Jugoslawiens durch die Nato-Streitkräfte erinnern, heute nicht auf der Seite derer, die sich vor russischen Bomben verstecken? Erstens ist die Liebe der Serben zu Russland historisch bedingt. Während des gesamten 19. Jahrhunderts unterstützte Russland ihren Unabhängigkeitskampf gegen das Osmanische Reich und gegen Österreich-Ungarn. Auch im Ersten Weltkrieg mischte sich das Russische Reich ein, um Serbien zu schützen. Das wird erinnert und geschätzt.

Kosovska,Mitrovica, 2011 Serbia

Illustration: KOSOVSKA MITROVICA, SERBIA – CIRCA SEPTEMBER 2011, bibiphoto / shutterstock.com

Noch mehr wissen die Serben zu schätzen, dass Russland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates sein Veto gegen die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo eingelegt hat. Den Serben zufolge kann nur Russland ihnen helfen, diese Region zurückzugewinnen. Und von diesem Standpunkt aus wird Putins Entschlossenheit, die Krim und einen Teil der Ukraine zu erobern, durch das Prisma seiner eigenen Interessen betrachtet: Wenn es Putin gelingt, mit der Ukraine fertig zu werden, dann wird er uns helfen. Keine sehr logische Annahme, aber es gibt einen Grund, warum die Serben an dieser illusorischen Hoffnung festhalten.

Denn wenn es über Putins Russland noch geteilte Meinungen gibt, so wird der Slogan „Kosovo ist Serbien“ nahezu von allen Serben bedingungslos unterstützt. Schließlich ist der Kosovo aufgrund der UN-Resolution 1244 eigentlich Serbien. Der rechtliche Status der Region sollte später festgelegt werden, was bisher nicht geschehen ist. Einer der Gründe ist, dass Russland auf dem Weg ist, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen.

Als Mitglied des UN-Sicherheitsrates hat es ein Vetorecht gegen eine solche Entscheidung. Dies ist der Hauptgrund, warum weder die serbischen Behörden noch das serbische Volk bereit sind, die freundschaftlichen Beziehungen zu Russland abzubrechen, egal wer es regiert und was es tut. Wie die Serben scherzen: „Selbst wenn Putin Belgrad bombardiert, werden die Serben immer noch nicht aufhören, Russland zu lieben.“

Die Frage um den Kosovo

Aber warum ist der Verlust des Kosovo für Serbien so schmerzhaft? Warum hat sogar Vučićs Idee, zwei überwiegend von Albanern besiedelte Regionen Serbiens, Preševo ​​und Bujanovac, gegen die serbische Region Kosovska Mitrovica auszutauschen, die Öffentlichkeit des Landes verärgert? Übrigens hat sich auch die damalige deutsche Ministerpräsidentin Angela Merkel gegen diesen Plan ausgesprochen.

Tatsache ist, dass der Kosovo nicht nur ein Territorium Serbiens war, noch bevor es mit Kroatien und Bosnien zu Jugoslawien vereinigt wurde (nach dem Ersten Weltkrieg ein Königreich, nach dem Zweiten Weltkrieg eine sozialistische föderative Republik).

Der Kosovo und die Raska-Region in Serbien wurden im Mittelalter zu den ersten Territorien des unabhängigen Staates Serbien, im Kosovo, auf dem Kosovo-Feld, fanden die historischen Schlachten der Serben um die Unabhängigkeit des Landes statt : 1389 – gegen das nach Europa vordringende Osmanische Reich, 1448 – ebenfalls gegen das Osmanische Reich zusammen mit den europäischen Kreuzzügen, 1689 – als die Armeen des österreichischen und des osmanischen Reiches hier zusammentrafen, wo die Serben zusammen mit den Österreichern und Ungarn gegen die türkische Armee kämpften.

Die kosovarische Stadt Pec war der Sitz der serbischen Kirchenverwaltung, die über Jahrhunderte sowohl das spirituelle als auch das pädagogische Zentrum der serbischen Identität war. Deshalb ist für die Serben die Frage der Zugehörigkeit zum Kosovo eine Frage der Wahrung der Würde und der Erinnerung an ihre Vorfahren, eine Frage des Selbstbewusstseins und der nationalen Identität. 

Und Russland, das nicht anerkennen lässt, dass Kosovo nicht Serbien ist, ist in den Augen Serbiens der einzige Verteidiger ihres Verlustes.

Darüber hinaus sind sich die Serben sicher, dass Sanktionen, Verurteilungen und Gebietsentzug während des Krieges in Jugoslawien nur Serbien getroffen haben. 

Alle anderen Konfliktteilnehmer wurden als Opfer bezeichnet und offiziell anerkannt. Schließlich habe es auf beiden Seiten Verbrechen gegen Zivilisten gegeben, wie man später feststellte. Zwar gehören Kosovo-Albaner und bosnische Muslime zu den verurteilten Kriegsverbrechern, doch sieht die westliche Öffentlichkeit Serbien oft als alleinigen Schuldigen in dem Konflikt. 

Daher hat Serbien auf dem UN-Treffen keine Sanktionen gegen Russland unterstützt: Sie erinnern sich hier daran, dass Sanktionen einst nur gegen Serbien und Montenegro verhängt wurden. Außerdem wurden die Sanktionen gegen Montenegro aufgehoben, als es 2006 das Bündnis mit Serbien auflöste.

„Russland handelt wie die NATO“

Doch die Traumata, die immer noch die Wahrnehmung Russlands durch die Serben beeinträchtigen, arbeiten nun gegen Putins Politik. Das Trauma des Verlustes des Kosovo hat Serbien nun veranlasst, sich der UN-Resolution anzuschließen, die die Aggression in der Ukraine verurteilt.

„Wenn Vučić die Unabhängigkeit des Donbass anerkennt, muss er die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen“, erklärte der kroatische Präsident Zoran Milanovic.

Ein weiteres historisches Ereignis beeinflusst jetzt die Köpfe der Serben – die Bombardierung Jugoslawiens durch NATO-Streitkräfte im Jahr 1999. In Belgrad erinnert noch heute das durch die Bombe zerstörte Gebäude des Generalstabs an dieses Ereignis.

In der Stadt Nis zeigt Ihnen jeder ein Denkmal an der Stelle, an der die Bombe auf den Markt fiel und mehrere Menschen tötete, darunter ein kleines Mädchen. Jeder Serbe, der damals lebte, erinnert sich an Sirenengeheul und Angst, Luftschutzbunker und Menschen, die auf den Brücken in Belgrad und Novi Sad standen, um zu verhindern, dass die Brücken bombardiert wurden. Nur eine Bombe fiel auf Montenegro, aber ein Mädchen wurde in einem Bergdorf dadurch getötet – auch daran wird erinnert.

Bislang stieß Putins Rhetorik, Russland befinde sich jetzt nicht im Krieg mit der Ukraine, sondern mit der Nato, auf warme Zustimmung der Serben, die immer noch von den Bombenanschlägen des Bündnisses traumatisiert seien. Jetzt jedoch, da die schrecklichen Aufnahmen von russischen Bomben und Raketen, die Charkiw, Melitopol, Sumy und Kiew verwüsten, auftauchen, schleichen sich Zweifel in die Köpfe vieler Serben ein. „Ich liebe Russland, Russland schützt uns vor der NATO. Aber warum verhält sich Russland in der Ukraine jetzt wie die NATO in Jugoslawien?“, fragte mich neulich ein Serbe.

Diese Frage stellen sich nun immer mehr Menschen im ehemaligen Jugoslawien. Die Erkenntnis, dass Putin der Ukraine jetzt das antut, was die Serben glauben, dass die Nato ihnen vor zwanzig Jahren angetan hat, könnte sowohl die öffentliche Meinung als auch die Politik des Landes verändern.

Dies erfordert jedoch ein offenes Gespräch darüber, was vor zwanzig Jahren in Jugoslawien passiert ist: über die Schuld der einzelnen Konfliktparteien, über die tatsächliche Notwendigkeit von Bombenangriffen und über ihre Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Über den Status des Kosovo, wo es unmöglich ist, Albanern oder Serben das Recht auf Leben abzusprechen. Wenn Serbien spürt, dass sein Schmerz, der in den letzten zwanzig Jahren nicht nachgelassen hat, zumindest verstanden wird, wenn es den aufrichtigen Wunsch Europas und der Vereinigten Staaten sieht, die tragische Geschichte des Jugoslawienkonflikts zu beenden, kann dies die Stimmung in der Gesellschaft sehr schnell ändern. Politischer Druck kann das nicht, die Serben sind Widerstand gewohnt. Nur ehrlicher Dialog auf Augenhöhe kann etwas bewirken.

Cover-Illustration: Rongvold

Rongvold Moldova for Sveatcenko

Zum Tango gehören sieben, oder Wer soll den Transnistrien-Konflikt lösen?

Vor dreißig Jahren unterzeichneten die Präsidenten der Republik Moldau, Mircea Snegur, und Russlands, Boris Jelzin, in Moskau ein „Abkommen über die Grundsätze für die friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Transnistrischen Region der Republik Moldau“. Der Krieg am Nistru war beendet. Doch der Konflikt blieb bestehen, nur ging er in eine eingefrorene Phase über. 

Seither gab es diverse Pläne für eine endgültige Beilegung des Konflikts, die Formate der Verhandlungen änderten sich, Chișinău und Tiraspol versuchten bald, sich gegenseitig anzulächeln, bald verfielen sie in Streitereien. Aber das Wichtigste ist: Das politische Ergebnis von drei Jahrzehnten ist gleich Null. 

Und das, obwohl Experten, Vermittler und Beobachter immer wieder beteuern, dass das Potenzial für eine Einigung groß sei, denn de facto gebe es ja keine besonderen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bewohnern der beiden Ufer des Nistru. Es kommt aber auf das de jure an, und da gibt es Probleme.

Wollen wir Parallelen zu anderen post-sowjetischen (und anderen) eingefrorenen Konflikten ziehen, so fehlt dem transnistrischen Problem sowohl die religiöse Komponente (Meinungsumfragen zeigen, dass sich etwa 95 % der Bevölkerung als orthodoxe Christen betrachten) als auch die nationale (alle ethnischen Gruppen sind stark gemischt, Transnistrien weist fast die gleiche ethnische Bandbreite wie Moldau auf, nur dass es hier wesentlich mehr Russischsprachige gibt). Mit Zypern oder Georgien also kein Vergleich. Vielmehr lässt die Lage an die fast schwedischen, extrem autonomen Aland-Inseln denken. 

Kaum jemand beruft sich hier auf „historische Wahrheiten“, denn im 20. Jahrhundert änderten sich die Grenzziehungen mehrmals. 1918 wurde Moldau Teil des Königreichs Rumänien, und 1924 entstand die Moldawische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik in den heutigen Grenzen Transnistriens und einem Teil der heutigen Ukraine. 1940, nach dem Stalin-Hitler-Pakt, wurde das Gebiet Moldaus Rumänien entrissen und die Moldawische Sozialistische Sowjetrepublik gegründet, die beiderseits des Nistru lag. 

Während des halben Jahrhunderts als Sowjetrepublik war in Tiraspol von Separatismus keine Spur. Im Gegenteil, das rechtsnistrische Moldau wurde aktiv russifiziert, es gab drei Deportationswellen nach Sibirien, und zwar trafen die Verfolgungen nicht nur Moldauer und Rumänen, sondern auch Gagausen, Ukrainer und Russen: Die 13 Jahre des Stalinismus waren für Moldau eine internationale Zeit. 

Doch kehren wir zu den dreißigjährigen Verhandlungen zurück. Warum kristallisiert sich keine politische Entscheidung heraus? Aus drei Gründen. 

Erstens: Das Problem der Beilegung des Transnistrien-Konflikts steht nicht auf der Prioritätenliste der moldauischen Wählerschaft. Sie steht irgendwo auf Platz zehn oder noch weiter unten. 

Zweitens: Der Konflikt hat zu einer auffallend effektiven Verflechtung korrupter Geschäfte zwischen Chișinău und Tiraspol geführt. Der Status Transnistriens als nicht anerkanntem Staat und die Nähe zum Hafen von Odessa eröffnen viele Möglichkeiten für allerlei profitable Geschäfte. 

Drittens, und das ist der wichtigste Grund: das Desinteresse Russlands. Warum sollte Moskau sein Druckmittel, seinen militärischen Brückenkopf, die loyale russlandfreundliche Bevölkerung verlieren wollen; kurzum, warum sollte es den Konflikt beilegen? Dabei hat Russland schon immer betont, es befürworte eine friedliche politische Lösung innerhalb der international anerkannten Grenzen der Republik Moldau. Immer! 

Für die Verhandlungen sind die Teilnehmer der Fünf-plus-Zwei-Gespräche, das moldauische Reintegrationsbüro und der politische Vertreter von Tiraspol zuständig. Der 20. Februar 2022 ist der 20. Jahrestag der „Ständigen Konferenz für politische Angelegenheiten im Rahmen des Verhandlungsprozesses zur Beilegung der Transnistrien-Frage“. Moldau und Transnistrien sind im Fünf-plus-Zwei-Gespräch die Konfliktparteien, Russland, die Ukraine und die OSZE sind Vermittler und die EU und die USA sind Beobachter. 

Aber die Fünf-plus-Zwei-Gespräche funktionieren schon seit ca. drei Jahren nicht mehr. Obwohl, offen gesagt, auch früher die monatelangen Verhandlungen über das Anberaumen von Treffen mal in Wien, mal in Rom, mal in einer anderen europäischen Hauptstadt den moldauischen Medien keine Sensationen bescherten. Jawohl, man habe sich getroffen, ja, man habe Kaffee getrunken, ja, man habe sein Bekenntnis zum ausschließlich friedlichen Konfliktbeilegungsverfahren bekräftigt, und damit hat es sich. Ja, natürlich ist es besser, sich zu treffen und zu kommunizieren. Aber wenn nicht, ist das auch in Ordnung, zumal ein Treffen im Fünf-plus-Zwei-Gespräche nach dem 24. Februar geradezu wie ein Phantasiebild erscheint. Worüber sollten denn ukrainische und russische „Vermittler“ angesichts des Krieges und der regelmäßig eingebrachten „Pläne Putins“ für einen Korridor nach Transnistrien noch sprechen? 

In Chișinău ist man sich dessen durchaus bewusst und spricht bereits von der Notwendigkeit einer Reform des Fünf-plus-Zwei-Gesprächsformats. Und tief im Inneren hofft man auf das Entstehen eines „geopolitischen Fensters der Möglichkeiten“: Wenn Putin einmal Lust bekommt, den Transnistrien-Konflikt beispielsweise gegen die Krim einzutauschen, und der Westen das nicht verpasst, Chișinău aber zeitig einen tragfähigen Lösungsvorschlag ausarbeitet und unterbreitet, – dann könnte sich was ändern. Tiraspol würde nämlich alles, wozu Moskau Ja sagt, unterschreiben. Denn dieses Relikt der postsowjetischen „russischen Welt“ hat bereits die Hälfte seiner Bevölkerung verloren: Junge Leute fliehen aus Transnistrien nach Russland, nach Europa, nach Moldau, wohin auch immer. So etwas wie Wohlstand konnte sich während der dreißig Jahre (trotz dem kostenlosen Gas und den korruptionsbedingten Waren- und Geldströmen) nur ein sehr begrenzter Kreis von Personen aus der Führungsschicht verschaffen.

Man kann sich auch an andere Konfliktbeilegungsversuche erinnern: 1997 erschien ein „Memorandum über die Grundsätze der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Moldau und Transnistrien“ – das sogenannte „Primakow-Memorandum“. Es wurde in Moskau vom moldauischen Präsidenten Petru Lucinschi und dem transnistrischen Staatsoberhaupt Igor Smirnow (unter Vermittlung der Russischen Föderation, der Ukraine und der OSZE) unterzeichnet. Es wurde beschlossen, die Verhandlungen fortzusetzen. 

Im Jahr 2003 legte der diplomatische Pendler und Sondergesandte des russländischen Präsidenten, Dmitri Kozak, einen neuen Beilegungsplan vor, der eine asymmetrische Föderalisierung, ein Zweikammerparlament und ein Vetorecht Tiraspols sowie die Beibehaltung der russländischen Truppen auf moldauischem Hoheitsgebiet vorsah. 

Der Entwurf wurde vom moldauischen Präsidenten Wladimir Woronin und dem transnistrischen Anführer Igor Smirnow paraphiert, und Putins Limousine wurde bereits nach Chișinău eingeflogen, denn eine „endgültige Einigung“ war für den nächsten Morgen geplant. Aber daraus wurde nichts: Nach dem Besuch der US-Botschafterin Heather Hedges rief Woronin den russländischen Präsidenten an und versuchte, um Entschuldigung zu bitten. Das gelang ihm nicht. Die Beziehungen waren für immer gestört, obwohl es dabei auch eine Art Glück im Unglück gab, denn anschließend erklärte dieser sonst prorussländische kommunistische Präsident die europäische Integration zum strategischen Kurs der Republik Moldau. 

Im Jahr 2004 tauchte überraschend der russländische Politologe Stanislaw Belkowski in der Geschichte um die Beilegung des Transnistrien-Konflikts auf. Er präsentierte den extravaganten Vorschlag, von einer Zwangsvereinigung von Transnistrien und der Republik Moldau abzusehen, Transnistrien das Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen und Moldau – und das war das Wichtigste! – mit Rumänien zu vereinigen.

Im Jahr 2005 entwickelte das offizielle Kiew den sogenannten „Juschtschenko-Plan“. Transnistrien sollte gemäß diesem Plan ein autonomes Gebiet werden. Außerdem wurde vorgeschlagen, die Friedenstruppen durch eine internationale Gruppe von zivilen und militärischen Beobachtern zu ersetzen. 

Im Jahr 2010 diskutierten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russländische Präsident Dmitrij Medwedew über den Transnistrien-Konflikt im deutschen Meseberg. Sie kamen überein, „eine Lösung schleuniger herbeizuführen“. Aber das wichtigste Ergebnis des Meseberg-Abkommens war die Wiederaufnahme der Verhandlungen nach einer sechsjährigen Unterbrechung.

Dann kam ein Jahrzehnt der so genannten kleinen Schritte. Chișinău und Tiraspol versuchten, die dringenden Probleme der Bevölkerung zu lösen und die politischen Fragen auf später zu verschieben. 

Einige der Probleme wurden gelöst, auch wenn die Seiten die Vereinbarungen auf sehr unterschiedliche Weise kommentierten. Tiraspol beklagte sich ständig über Wirtschaftsblockaden und Druck, während Chișinău der Ansicht war, das rechtsnistrische Moldau hätte sich vor den Karren der linksnistrischen Separatisten spannen lassen und seine Positionen aufgegeben, ohne eine Gegenleistung zu erhalten, was die Lösung des Konflikts und die Wiedervereinigung des Landes keinen Millimeter voranbringen würde.

Der frühere Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, traf sich sieben Mal mit dem derzeitigen Regierungschef von Tiraspol, Wadim Krasnoselski, unter anderem in Moskau, doch nennenswerte Übereinkünfte wurden keine erreicht. Heute hat Moldau einen neuen Präsidenten, eine neue Regierungspartei „Aktion und Solidarität“, es ist ein neuer für Reintegration zuständiger Vize-Ministerpräsident, Oleg Serebrjan, ernannt worden – aber es gibt keine Verhandlungen. 

Chișinău und Tiraspol befinden sich übrigens in einer gegenseitigen Pattsituation, die die Möglichkeit einer politischen Lösung blockiert. Das kommunistische Parlament der Republik Moldau hat nämlich 2005 das Gesetz „Über die grundlegenden Bestimmungen des besonderen Rechtsstatus von Transnistrien“ verabschiedet. Tiraspol aber lehnte dieses Gesetz kategorisch ab, woraufhin 2006 in Transnistrien ein Referendum abgehalten wurde, bei dem sich 98 % der Abstimmenden für die Unabhängigkeit und eine eventuelle Vereinigung mit Russland aussprachen.

Und? Was soll man da tun?

Ein letzter Punkt: selbst eine marginale Geopolitik beruht auf Geld. Über die wirtschaftlichen Aspekte des Transnistrien-Konflikts wird im nächsten Artikel berichtet.

Cover-Illustration: Rongvold

Gusejnov, Wann wurde den deutschen Politikern klar

Wann wurde den deutschen Politikern klar, mit wem sie es zu tun haben?

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht nun in den fünften Monat. Alle Vertreter des russischen Staates haben sich über die Art dieses Krieges geäußert. Die nachfolgenden Ziele sind ebenfalls ganz klar formuliert worden. Was sind die wichtigsten Schlussfolgerungen, die wir jetzt ziehen können? Genauer gesagt, was haben wir über die deutsch-russischen Beziehungen der letzten 20 Jahre gelernt?

Diese Frage ist vor allem für Deutschland, aber auch für den Rest Europas von größter Bedeutung. Immerhin ist Deutschland der wichtigste europäische Partner Russlands gewesen. Deutschland hat sich an den wichtigsten Schritten der internationalen Isolierung der Ukraine vom europäischen Öl- und Gasmarkt beteiligt. Seit mindestens fünfzehn Jahren ist Deutschland in Bezug auf die Ukraine ganz auf der Linie Russlands.

Deutschland hat den Hauptpunkt ständig verdreht: Die Ukraine wurde in den deutschen Medien als korrupter als Russland dargestellt. Der wirkliche demokratische Prozess in der Ukraine – echte Wahlen, echte Demokratie, die „Maidan“ genannt wird – wurde in Deutschland ständig als Manifestation von Instabilität und Chaos dargestellt. Inzwischen war das Gegenteil der Fall. Es war Russland, das Deutschland in der Person seines Spitzenbeamten korrumpiert hat. Von Schröder bis Marsalek hat Deutschland ein ganzes Netzwerk von Komplizen für Putins Verbrechen geschaffen. Deutschland respektiert die Privatsphäre seiner Bürger. Respekt in einem solchen Ausmaß, dass sie z.B. pensionierte Politiker nicht über Umstände befragen, die für das nationale Interesse wichtig sind. Es geht nicht um sentimentale Talkshows mit ehemaligen Publikumslieblingen wie Joschka Fischer. Hier geht es um ernsthafte, unter Eid durchgeführte Befragungen von Personen, die mindestens seit Mitte der 2000er Jahre weit mehr über die russische Führung und ihre Pläne wissen, als sie heute zu sagen bereit sind.

Der Respekt vor dem Privatleben eines Bürgers sollte sich in diesem Fall nicht auf hochrangige Politiker erstrecken. Das Schweigen Gerhard Schröders ist verständlich: Schröder ist ein direkter Kollaborateur bei Putins politischer Erpressung Osteuropas und Deutschlands selbst. Aber warum schweigt der einst wortgewaltige Joschka Fischer so hartnäckig? Wie lange wird Angela Merkel noch über einen Mann schweigen, der für ganz Europa und sein System tödlich ist? Im Moment ist es klar, dass die deutsche politische Führung wichtige Informationen über Russland nicht mit der Öffentlichkeit teilt.

Es gibt zwei mögliche Annahmen, die diese auffällige Zurückhaltung erklären könnten. Die erste ist ein viel detaillierteres Wissen über die Interaktion des kriminellen russischen Staates mit der deutschen politischen und wirtschaftlichen Führungsspitze.

Zweitens sind die Informationen, die deutsche Politiker über Russland haben, so einschüchternd, dass sie sich einfach nicht trauen, den Mund aufzumachen.

Die beiden Annahmen sind keine Verschwörungstheorien, sondernSchlüssel zum Aufbau einer echten europäischen Politik. Heute ist diese Politik eine Vorbereitung auf den Krieg mit Putins Armee. Es ist für alle gefährlich, die Bürger Deutschlands und anderer europäischer Länder anzulügen, dass wir nur einen kalten Winter ohne russische fossile Brennstoffe erleben: Die Bürger sollten verstehen, dass es für das heutige Russland keinen Unterschied zwischen ihnen und den Ukrainern gibt. 

Währenddessen berichten die deutschen Medien immer noch über die mythischen Möglichkeiten der europäischen Diplomatie. Aber diese Möglichkeiten wurden bisher ausgeschöpft. Und das bedeutet, dass die Medien verpflichtet sind, neben Politikern und Diplomaten auch die Bürger zu informieren. Aber auch hier wiederholt die deutsche Medienberichterstattung auffallend oft grundlegende russische Mythen. Zum Beispiel haben die deutschen Medien gleich zu Beginn des Konflikts um die Krim und den Donbass im Jahr 2014 begonnen, den Ausdruck „prorussische Separatisten aus dem Donbass“ zu verwenden.

Heute, wie damals, ist vor allem klar, dass die so genannten „Volksrepubliken“ vom russischen Staat mit wenig lokaler Beteiligung geschaffen wurden. Mit anderen Worten, es handelt sich nicht um „pro-russische Separatisten aus dem Donbass“, sondern um „russische Besatzer, die von einer kleinen Gruppe lokaler Kollaborateure unterstützt werden“. So zu schreiben, d.h. die Wahrheit zu schreiben, hieße, sich ehrlich von einer falschen, irrigen Position loszusagen.

Und dann ist es wichtig den nächsten Schritt zu tun: Die ukrainischen Behörden haben noch am Vorabend des 24. Februar 2022 die US-Regierung beschuldigt, falsche Informationen über einen bevorstehenden russischen Angriff zu verbreiten. Das kann nicht sein, weil es nicht sein kann“, sagte man in Kiew. Und wie war es für diejenigen, die aufgrund einer Analyse der Situation bereits 2015 von der Unvermeidbarkeit dieses speziellen Krieges sprachen?

Bisher war die deutsche Exekutive nicht in der Lage, die Öffentlichkeit vollständig über ihr jüngstes Engagement in der russischen Politik zu informieren. Die frühere und jetzige deutsche Führung verschweigt der deutschen Öffentlichkeit, was sie über Wladimir Putin und seine Pläne erfahren hat und weiß. Es gibt nur eine Schlussfolgerung. Die Russische Föderation, angeführt von Wladimir Putin, ist bereit, Verbrechen in ganz Europa zu begehen, wie sie bereits in Charkiw, Buka, Mariupol und Winnizabegangen wurden. Um Putins „politische Philosophie“ zu verstehen, muss man heute jedoch weder Joschka Fischer noch Angela Merkel sein. Aber es ist wichtig, dass die Menschen wissen, wann ihre politischen Führer verstanden haben, worüber sie heute so wortgewandt schweigen.

Illustration: Nadja Kuraeva

Aus der Redaktion: Deutschland hat sich an den Krieg gewöhnt

Wir haben uns nicht daran gewöhnt. Manche Leute haben sich nicht daran gewöhnt.

Wer sind diese »wir«? Ich kann und will darüber nicht schweigen.

Kann ich mich nicht an die Tatsache gewöhnen, dass meine erste, meine stolze, meine poetische Sprache Russisch nunmehr verflucht ist?  Liegt es daran, dass Europa und Deutschland jetzt voller Flüchtlinge ist, für die das kyrillische Alphabet wie für mich heimisch ist? Ist es jetzt so, weil ich Schuldgefühle habe? Wie die Deutschen über den zweiten Weltkrieg und den Holocaust?

Ein Mensch, der mit Worten umgehen und analysieren kann, befindet sich immer in einer Zwickmühle, zwischen Skylla und Charybdis: Was tun?, fragt er sich. Langsam schreiben, in die Tiefe gehen, in die Wissenschaft? Oder schnell, knapp und bündig nur über das Wesentliche schreiben, und damit die Idee des zweitältesten Gewerbes der Welt bestätigen? Oder, wie die Alten zu sagen pflegten, sollen wir den Mund halten, denn es ist keine Zeit für Musen, sie sollen schweigen, wenn die Kanonen donnern?

Der Krieg ist der stärkste Katalysator für alles.

Unsere Gedanken sind schneller veraltet, als wir sie überhaupt zu Ende denken können. Wir müssen uns beeilen und wir müssen akzeptieren, dass jede Analyse jetzt zu einer Analyse der Frontberichte wird. Und das ist nur heute und für heute möglich.

NΞT_Schrift ist ein Mittel, um sich in Zeiten der Sintflut über Wasser zu halten.

Als diese Publikation konzipiert wurde, hatte der Krieg noch nicht begonnen. Aber es roch schon danach. Er hing schon  in der Luft.

Jetzt mussten wir — das ist die Entscheidung unserer gesamten Redaktion — uns als Experten für Osteuropa äußern, als Experten für Russland, das den Krieg entfesselt hat. Wir werden auf Deutsch erklären, wie und warum wir an den historischen Punkt gelangt sind, an dem wir uns heute befinden.

Lesen Sie von uns unter anderem:

  • warum die russisch-orthodoxe Kirche und der Militarismus untrennbar miteinander verbunden sind;
  • wie und warum Russland instabile Zonen in Europa geschaffen hat und was jetzt mit diesen Metastasen geschieht;
  • was Europa und insbesondere Deutschland beim Blick nach Osten übersehen haben;
  • wie sich aktuelle Situation und ihre Vorgeschichte aus der Sicht der russischen Oligarchie heraus erklären lässt und vieles mehr.

Wir als Redaktion sehen unser Ziel darin, dem westlichen Europa zu erklären, was bei seinen östlichen Nachbarn vor sich geht.

Wir werden Sie, liebe Leserin, lieber Leser, nicht mit Nachrichten bombardieren, Sie wissen schon, wo Sie sie bekommen.

Wir werden kurze, prägnante Beiträge zu wichtigen und dringenden Themen liefern.

Nachrichten fließen schnell — und oft an uns vorbei. Warum, werden wir gemeinsam herausfinden.

Denn wir bieten Ihnen “tiefgreifende Analysen zu flüchtigen Nachrichten” und hoffen auf einen regen Austausch mit Ihnen, verehrte Leserinnen und Leser.

Illustration: Rongvold

Ideenmangel in Putins Russland

Die Art und Weise, wie demokratische Experten heute die Expansion des Putin-Regimes bewerten, lässt zwei grundlegende Auffassungen erkennen, die nur schwer miteinander zu vereinbaren sind.

Das erste Denkmuster sieht Russlands Armee extrem schwach, die Logistik funktioniere nicht, alles werde gestohlen, russische Soldaten seien demotiviert; Russlands Wirtschaft sei rückständig, seine einzigem Exportgüter seien Energieträger; Russlands kritische Importabhängigkeit sei offenkundig; seit der Verhängung von Sanktionen sei die russische Wirtschaft am Boden, die wirtschaftliche und soziale Krise vertiefe sich; das Regime habe keine Strategie, es könne keine zwei Schritte vorausdenken (der ukrainische Widerstand, die harte Reaktion des kollektiven Westens, die Sperrung von Devisenguthaben, der Mangel an Verbündeten); das Regime habe keine ausgeprägte politische Staatsideologie (wie sie die Bolschewiki und die Nazis hatten und die VR China, Nordkorea und der Iran haben); das Regime habe keine ideologischen, demographischen oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine groß angelegte Terrorpolitik im Inneren (ähnlich wie 1937-1938); die militärische Niederlage Russlands sei unvermeidlich, und strategisch gesehen habe die Ukraine bereits einen politischen Sieg errungen; der Zusammenbruch des Putin-Regimes stehe unmittelbar bevor; darauf folge eine Zersplitterung des russischen Staatsgebiets und die Bildung neuer international anerkannter Staaten.

Dem zweiten Denkmuster zufolge sei Putin vom Expansionspotenzial her ein neuer Hitler und der Ukraine würden Eroberung und Russifizierung drohen. Putin werde jedoch nicht an der Ukraine stehen bleiben: nach oder sogar während deren Eroberung werde er, den Westen mit Atomwaffen erpressend, mit der Invasion Polens und der baltischen Staaten beginnen. Putin und seine Entourage verfolgen schon lange eine Strategie zur Wiederherstellung des Russischen Reiches entweder in den Grenzen der UdSSR oder sogar in den Grenzen des Romanow-Imperiums, oder in überhaupt nicht näher definierten Grenzen. Seit wann bestehen diese Ausdehnungvorstellungen? Seit 1999 – Putins Machtübernahme? Seit 2007 – der Münchener Rede? Seit 2011-2012 – der Unterdrückung der Protesteder weißen Bändchen? Seit 2014 – den Ereignissen auf der Krim und im Donbass? Solche imperialistischen Unternehmungen im Ausland reflektieren sich für gewöhnlich auch in der Innenpolitik. In Kürze werde sich das Regime in Russland nach nordkoreanischem Vorbild transformieren, dem russischen Volk stehen Massenrepressionen wie 1937-1938 bevor.

Meines Erachtens ist es unmöglich, die beiden Denkmuster restlos miteinander in Einklang zu bringen. Ich persönlich schließe mich dem ersteren an. Und hier ist der Grund dafür: Es enthält nämlich wesentlich mehr Punkte, die sich bewahrheitet haben. So ist beispielsweise der moralische Verfall der russischen Armee oder das Fehlen einer ausformulierten nationalen Ideologie (das sogar in der russischen Verfassung verankert ist) keine spekulative Hypothese, sondern eine augenfällige Tatsache. Eine Diskussion über Putins „Verrücktheit“ scheint mir im Rahmen der beiden Denkmuster völlig sinnlos zu sein, wenn wir über Politik und nicht über Psychiatrie sprechen wollen.

Meines Erachtens ist es unmöglich, die beiden Denkmuster restlos miteinander in Einklang zu bringen. Ich persönlich schließe mich dem ersteren an. Und hier ist der Grund dafür: Es enthält nämlich wesentlich mehr Punkte, die sich bewahrheitet haben. So ist beispielsweise der moralische Verfall der russischen Armee oder das Fehlen einer ausformulierten nationalen Ideologie (das sogar in der russischen Verfassung verankert ist) keine spekulative Hypothese, sondern eine augenfällige Tatsache. Eine Diskussion über Putins „Verrücktheit“ scheint mir im Rahmen der beiden Denkmuster völlig sinnlos zu sein, wenn wir über Politik und nicht über Psychiatrie sprechen wollen.

Die Entscheidung für eines von diesen zwei Denkmustern ist nicht nur ein politikwissenschaftliches Spiel. Es geht dabei auch um das Weltbild, auf dessen Grundlage wichtigste Entscheidungen sowohl auf individueller als auch auf kollektiver Ebene getroffen werden.

Einer der Akteure, die in globaler Verantwortung Entscheidungen von globaler Tragweite treffen, ist der fiktive „kollektive Westen“. Ich betone, dieses Konzept ist höchst fiktiv, denn neben den divergierenden nationalen Interessen der einzelnen westlichen Länder besteht auch ein deutlicher Unterschied zwischen ihren jeweiligen Zivilgesellschaften und ihren politischen Eliten.

Wie reagieren die westlichen politischen Eliten auf die Geschehnisse bzw. konkret auf die Bitte der Ukraine um direkte militärische Unterstützung? Ich glaube, dass diese Eliten bei der Entscheidung über das Ausmaß ihrer Beteiligung an dem Konflikt versuchen, einem der weiter oben dargestellten Denkmuster zu folgen. Und ich glaube, dass sie die militärische und wirtschaftliche Stärke der Russischen Föderation inzwischen äußerst skeptisch einschätzen.

In der gegenwärtigen Situation ist ihnen darum zu tun, die Risiken, allen voran das Risiko eines nuklearen Konflikts, zu minimieren. Und das, was ihren strategischen Sieg bedeutet, wird durch den Mut und die Freiheitsliebe der Ukrainer erkämpft. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich ein Teil der westlichen Elite hartnäckig dagegen sträubt, ihre Beteiligung am bewaffneten Konflikt auszuweiten.

Die Annahme des ersten Denkmusters bestimmt jedoch keineswegs den Kurs, den der Westen jetzt verfolgt. Die Konfrontation mit Putin erfordert Entschlossenheit. Eine Risikominimierungstaktik ist nur dann akzeptabel, wenn keine friedlichen Städte in einem demokratischen Land bombardiert werden. Wenn aber solche Terrorakte stattfinden, ist Risikominimierungstaktik durch eine Partei, die einen wirksamen Einfluss auf den Angreifer nehmen könnte, unmoralisch, ja man könnte sogar von passiver Komplizenschaft mit dem Verbrecher sprechen. Aber es ist nicht nur eine Frage der Moral. Die Passivität des Westens in dieser Situation provoziert nur die Fortsetzung von Putins Aggression und führt zu einer globalen politisch-militärischen Diskreditierung des Westens selbst.

Das Putin-Regime ist nicht nur in seinen Ressourcen, sondern auch in seinem Willen begrenzt. Die Erpressung des Westens mit Atomwaffen ist kein Beweis für die Stärke des Regimes, sondern für die extreme Begrenztheit seiner politischen Manövrierfähigkeit. Seine Entschlossenheit sollte nicht überschätzt werden. Als die Türkei als NATO-Mitglied im November 2015 ein russisches Flugzeug in Syrien abschoss, wagte das Putin-Regime keine symmetrische Antwort und beschränkte sich auf Sanktionen gegen türkische Tomaten. Natürlich ist die Eroberung der Ukraine für die imperiale Clique, von der Russland regiert wird, wesentlich wichtiger als die militärische Präsenz in Syrien. Aber auch die kumulierten Verluste, die Russlands Armee und Wirtschaft seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine bereits erlitten haben, sind nicht mit denen im Syrien-Feldzug vergleichbar. Das Putin-Regime erleidet zusehends eine militärische und politische Niederlage, und je eher die westlichen Eliten anfangen, Entschlossenheit zu zeigen, desto eher wird das Putin-Regime zum Rückzug gezwungen sein. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass ein Teil der westlichen Eliten in diesem Krieg seine lokalen politischen und wirtschaftlichen Probleme auf Kosten der Ukraine löst. Ein solches Verhalten entwertet jedoch die Idee der demokratischen Solidarität und führt zu einer strategischen Schwächung der Position des Westens in der Welt. Wie der Westen jetzt handelt, wird die internationale Konfiguration in den nächsten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts und den Platz des Westens in dieser Konfiguration bestimmen. Entweder wird er seine globale politische und ideologische Führungsrolle beibehalten, oder er wird sich und die ganze Welt zu vielen neuen lokalen Konflikten mit allen möglichen antiwestlichen Diktaturen verdammen, welche, die Schwäche des Westens spürend, bereit sein werden, eine Verschärfung der Konflikte zu riskieren, um eine „multipolare Welt“ zu schaffen.

Illustration: Rongvold

Gasan Gusejnov über den Krieg in der Ukraine: Unter Russland versteht man immer noch diese ehemalige Sowjetunion

Prof. Dr. Gasan Gusejnov (Altphilologe, Kulturhistoriker, Brīvā universitāte, Lettland) beantwortet unsere Fragen.


NΞΤ_Schrift: Was passiert jetzt in der Ukraine?

00:00 — 01:15

Gusejnov: Das ist eine komplizierte Frage, weil einerseits ist das, was passiert, ein Angriffskrieg für Ukraine seitens der Russischen Föderation, ein Versuch die Staatlichkeit der Ukraine zu vernichten, ein Versuch, zumindest einen Teil des heutigen Staates zu erobern und unter die russische Kontrolle zu bringen. Das ist die eine Sicht. Die Sicht der Russischen Föderation ist eine Wiederherstellung des alten russischen Staates. Jawohl, das ist die Vernichtung der Ukraine als Staates, dieser Staat ist sowieso ein Pseudo-Staat, und er gehört, vernichtet zu werden. Das ist eine ganz einfache Situation. Und so wird diese Situation auch von draußen gesehen.


NΞΤ_Schrift: Wo liegen die Gründe für das, was jetzt geschieht?

01:16 — 11:25

Gusejnov: Die Gründe sind vielschichtig, vielseitig. Und ich werde nur das Wichtigste, das, was ich für Wichtigste halte, bezeichnen oder beschreiben.

Das Wichtigste liegt in der Sprache selbst. Die Sprache verbietet es, anders zu denken. Wenn Menschen in Deutschland, in Europa, in den Vereinigten Staaten heute “Russland” sagen, dann meinen sie sehr oft das alte russische Reich und die ehemalige Sowjetunion. Sie meinen nicht die jetzige Russische Föderation oder Russländische Föderation, die ein Teil der ehemaligen Sowjetunion ist. Deswegen in der Sprache selbst sitzt ein Teufel, und dieser Teufel einigermaßen erlaubt es Russland oder der Russischen Föderation, das zu tun, was sie jetzt tut. Das ist die erste und sehr, sehr wichtige Ebene, dass es die Ebene des, wenn Sie so wollen, Massenbewusstsein. Wenn wir Russland sagen, dann meinen wir die ehemalige Sowjetunion, und das ist ganz klar, diese ehemalige Sowjetunion nach dem Zerfall des Jahres 1991 ist endlich zu Wiederherstellung gekommen. Das ist so eine Art, wenn jemand das sogar verneinen wird: “Nein, wir denken so nicht, wir gehen davon aus, dass nach dem Zerfall der Sowjetunion so und so viele unabhängige Staaten entstanden sind”. Dieser Jemand ist heuchlerisch. Das ist eine Heuchelei. Das ist tatsächlich so, dass viele Menschen denken: Wir haben es mit Russland zu tun. Und dieses alte Russland, dieses Mütterchen Russland, will wieder Einheit haben. Übrigens genau so, wie wir hier in Deutschland auch. So denken viele. Wir hatten nach dem Zweiten Weltkrieg zwei deutsche Staaten. Wir haben auch andere Territorien verloren. Unsere Einigkeit war kaputt. Und jetzt seit eben 1991 oder 1989, vielleicht richtiger gesagt, haben wir unsere Einigkeit erlangt. Und es ist kein Zufall, dass man in Deutschland über die Wiedervereinigung spricht, was eigentlich begrifflich falsch ist. Das ist keine Wiedervereinigung, es ist eine Vereinigung der nach dem Krieg entstandenen Staaten der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind unter einem Dach jetzt. Das ist ein Staat, international anerkannt, aber das ist kein wiedervereinigtes Deutschland. Aber im Hinterkopf sitzt immer der gleiche Teufel, der sagt: “Na ja, jetzt sind Russen dran, jetzt will Russland auch seine Einigkeit erlangen”. Und so denken sehr viele Menschen. Vielleicht werden sie sich selbst als nicht so in dieser brutalen Form so beantworten. Aber sie denken so. Und das ist die, das ist die, sagen wir so, die Ursache Nummer eins, sagen wir, sprachliche Ebene, die Ebene der Sprache.

Eine andere Ebene ist wesentlich gefährlicher. Und die ist auch, die liegt an der Soziologie. Gleich nach dem Zerfall oder gleich nach der Auflösung der USSR gab es so gut wie keinen Unterschied zwischen Ukraine, zwischen der ehemaligen Ukrainischen Sowjetischen Sozialistischen Republik und der Russischen Föderativen Republik. Aber die Ukraine konnte und durfte sich als neu entstandener Staat empfinden. In Russland hat man in den ersten Jahren zwischen 1990 und 1996-97. Da hat man sich einerseits positioniert als neuer demokratischer Staat, andererseits, hat man versucht, alle diese Insignien, alle Symbole des alten imperialen, zaristischen Russland wieder herzustellen. Das war bei der Inauguration von Boris Jelzin. Er hat sich sofort als der neue Zar sozusagen präsentiert. Und wenn du diese demokratische Symbolik vernachlässigst und diese Zaren- diese große Großstaatssymbolik in den Vordergrund stellst, dann musst du damit rechnen, dass irgendwann jemand kommt, und so sind dieser jemand gekommen, und sagt: “Mensch, man hat uns doch beraubt, wir waren ein ein Großstaat, wir waren ein Imperium. Wo sind wir jetzt? Was? Was kostet uns diese Demokratie? Sie ist nur so ein Sammelsurium von Diebstahlspezialisten. Das ist nichts”.

Man hat das Wort Dreckokratie dann so gemünzt in Russland und so weiter, da sind alle diese Diebe, Demokratie heißt Diebstahl und so weiter. Und so von den beiden Seiten. Einerseits von der Seite der Altkommunisten kam Ressentiments im Sinne: “Wir waren eine große internationale Sowjetunion und jetzt versucht man uns in die Enge, in diese enge Rahmen des Nationalstaates zu hinein zu pumpen”. Und die anderen sagen: “Mensch, wir waren doch ein großartiges Reich, wir waren ein Imperium, russisches Imperium. Wo sind unsere ehemaligen Teile, diese unsere Kolonien, die wir erobert haben? So viel Blut haben wir verloren”. So kam diese Wahrnehmung des Verlusts. Wir haben verloren, und die Russen, die Bevölkerung der Russischen Föderation hat diese Armutsgefühle der ersten Jahre, die Gefühle ausgeraubt zu werden, mit den Gefühlen der geographischen Karte zusammengefunden, und diese Zusammenfügung der Ressentiments verschiedener Art von links bis rechts, von internationalistisch bis nationalistisch, alle diese Ressentiments sind zusammengekommen, und das haben Menschen von den Geheimdienste sozusagen instrumentalisiert und benutzt. Und so ist ein Staat entstanden, der gleichzeitig mafiotisch war, weil wir wissen alle, was diese, alle diese Oligarchen sind, gleichzeitig nationalistisch war und im Großen waren auch total durch diesen Größenwahn beeinflusst. Das heißt, es ist ein Fehler. Es wäre ein Fehler, zu sagen, dass Putin und die anderen, dass sie das alte Imperium wiederherstellen wollen, überhaupt nicht. Für dieses Imperium haben sie kein Material, sie haben keine Ideologie, keine supranationale Ideologie der Sowjetunion oder auch gar nicht nationale Ideologie im Alten Reich. Das war alles andere als nur russisch, national oder orthodox national. Das stimmt alles nicht. Wir wissen ganz genau, dass zum Beispiel im damaligen Russischen Reich gab es offizielle russisch-orthodoxe Kirche und offiziellen Protestantismus, als ja auch stattliche Kirche im alten Russischen Reich war. Es gab natürlich dieses Reich auch Gefängnis der Völker, von Marx bis Lenin war das so ein Topos, das ist ganz klar, aber die Idee eines doch supranationalen Reichs war auch dabei. Wir haben es mit einem billigen, primitiven, mickrigen Nationalismus zu tun, mit einem starken rassistischen Element dabei. Also die Russen sind ein Volk, diese Ukrainer existieren überhaupt nicht, und in dieser Form ist natürlich dieser jetziger Krieg so zu verstehen als Genozid der Ukraine. Das ist nichts anderes als ein Versuch, ukrainischen Staat zu zerstören und die ukrainische Bevölkerung zu zwingen, sozusagen Russen zu werden. Andererseits gehörst du vernichtet zu sein.


NΞΤ_Schrift: War es möglich, die Situation zu prognostizieren, und wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?

11:26 — 13:28

Gusejnov: Ja, also das war absolut klar, dass seit mindestens 2008 konnte man das ganz klar sagen, weil das im Programm der Eroberung und der Zerstörung des georgischen Staats konnte man sehen, was man mit einer der ehemaligen Republiken der Sowjetunion machen will, dass die anderen würden sagen, und ich gehöre auch zu dazu, dass zwischen 1991 und 1992 die Situation in Transnistrien hat auch alles gezeigt, was eigentlich für Pläne viele Menschen rund um Jelzin damals hatten. Die anderen konnten ein bisschen warten, bis die Vernichtung der der tschetschenischen Unabhängigkeit oder Unabhängigkeit Tschetscheniens seit diesem Krieg 1994. Und das war ganz klar am Anfang des 21. Jahrhunderts.

Der späteste Zeitpunkt, ab dem es völlig klar war, dass dieser Krieg immanent ist, das war 2014, Annexion der Krim und Anfang des Krieges auf Donbass. Ich kann nur sagen, in meinen eigenen Publikationen im Jahre 1992 und dann später, ganz klar, ganz offen, direkt wurde das ausgesprochen im Jahre 2015, dass dieser Krieg stattfinden wird, wann genau, kann man nicht sagen oder konnte man vielleicht nicht sagen, aber seit diesem Zeitpunkt auf jeden Fall.


NΞΤ_Schrift: Ist das, was hier geschieht, Kalkül und Plan oder Dummheit und Psychopathie?

13:29 — 14:46

Gusejnov: Das ist ein Plan von Menschen, die sehr wenig davon verstehen, was überhaupt das Russische Reich war, was die Sowjetunion war und mit welchem Staat wir es zu tun haben, wenn wir über die Russische Föderation sprechen. Das sind Menschen in der Russischen Föderation, die einfach nicht kompetent sind. Sie sind an der Macht. Sie haben die Macht in diesem Staat übernommen. Sie sind zum Teil Geheimdienstler, zum Teil einfach so Menschen, die zufällig da sind. Aber sie sind alle als sozusagen Korporation nicht dazu fähig, zu verstehen, was sie für Erbe bekommen haben. Das hat aber wenig zu tun mit der Psychopathie, natürlich. Vielleicht kann es eine Rolle spielen, aber sie können nicht mehrere 100 oder 1000 Psychopathen haben. Nicht alle sind Psychopathen.


NΞΤ_Schrift: Wie beurteilen Sie die Position Deutschlands in dieser Situation?

14:47 — 26:42

Gusejnov: Ja, das ist tatsächlich für uns, die ja hier in Deutschland sind und für ganz Europa, glaube ich, das ist die wichtigste Frage. Und zum Teil habe ich auf diese Frage schon geantwortet, als ich sagte, dass unter Russland versteht man immer noch diese ehemalige Sowjetunion. Und das kann man auch schärfer sagen. Man kann sagen, dass nach dem Zerfall der Sowjetunion oder nach der Auflösung der Sowjetunion und nach der Wiedervereinigung Deutschlands oder Vereinigung Deutschlands gab es eine weitverbreitete Vorstellung von Russland, von der Russischen Föderation als von einem großen freundlichen Nachbarstaat des großen Deutschlands. Es sind zwei große Staaten im Osteuropa oder in Ostmitteleuropa. Und diese Staaten sind Verbündete. Sie sind Freunde. Sie sind die wichtigsten Staaten in dieser Region. Aber alle anderen, die dazwischen liegen, Polen, Ukraine, Weißrussland, die baltischen Staaten, die ganze Linie zwischen dem Baltischen Meer oder Ostsee und dem Schwarzen Meer, die sind weniger wichtig. Sie sind sogar politisch, würde ich so sagen, politisch sind sie jenseits von Russland. Deutschland und Russland sind wichtig. Alle diese Zwischenstaaten sind nicht mehr wichtig. Das ist sozusagen eine Kleinstaaterei, die interessiert uns wenig. Denn für uns, für Frieden in Europa, sind diese beiden Giganten wichtig. Und wenn wir uns daran erinnern, wie Helmut Kohl und Boris Jelzin zusammen waren, wie sie das alles besprochen haben, das war alles. Das ist eine neue Ordnung für Europa. Und das ist die erste Schiene.

Die zweite Schiene – das ist eine Vorstellung, die in der deutschen Politik seit Willy Brandt so wichtig war, und die hat auch diese Linie, hat auch Gerhard Schröder übernommen. Das Wichtigste ist unsere Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Wir sind es, die diesen Zweiten Weltkrieg verursacht haben. Wir waren Aggressoren und seit diesem Zeitpunkt ist Russland ein Staat und die Russen sind ein Volk, die eben von uns so gelitten haben. Wir müssen, wir haben unsere Verpflichtungen und diese Verpflichtungen müssen erfüllt werden. Wir helfen, wir haben angefangen mit dieser Hilfe, und das war interessant, die Sowjetunion war noch da. Aber das hieß hier in Deutschland in den Jahren 1990, 1991–92: Russland, Hilfe! Wir helfen Russland und indem wir auch vielleicht den Ukrainern helfen, aber vor allem Russland. Russland ist sozusagen Empfänger, Empfänger unserer Hilfe, unseren unsere Sympathien und so weiter. Die anderen, die sind vielleicht wichtig und interessant, aber das ist so viel Nationalismus drin, das sind diese kleinen Nationalstaaten. Sie interessieren uns wenig. Und das ist sozusagen die Grundlinie. Das Wichtigste ist Russland. Russland ist Mitglied der UNO und so weiter. Dabei hat man ganz vergessen, dass zum Beispiel Weißrussland und Ukraine auch Mitbegründerinen der UNO waren, zusammen mit der Sowjetunion. Das heißt, das war natürlich ein politisches Spielchen, aber das war völlig ausgeblendet. Dann kam Angela Merkel. Seit 16 Jahren war sie Bundeskanzlerin. Man redet viel über diese besondere Chemie, die zwischen ihr und Putin war, und das war so auch. Ich gehöre auch zu denjenigen, die gesagt haben, dass sie vielleicht auf Putin als so Beruhigungsmittel gewirkt hat. Sie war einigermaßen so Psychotherapeutin von ihm, und sie hat ihn immer so ein bisschen gezwungen, menschlich zu sein und nicht so aggressiv zu agieren und so weiter. Aber das ist natürlich oberflächlich, und ich verstehe selber das, dass das nicht funktioniert. Tatsächlich wichtig ist, dass in ihrer Wahrnehmung war Russland noch stärker als bei Gerhard Schröder stellvertretend für die ehemalige Sowjetunion. Diese Vorstellung, dass Russland eigentlich in Wirklichkeit zu viel verloren hat nach dem Zerfall der Sowjetunion, dass Russland irgendwie dafür belohnt werden müsste, diese Wahrnehmung. Einerseits hat sie das mit der Zunge gesagt: Krim gehört zur Ukraine. Das, was auf Donbass passiert, ist völkerrechtswidrig.

Das hat sie gesagt. Aber sie hat ihren eigenen Worten nicht geglaubt. Sie hat mit ihrem Kopf verstanden, was da passiert, aber mit ihrem Herz war sie an der Seite der Russischen Föderation. So sind sehr viele Menschen, und das muss gesagt werden, nach der Annäherung der Russischen Föderation und Deutschlands nach der Wiedervereinigung Deutschlands hat die Verbindung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten hat sich geschwächt. Und die Verbindung mit Russland hat sich verstärkt. Ich will nicht so salopp sagen über einen Servilismus, aber das Gefühl war da. Früher, zu Sowjetzeiten, zu Zeiten des Kalten Krieges, hat man immer seitens der Sowjetunion Deutschland beschuldigt. Ach, das ist einfach so ein Sklave der Vereinigten Staaten und NATO, und alle diese Großmächte Europas, Frankreich, Großbritannien, sie haben Deutschland unter ihrer Kontrolle. Nachdem diese NATO-Verbindung sehr stark geschwächt wurde, insbesondere unter Trump, war die Verbindung zu Russland wesentlich stärker und diese Verbindung wurde durch wirtschaftliche Zusammenarbeit noch stärker. Das, was wir heute haben, ist eine Situation, in der die Unabhängigkeit, die Zugehörigkeit zu dem demokratischen Norden ist durch wirtschaftliche Abhängigkeit geschwächt. Deutschland ist politisch weit unter seiner wirtschaftlichen Position, weit unten, und militärisch noch stärker. Ich bin fast davon überzeugt, dass dieser fehlende Wunsch, die sogenannten schwere Waffen nach Ukraine zu liefern, das liegt auch zum Teil daran, dass viele Bundeswehrangehörige und politische Klasse in Deutschland verstehen, dass vielleicht Deutschland wäre unter diesem Angriff von Russland. Versuchen wir so eine Konstruktion. Es wird nicht Ukraine angegriffen, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland hätte binnen einer Woche aufgegeben, bei so einem Angriff, weil wir ja nicht nur Pazifisten sind, sondern auch daran gewöhnt sind, dass alle diese Waffen, alle diese Systeme, das ist alles, wir stehen sowieso unter dem Schirm von den Briten, Franzosen und Amerikaner. Wir haben nichts. Wir können ja nicht uns nicht verteidigen. Wir wollen auch uns nicht verteidigen.

Das hat natürlich die ganze deutsche politische Klasse erschüttert. Sie haben plötzlich gesehen: erstens, dass unser Freund und neuer Verbündeter Russland ist in Wirklichkeit ein Bandit, und zwar mit den starken narzisstischen Zügen. Sie wollen Ukraine vernichten, sie wollen das Ukraine Atom vernichten. Das ist das eine. Und wir sind machtlos. Wir können nichts tun. Was sollen wir tun? Welchen Weg sollen wir wählen? Diese Situation ist erst nach zweieinhalb Monaten des Krieges… erst nach zwei Monaten hat man angefangen nachzudenken, mit wem wir überhaupt zu tun haben, wie stark wir mit den osteuropäischen Ländern kooperieren müssen. Das heißt, die Situation, in der sich Deutschland heute befindet, ist eine Situation der Wiederherstellung des Zweiten Weltkrieges. Jetzt, im Mai 2022, ist es besonders schmerzhaft, plötzlich zu erfahren, dass die Grundlage des Zweiten Weltkrieges wieder virulent ist. Dass nationalistische Kräfte wieder da sind, das ein Programm der Vernichtung eines unabhängigen Nationalstaates auf vollen Touren nach wie vor läuft, und dieses Land zu stoppen ist eine gemeinsame Aufgabe der demokratischen Ländern in ganz Europa. Dieses Verständnis ist natürlich sehr schmerzhaft für die Deutschen, und das passiert vor unseren Augen.


NΞΤ_Schrift: Was hat sich in Ihrer Wahrnehmung der politischen Situation seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine geändert?

26:43 — 29:11

Gusejnov: Ich muss ganz ehrlich sagen, obwohl ich diese Ereignisse im Jahre 2014-2015 prognostiziert, darüber geschrieben, darüber nachgedacht habe, aber ich habe mir selbst nicht geglaubt. Und das ist natürlich, das erklärt auch die Schwäche meiner eigenen Position. Ich habe es nicht geschafft, bestimmte Sachen, die ich ganz klar gesehen habe und ganz klar beschrieben haben, ich habe nichts getan, um die richtig zu verbreiten. Ich habe nicht angerufen, wo ich anrufen konnte. Und medial war diese Prognose sehr schwach dargestellt. Das ist meine eigene, meine eigene Schlussfolgerung. Und eine andere ist, dass das, was wir heute erleben, ist Rückkehr der Geschichte der Mitte des 20. Jahrhunderts, weil sehr viele Menschen, auch auf der theoretischen Ebene haben uns erzählt, erklärt in den letzten Jahrzehnten, dass alles relativiert werden kann. Es gibt keine Geschichte, es gibt nur eine bestimmte Meinung. Wir haben keine objektive, kein objektives Wissen von dem, was passiert. Man kann so denken oder so denken. Und diese Totalität der Relativierung, sie hat viele Menschen, irgendwie viele Menschen, hat verdorben und intellektuell geschwächt. Und so glaube ich, unsere Aufgabe ist zu zeigen, dass Geschichte ist nicht das, was in der Vergangenheit mit den anderen Menschen passierte. Geschichte ist das, was wir heute tun, sagen, wie wir die anderen Menschen bewirken können.


NΞΤ_Schrift: Was wäre Ihre Prognose für die Zukunft?

29:12 — 31:20

Gusejnov: Ich glaube, dass im besten Fall für die Russische Föderation, im besten Fall für die Osteuropa und für andere Ländern wie Ukraine wäre die Auflösung der Russischen Föderation in verschiedene neuen Staaten. Ich glaube, es könnten mehrere auch russischsprachigen Staaten entstehen, aber das alte russische Reich, die ehemalige Sowjetunion und die Russische Föderation, die wir heute sehen, dieses große, aber wenig besiedelte Land kann nicht transformiert werden, genauso wie die ehemalige Sowjetunion konnte nicht transformiert werden. Dieser riesige Staat musste zerschlagen werden oder aufgelöst werden. Und so denke ich, das wäre die beste, der beste Weg für die ganze Welt und für die heutige Russische Föderation selbst.

Die schlimmste Möglichkeit wäre natürlich auch Atomkrieg, das wäre auch durchaus möglich. Und das, darüber ist es schwer zu zu sprechen, es kann sein, dass niemand überhaupt diese Worte überhaupt hören wird, weil das kann jeder jederzeit passieren, aber das wäre die schlimmste Variante. Alles was dazwischen liegt, ist auch möglich. Aber für die Bevölkerung der Russischen Föderation, glaube ich, das Beste wäre Auflösung dieser staatlichen Struktur und Entstehung der neuen demokratischen Staaten.


NΞΤ_Schrift: Was ist jetzt mit der russischen Kultur?

31:21 — 33:52

Gusejnov: Die russische Kultur existiert sozusagen nach wie vor, aber sie gehört nicht dem russischen Staat, und sie gehört nicht auch der Bevölkerung der Russischen Föderation. Das ist so ein merkwürdiger vielleicht Fall, aber das ist ein Fall, mit dem man zu leben hat. Ich denke zum Beispiel, dass in Deutschland in den letzten 50-60 Jahren mehrere Übersetzungen von Fjodor Dostojewski publiziert wurden, es gibt Millionen Deutschen, die diese Übersetzungen gelesen haben. Jede Übersetzung ist auch eine Neuinterpretation in der Sprache, die heute gängig ist. Und in Russland liest man das Deutsche immer noch, natürlich im Original, aber Original ist aus der Mitte des 19. Jahrhunderts, das ist die Sprache, die die heutigen Russen nicht mehr beherrschen. Das heißt, sie lesen ein Buch in einer fremden Sprache. Sie denken nur, dass sie diese Sprache verstehen. Und dann kommt die Frage, wem gehört Dostojewski? Gehört Dostojewski der Bevölkerung der Russischen Föderation, die vielleicht in der Schule ein bisschen was geblättert hat. Nein, natürlich nicht. Aber den Europäerinnen, der deutschen, britischen Leserschaft, die in mehreren Übersetzungen diesen Text lesen kann, gehört Dostojewski wohl. Das heißt, Kultur ist keine Frage des Eigentums. Und es ist ein Irrtum zu denken, dass wenn Russisch meine Muttersprache ist, dann gehört mir auch die russische Literatur. Nein. Wenn du diese Sprache nicht beherrschst, wenn du diese Texte nicht liest und nicht verstehst, gehört dir gar nichts.

Der separatistische Punktestand oder wie Russland Moldau dazu brachte, Transnistrien zu finanzieren

Nach dem Zerfall der Sowjetunion wusste niemand so recht, was Separatismus eigentlich bedeutet. Das erste separatistische Projekt im postsowjetischen Raum war Transnistrien, das Russland 1992 in der Republik Moldau “gründete“. Hatte man in Moskau etwa Angst vor einem märchenhaften Beitritt Moldaus in die NATO? Aber nein, warum auch, alles ist viel einfacher: Transnistrien ist für Moldau nur ein russischer Haken, ein Hebel, ein fundamentaler Faktor, ein Aufhänger für Verhandlungen und ständigen Ärger. 

Auf der menschlichen Ebene gibt es heute keine Konflikte. Aus Moldau reist man nach Transnistrien und umgekehrt, man unterhält freundschaftliche Kontakte miteinander. Dennoch knurrt die Russische Föderation aufgrund ihrer globalpolitischen Fantasien manchmal Chișinău an und droht ihr mit dem Finger: Es gebe in Transnistrien russische Staatsbürger, Russland werde sie beschützen und sie nicht im Stich lassen. Russland habe dort mehr als fünfzehnhundert seiner Soldaten, das größte Waffenlager Osteuropas und „historische Verbindungen“, die bis ins 18. Jahrhundert zu General Suworow zurückreichen. 

Die Strategie des Kremls, in ehemaligen Sowjetrepubliken separatistische Haken zu implementieren, wurde in Moldau das erste mal eingesetzt. Die Exklave Transnistrien unterscheidet sich dabei grundlegend von den “Kuckuckseistaaten”, die Georgien und der Ukraine als Überraschungen ins Nest gelegt wurden, denn trotz all dem Gerede vom Schutz seiner Staatsbürger wiederholte Russland immer wieder sein Mantra gegenüber der Republik Moldau, der OSZE, den Vereinten Nationen, der EU und den USA: Man sei dafür, den Transnistrien-Konflikt ausschließlich mit friedlichen Mitteln, auf der Grundlage der territorialen Integrität und Souveränität der Republik Moldau und innerhalb international anerkannter Grenzen beizulegen, bla-bla-bla. Das könnte man getrost als Schönfärberei bezeichnen. 

Nach dem Dnjestr-Krieg von 1992 unterzeichnete der moldauische Präsident Mircea Snegur in Moskau ein Friedensabkommen mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin. Einerseits ist auch ein schlechter Frieden zweifellos besser als jeder Krieg. Andererseits hat Snegur, ohne den Text des Abkommens genau gelesen oder verstanden zu haben, der Bildung einer russischen Exklave in seinem Land zugestimmt.

Seit dreißig Jahren existiert nun dieser international nicht anerkannte “Staat”, die Transnistrische Moldauische Republik, die diplomatische Beziehungen zu Ländern wie Abchasien und der Volksrepublik Donezk unterhält. Seit dreißig Jahren funktioniert in der winzigen Republik Moldau dieser wundersame Co-Staat. 

Wie teuer kommt er seinen Eigentümer und Sponsor zu stehen? Gar nicht teuer. Er ist sogar äußerst profitabel für die Kreml-Clique.

Um die Region Transnistrien mit Geld zu versorgen, hat sich Russland einige Tricks ausgedacht. So erhalten die Rentner hier eine monatliche Zulage von zehn US-Dollar, und zwar dauerhaft, über viele Jahre hinweg. Die Summe ist, gelinde gesagt, nicht riesig, aber sie ist wichtig für die sozial Schwächsten, sie nützt ihnen und wird von ihnen geschätzt – und wirkt als permanente Werbung: „Danke, Mütterchen Russland, was wären wir ohne dich“.

Direkte Subventionen aus Moskau betragen fünf bis zehn Prozent des transnistrischen Staatsetats. In einem Wahljahr gibt es etwas mehr Geld, sonst etwas weniger, sorry, Pech gehabt.

Manchmal stellt der große Bruder im Kreml Geld für bestimmte Projekte zur Verfügung. Damit brüstete Dmitri Rogosin sich gerne, als er für Transnistrien zuständig war. Sein Hauptverdienst um die Region war, dass er etwa 15 Millionen US-Dollar dorthin mitbrachte. Nicht gerade üppig, aber die Tatsache selbst zählt. Das Geld floss in die Finanzierung von Straßen, Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten. Sie werden lachen, aber die transnistrischen Behörden haben Rogosin geradezu angefleht, ihnen ja kein neues Krankenhaus zu bauen. Abgesehen davon, dass dessen Unterhalt zu kostspielig wäre, der wichtigste Grund war, dass es dort keine Fachkräfte gibt, die in diesem Krankenhaus arbeiten könnten. 

Die wichtigste Säule des transnistrischen Haushalts ist die Firma Sheriff, das einzige Unternehmen in der Region, ein Monopolist. Es verdient sein Geld sowohl mit Handel als auch mit Schmuggel. Zu seinen Aktivposten gehören das komplette Benzin und alle Tabakwaren in Transnistrien sowie Hotels und Medien, kurz zu sagen, fast alles, was man sich vorstellen kann. Mitgesellschafter von Sheriff ist der mittlerweile 80-jährige Igor Smirnow, der Gründungsvater des transnistrischen Separatismus; der zweite Anführer Transnistriens, Jewgeni Schewtschuk, ist ehemaliger stellvertretender Leiter von Sheriff; der derzeitige „Präsident“ Wadim Krasnoselskij ist ehemaliger Leiter von Interdnestrkom, Sheriffs Telekommunikations-Tochter mit Monopolstellungen im Bereich der Mobil- und Festnetztelefonie, der Internetzugangsdienstleistungen und des Fernsehens. Darüber hinaus nahm Krasnoselskij fünf Jahre lang die Belange der transnistrischen Oligarchen gegenüber der Regierung wahr, indem er das Amt des Innenministers innehatte. 

Bis vor kurzem funktionierte der Import von Waren aus Odessa perfekt, und überhaupt florierte entlang des ganzen, fast fünfhundert Kilometer langen Grenzabschnitts, der nicht von den moldauischen Behörden kontrolliert wird, reger Handel mit Spirituosen, Zigaretten, Anabolika usw. Doch im Februar 2022 brach der Krieg aus. Die Ukraine schloss ihre drei Grenzübergänge, so dass nun zum Leidwesen der transnistrischen Führung der gesamte Außenhandel der Republik über Chișinău abgewickelt werden muss.

Das zweitewichtigste Unternehmen in Transnistrien sind die ММZ, die Moldauischen Metallwerke,  sowohl von der Größe als auch vom weltweiten Absatz her ein Riese. Das Werk hat schon ein Dutzend Besitzer erlebt – von Alischer Usmanow bis Inter RАО. Es bringt Tiraspol einen Großteil der Haushaltseinnahmen – ein Huhn, das nicht goldene, sondern diamantene Eier legt.

Zudem ließ sich vor vier Jahren Tschajka der Jüngere in der Region nieder. Er flüsterte den richtigen Leuten etwas zu, und siehe da, es schossen Kryptominen wie Pilze aus dem Boden, die mit fast kostenlosem Strom arbeiten. Wie rentabel das Geschäft ist, weiß man nicht, denn es ist alles andere als transparent, doch laut gut unterrichteten Quellen soll das eine Goldgrube sein.

Woher bekommt Transnistrien seinen billigen Strom? Nun, da gibt es das Kraftwerk MoldGRES in Cuciurgan, an dem Inter RAO 100% der Anteile hält. Es versorgt auch fast die gesamte Republik Moldau mit Strom. Die Regierung in Chișinău schließt mit ihm jedes Jahr einen Liefervertrag ab. Der Ertrag aus diesen Stromlieferungen macht bis zu einem Viertel aller externen Haushaltseinnahmen von Transnistrien aus. Der Strom aber wird mit Erdgas erzeugt. Und was es mit dem Erdgas auf sich hat, ist eine faszinierende Geschichte. 

Transnistrien sitzt buchstäblich auf einer Gasleitung: Die Pipeline aus der Ukraine führt durch die Region. 1992 drehte Transnistrien neun Monate lang den Hahn zu, und in der moldauischen Hauptstadt musste man den Tee für das Frühstück und die Marmelade für den Winter auf Lagerfeuern kochen. Doch solche Mätzchen gehören schon lange der Vergangenheit an. Heute ist es profitabler, auf andere Weise zu handeln. Das Unternehmen Moldovagaz ist, wenn man nicht zu sehr in die Details der Funktionsweise dieser Aktiengesellschaft gehen will, für die gesamte Gasversorgung und für die Gasnetze zuständig. Die goldene Aktie und damit die Mehrheitsbeteiligung liegt bei Gazprom. Transnistrien verfügt über etwa 13 Prozent, die Gazprom zur Verwaltung überlassen wurden. Die Regierung in Chișinău besitzt 35 Prozent der Aktien – zu wenig, um sich viel herausnehmen zu können. Moldovagaz schließt immer wieder Verträge mit Gazprom ab. So wurde im Herbst 2021 ein Fünfjahresvertrag unterzeichnet.

Aber – man höre und staune – die gesamte von Transnistrien verbrauchte Erdgasmenge muss von der Regierung in Tiraspol nicht bezahlt werden. Gazprom subventioniert seit dreißig Jahren den Außenposten des Kremls am Dnjestr.

Freilich bezahlen die transnistrischen Verbraucher, private wie gewerbliche, ihre Gasrechnungen, aber das Geld bleibt in der transnistrischen Staatskasse. Seit dreißig Jahren wurde kein einziger Rubel an Gazprom überwiesen. Die Schulden haben sich auf rund acht Milliarden US-Dollar summiert. 

Technisch gesehen sind diese Schulden bei der Firma Moldovagaz entstanden. Wenn man bedenkt, dass Gazprom die Mehrheitsbeteiligung besitzt, stellt sich heraus, dass Gazprom sich selbst etwas schuldet. Die Republik Moldau weigert sich rundheraus, sich als Schuldnerin anzuerkennen. 

Die Kryptominen und die Metallwerke funktionieren also dank des praktisch kostenlos zur Verfügung gestellten Gases, mit dem MoldGRES Strom erzeugt. Und der Strom, das darf man nicht vergessen, wird auch noch an die Republik Moldau verkauft. So läuft es darauf hinaus, ob man es zugibt oder nicht, dass Moldau fast ein Drittel der Haushaltseinnahmen Transnistriens finanziert. 

Noch einmal: Gazprom liefert etwa drei Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr, Transnistrien verbraucht 1,9 Milliarden; Transnistrien zahlt nichts an Gazprom, sondern kassiert von den Verbrauchern Geld für Gas, verhüttet Metall bei MMZ und erzeugt Strom, den es dann an Moldau verkauft. Ein brillantes Geschäftsmodell. 

Dabei ist die Energiesicherheit Moldaus natürlich äußerst prekär, denn das brillante russisch-transnistrische Gaslieferungsystem wurde bis vor kurzem auch noch durch korrupte Beamte in Chișinău und grenzüberschreitend agierende Diebe ergänzt, mit denen man Abmachungen treffen musste. Kurz gesagt, eine gut funktionierende transnistrisch-moldauische Korruptionswirtschaft, die mit ukrainischen Partnern koordiniert wird und Millionen von Euro einbringt.

Das Zusammenspiel von historischen Faktoren, Schlamperei und Mauschelei hat erstaunlicherweise dazu geführt, dass der Staatsetat der separatistischen Region am Dnjestr von Moldau finanziert wird. 

Und was ist mit Gazprom? Seine russische Führung reibt der Republik Moldau ständig diese siebenhundert Millionen Dollar historischer Schulden unter die Nase: Man sei keine Wohltätigkeitsorganisation, wo bleibe denn das Geld? Die fast acht Milliarden Dollar aus den letzten drei Jahrzehnten seien halt Unkosten, die habe man ja immer. 

Andererseits ist Transnistrien das ruhigste und vernünftigste separatistische Projekt des Kremls. Abchasien und Südossetien hat er Georgien ganz abgebissen, und was in der Ukraine los ist, weiß jeder. In Transnistrien hingegen läuft alles nach dem Motto „Solange wir an euch verdienen, lassen wir euch in Ruhe“. Ja, wir feiern hier den 9. Mai, wir sind für die russische Sprache, für „orthodoxe Traditionen“ und bewegen uns auch sonst im Fahrwasser des Kremls. Aber bitte keine Übertreibungen: mit Blick auf die Ereignisse in der Ukraine betont die Regierung in Tiraspol stets, man könne keinen Krieg brauchen, man sei für den Frieden. Und die Heerscharen von Experten behaupten seit Jahren, dass das transnistrische Problem im Vergleich zu den anderen am leichtesten zu lösen sei. Was hindert Sie denn daran, es zu lösen, meine Herren? Darüber sprechen wir im nächsten Artikel.

Illustration: Maria Pokrovskaya

Heinrich Kirschbaum über den Krieg in der Ukraine: Nicht nur mit Geist dabei sein, sondern auch mit Körper

Prof. Dr. Heinrich Kirschbaum, Professor für Slawische Literatur- und Kulturwissenschaft an der Uni Freiburg beantwortet unsere Fragen.


NΞΤ_Schrift: Was passiert jetzt in der Ukraine?

0:00 — 0:20

Kirschbaum: Ein Krieg. Russen haben die Ukraine überfallen, befinden sich dort an mehreren Stellen, vergewaltigen und morden.


NΞΤ_Schrift: Wo liegen die Gründe für das, was jetzt geschieht?

0:21 — 2:21

Kirschbaum: Das ist eine gute Frage auch weil sie eine andere Frage beruht. Wieso das nicht vorher gesagt wurde, was geschieht? Oder wer hat das geahnt? Und wir sehen ein gewisses Versagen der Osteuropakunde der Analyse im Gegensatz zu Geheimdiensten, weil die haben es gewusst, und das ist gut so, das ist noch wichtiger als wenn die Wissenschaft etwas voraussagt, weil die haben dann auch entsprechend gehandelt. Aber ich glaube, niemand hat geahnt, dass es in dem Ausmaße geschehen wird und deshalb hat man eventuell das auch nicht mit voller Energie dann verhindert. Warnungen gab es genug. Wenn man sich mit der Region beschäftigt, weiß man, wozu Russland fähig ist. Das Putinsche Russland zumindest. Georgien, dann Krim, Donbass, alles ging, aber trotzdem, glaube ich, waren vor allem die Bombardierungen von Kiew und der Überfall vom belarussischen Territorium vor einem Jahr noch unvorstellbar. Ich kenne keinen Analytiker, der das voraussagen könnte. Weil das, was wir sehen, was wir betrachten, da stößt überhaupt die wissenschaftliche Analyse und die wissenschaftliche Phraseologie an ihre Grenzen.


NΞΤ_Schrift: War es möglich, die Situation zu prognostizieren, und wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?

2:22 — 5:02

Kirschbaum: Dieses Szenario, das wir jetzt sehen, ist eigentlich die Fortsetzung der Geschichte von 2014. Damals haben die Russen die Ukraine überfallen. Die Welt hat nicht reagiert, aber sie haben selbst Halt gemacht an den Grenzen der selbsternannten Volksrepubliken, obwohl der Augenblick für eine weitere Invasion besser war damals für Russland, und haben dann gewartet. Und erst jetzt, nachdem auch Putin sich Belarus gesichert hat als Platz, von dem man angreifen kann. Und Putin ging es, das haben wir gesehen, ging es sehr um die Eroberung von Kiew in den ersten Kriegswochen. Dann haben die den Krieg voll gestartet.

Ich bin selbst kein Kriegsexperte. Vielleicht gab es unter den Kriegsexperten bereits gute Expertisen mit genauen Prognosen. Ich als eher Kulturwissenschaftler hatte nur beobachtet. Wir haben alle beobachtet, wie sich die Rhetorik radikalisierte in den russischen Ukrainediskurs in Bezug auf die Subjektivität der Ukraine, in Bezug auf die imperialen Phantomschmerzen Russlands und natürlich der ganze fast physiologische Ukraine- und Ukrainerhass, der in Russland herrschte und herrscht, der ließ nichts Gutes ahnen. Und jetzt sehen wir einen Krieg, bei dem wir nicht wissen, ob die Strategie dieses oder Taktiken dieses Krieges, also geopolitische Ziele, doch nur ein Vorwand sind für das einfache Morden. Ich glaube, dass das Morden von Ukrainern doch ein Selbstzweck dieses Krieges sei. Das ist zumindest der Eindruck, nachdem die Russen sich jetzt zurückgezogen haben aus den Vorstädten von Kiew.


NΞΤ_Schrift: Ist das, was hier geschieht, Kalkül und Plan oder Dummheit und Psychopathie?

5:03 — 6:23

Kirschbaum: Alles geschieht eigentlich nach Kalkül. Wir sehen auch eine Menge nicht nur Kalkül, sondern eine Unmenge von Zynismus hinter jeder russischen Tat und Aktion. Aber trotzdem sind wir momentan Zeugen von einem sehr gefährlichen Amok des Imperiums. Und wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir weitere Spiralen der russischen Lust an Gewalt und Mord sehen. Und weil diese Gewalt, diese Lust an Gewalt, die wir jetzt beobachten, ist nicht nur sadistischer Natur, die ist auch suizidal-sardonischer Natur. Das macht das Ganze viel gefährlicher. Russen, Russland will so viele Menschen und Länder in den Tod mitreißen, wie es nur kann in diesen Todeskrämpfen des organisierenden Reichs.


NΞΤ_Schrift: Wie beurteilen Sie die Position Deutschlands in dieser Situation?

6:24 — 9:24

Kirschbaum: Wir sind in Deutschland jetzt und wir haben in den ersten Wochen und bis jetzt eine unglaubliche Hilfsbereitschaft der Deutschen, der Bevölkerung erlebt. Man hat geholfen, gespendet, horizontal große und wirksame Hilfswerke aufgebaut. Und diese Hilfsbereitschaft der Deutschen steht in einem gewissen Kontrast zu der zögerlichen deutschen Russland-Politik. Die deutsche Osteuropapolitik war sowieso schon immer eine sehr kleinliche, kleinbürgerliche, provinzielle und feige Politik. Und heute sehen wir, wie Deutschland das ändern muss, das politische Deutschland. Aber trotzdem bremst Deutschland wiederum die Sanktionen. Das war auch vor zwei Jahren gegenüber Weißrussland, Belarus der Fall. Sie haben Ängste, Ängste vor Russland, Ängste vor dem Wähler, der irgendwie dadurch die Gefährdung des deutschen Biedermeier Idols erblicken würde. Ich würde sagen, die deutsche Politik unterschätzt die Deutschen. Und was sie nicht macht, glaube ich, das ist eine direkte Aufgabe eines Staates, also, ist die Sicherheit, weil die Frage auch dieses Krieges ist, die der Sicherheit. Das begreifen die Vereinigten Staaten, das begreift Großbritannien. Aber Deutschland, glaube ich, betrachtet diesen Krieg noch nicht als eine Bedrohung auch der eigenen oder der europäischen Integrität, und es ist klar warum. Deutschland lebt schon seit 40 Jahren unter dem Schutz der NATO, schätzt aber die NATO wenig, zahlt wenig ein in die NATO und kann sich den Luxus pazifistischer Demagogie dann leisten. Also Deutschland muss jetzt einfach als ein wichtiges, eines der zentralen Länder Europas, also jetzt mehr leisten oder zumindest nicht die anderen hindern auch weitere, radikalere Wege zu gehen gegen das braune Russland.


NΞΤ_Schrift: Was hat sich in Ihrer Wahrnehmung der politischen Situation seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine geändert?

9:25 — 11:11

Kirschbaum: Das ist das Problem, glaube ich… Ich bin einer aus der Osteuropakunde. Bei mir begann alles, diese Veränderung auch des eigenen Selbstverständnisses, 2020 mit den Protesten in Belarus, wo ich gesehen habe, gespürt habe, dass wir nicht mehr zwischen Expertise und Einsatz trennen können, zwischen Analyse und Betroffenheit. Und dass wir Wissenschaftler den Luxus nicht haben, irgendwie aus Distanz von der Seite das Ganze zu beurteilen, zu bewerten, in einem Sessel sitzend, wie ich das auch jetzt tue. Nein, wir müssen stehen. Wir müssen mitlaufen bei Demonstrationen, bei Kundgebungen, fordern Botschaften, fordern vor allerlei Behörden. Nicht nur mit Geist dabei sein, sondern auch mit Körper. Und das, was wir jetzt in diesen Jahren erleben, in diesen zwei Jahren erleben, ist, dass auch stehend bei den Demonstrationen, stundenlang stehend, schreiend, hörend ist die Körperlichkeit des Ganzen. Sonst bleibt das Ganze abstrakt, also, als ein abstraktes Problem. Und das ist kein abstraktes Problem und kein fremdes Problem, kein fremder Krieg.


NΞΤ_Schrift: Was wäre Ihre Prognose für die Zukunft?

11:12 — 13:45

Kirschbaum: Was diesen Krieg angeht, natürlich wird die Ukraine siegen. Das Problem ist natürlich, wann, und ich glaube, jede Handlung, auch jede Sprechhandlung, die wir jetzt tun im Augenblick soll den Augenblick des Sieges näher bringen, und zwar nicht nur des Sieges der Ukraine. Weil es reicht nicht, was die Ukraine siegt, weil solange dort Putin an der Macht ist bzw. ein anderer weil Putin ist keine Missgeburt dieses System, sondern eine konsequente Frucht dieses Systems. Aber solange sie in Russland an die Macht kommen kann, so eine Person, so eine unberechenbare Person, die ein Amokläufer mit einer atomaren Rasierklinge, kann die Welt ihren früheren Geschäften nicht nachgehen, kann nicht ruhig schlafen, kann nicht in ihren tradierten Sorgen und Freuden leben. Das bedeutet, dass diese Ruhe geschehen wird erst, wenn Russland keine atomaren Waffen und chemischen Waffen besitzt. Und es klingt utopisch, aber es ist kein Maximum. Es ist, ich würde sagen, eher ein Minimum.

Das ist nicht meine Prognose, eher meine Warnung, dass wir haben genau jetzt, in diesen letzten 20 Jahren gesehen, wie man Russland immer wieder etwas erlaubt zu tun, und das ist immer eine Verletzung der territorialen oder der ethischen Grenzen. Und Russland geht weiter. Weil die hauptrhetorische Figur von dem ganzen politischen Handeln Russlands ist die Hyperbel, die Figur der Selbstvergrößerung, des Größenwahns und auch der vorsätzlichen, absichtlichen Verletzung jeder Grenze und jeder Norm. Und da muss man Russland stoppen.


NΞΤ_Schrift Was ist jetzt mit der russischen Kultur?

13:46 — 15:41

Kirschbaum: Was die Zukunft angeht, am wenigsten interessiert mich in diesem Augenblick die russische Kultur. Wir sehen natürlich eine Exodus-Bewegung, wo die Kunstkulturkräfte schleunigst das Land verlassen, erst mal provisorisch Richtung Tiflis, Jerewan, Bischkek, Almaty, natürlich Istanbul. Dann werden irgendwann diese Leute bei uns hier in Deutschland, in Prag, in Warschau ankommen und hier eine alternative Kultur aufbauen müssen. Präzedenzfälle haben wir ja, sowohl die russische Emigration nach der Revolution, als auch die große polnische Emigration im 19. Jahrhundert, sie hat auch im Ausland, in Paris und sonst wo, wirklich ein anderes Polen aufgebaut. Wenn es länger dauern wird mit Putin, mit seinen Nachfolgern, mit diesem System, dann geht kein Weg vorbei an einem sorgfältigen Aufbau einer anderen russischen Kultur im Ausland, wie es zum Beispiel momentan Belarus das im Exodus macht.


 

Krieg in der Ukraine (Interview mit Dr. Anneli Ute Gabanyi)

Dr. Anneli Ute Gabanyi (Politikwissenschaftlerin) beantwortet unsere Fragen.

NΞΤ_Schrift: Was passiert jetzt in der Ukraine?

00:00 — 01:15

 


NΞΤ_Schrift: Wo liegen die Gründe für das, was jetzt geschieht?

01:16 — 11:25

 


NΞΤ_Schrift: War es möglich, die Situation zu prognostizieren, und wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?

11:26 — 13:28

 


NΞΤ_Schrift: Ist das, was hier geschieht, Kalkül und Plan oder Dummheit und Psychopathie?

13:29 — 14:46

 


NΞΤ_Schrift: Wie beurteilen Sie die Position Deutschlands in dieser Situation?

14:47 — 26:42

 


NΞΤ_Schrift: Was hat sich in Ihrer Wahrnehmung der politischen Situation seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine geändert?

26:43 — 29:11

 


NΞΤ_Schrift: Was wäre Ihre Prognose für die Zukunft?

29:12 — 31:20

 


NΞΤ_Schrift: Was halten Sie von anderen potenziellen Gefahrenherden, wie, zum Beispiel, der Region Transnistrien?

31:21 — 33:52

 


NΞΤ_Schrift: Was wäre Ihre Prognose für die Zukunft?

31:21 — 33:52