Schlagwort: Gerhard Schröder

Gusejnov Schröder Kremlin Kuraeva

Gerhard Schröder droht Deutschland weiterhin pro bono

Deutschland und Russland befinden sich am Punkt der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Moskau nennt den Krieg in der Ukraine keinen „Krieg“, sondern täuscht seine eigene Bevölkerung (und sich selbst), indem es diesen Angriffskrieg als „militärische Sonderoperation“ bezeichnet.

Berlin spielt mit Moskau zusammen

Einerseits liefert Deutschland Waffen und andere Hilfsgüter an die Ukraine und beteiligt sich an den antirussischen Sanktionen. Andererseits gibt Deutschland immer noch vor, dass es einige Kontakte und sogar Verhandlungen mit dem Kreml gibt. Anders als die Ukraine sieht Deutschland die Ereignisse in diesem Land nicht als vollständigen Krieg an. Andernfalls müssten wir Deutschland, die gesamte Europäische Union und die NATO als Kriegspartei gegenüber Russland betrachten. Aber es ist dieser letzte Punkt, den bisher noch niemand in den Beziehungen zu Russland umgesetzt hat.

Unter diesen Bedingungen sind die derzeitige Regierung Deutschlands, der Bundestag und die gesamte Bevölkerung des Landes doch gespalten. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die auf keinen Fall eine Wiederholung des Krieges mit Russland wollen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, für die Putin und seine Gruppe eine direkte Fortsetzung des zaristischen und sowjetischen Russlands sind, jedoch mit einer neuen ideologischen Füllung des russischen Nationalismus.

In der Russischen Föderation selbst sind die Befürworter der neuen russischen Ideologie in der Mehrheit. In Deutschland dagegen teilt die Mehrheit der Bevölkerung die gesamteuropäische supranationale Dominanz: im Westen Deutschlands – in größerem Umfang als in den Ländern der ehemaligen DDR. Altkanzler Gerhard Schröder hat in diesem Zusammenhang aufgehört, die Position seiner Partei, der SPD, zu vertreten. Außerdem ist er nicht einmal mehr der „alte Kanzler“ Deutschlands, der in den Dienst eines anderen Staates wechselte.

Heute ist Schröder der bevollmächtigte Vertreter des Kremls in Deutschland

Genau wie sein Kreml-Chef Putin nutzt Schröder die Institutionen des Rechtsstaats, um dem Kreml nützlich zu bleiben. Die Sozialdemokraten schafften es nicht, Schröder aus der SPD auszuschließen, und am nächsten Tag nach der diesbezüglichen Gerichtsentscheidung entschied Schröder gerichtlich, die ihm vom Bundestag entzogenen Privilegien wiederzuerlangen.

Diese Maßnahmen Schröders erfolgten zweifellos auf Anweisung des Kremls. In Deutschland ist Schröder als Putin-Agent in Ungnade gefallen. Zunächst (2000-2004) schien es Putin, dass der Beitritt der Ukraine zur Russischen Föderation durch Öl- und Gaserpressung der Ukraine unter Beteiligung Europas erreicht werden könnte. Nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzlerposten und seinem Wechsel zu Rosneft und Nordstream war Schröder der wichtigste europäische Lobbyist für die antiukrainische Politik des Kremls. Milliarden von Euro wurden buchstäblich in der Ostsee ertränkt, nur um die Öl- und Gaslieferungen durch die Ukraine abzuschneiden. Jetzt ist der ganzen Welt die fast ein Vierteljahrhundert dauernde Politik der Russischen Föderation zur Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit und der Übernahme der Ukraine durch Russland als neuer nationaler Superstaat Eurasiens klar geworden. Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass Schröder-Merkels Deutschland bei dieser Politik die Rolle eines Assistenten der Russischen Föderation hätte spielen sollen.

Moskau führt einen hybriden Krieg:

Mit militärischen Mitteln versucht es, die Ukraine zu zerstören, mit Energieerpressung versucht es, die Europäer mit der Kälte im Winter 2022/2023 zu erschrecken. Um zu bekommen, was sie wollen, wiederholen Putin, Schröder und Trump immer wieder, müsse die Ukraine einfach die Rolle eines Satelliten Moskaus akzeptieren und aufhören, als souveräner Staat zu existieren. Sonst, so Moskau, werden Zehntausende von Menschen sterben und die Europäer ohne russisches Gas erfrieren.

Deutschland ist das EU-Land, dessen allgemein prorussische Haltung seit mehr als einem halben Jahrhundert unverändert geblieben ist. Die beiden letzten deutschen Bundeskanzler, Gerhard Schröder und Angela Merkel, werden nun vom Kreml in vollem Umfang ihres symbolischen Kapitals gebraucht. Schröder nicht aus der SPD auszuschließen, es ist ein großer Sieg. Die Rettung von Schröders eigenem Kabinett und Sekretariat im Bundestag ist eine wichtige Voraussetzung für das Eindringen in die höchste gesetzgebende Körperschaft Deutschlands.

Gerhard Schröder selbst möchte seine Romanze mit den Russen vielleicht nicht fortsetzen

Wegen drohender Sanktionen aus den USA musste Schröder hohe Positionen im russischen Staatsgeschäft aufgeben. Aber seine Verpflichtungen gegenüber Putin gelten offensichtlich immer noch. Und am Ende seiner politischen Karriere versucht Schröder, zumindest einen Teil der politischen Maske zu bewahren, die er als Bundeskanzler trug. Dieses Spektakel ist umso ekelhafter, als Schröder durchaus versteht, für wen er arbeitet – jetzt nicht für millionenschwere „Honorare“, sondern ehrenamtlich, als Freiwilliger, wie irgendein Sozialist. Und das ist für einen Neureichen doppelt beleidigend.

Illustration: Nadja Kuraeva

 

Gusejnov, Wann wurde den deutschen Politikern klar

Wann wurde den deutschen Politikern klar, mit wem sie es zu tun haben?

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht nun in den fünften Monat. Alle Vertreter des russischen Staates haben sich über die Art dieses Krieges geäußert. Die nachfolgenden Ziele sind ebenfalls ganz klar formuliert worden. Was sind die wichtigsten Schlussfolgerungen, die wir jetzt ziehen können? Genauer gesagt, was haben wir über die deutsch-russischen Beziehungen der letzten 20 Jahre gelernt?

Diese Frage ist vor allem für Deutschland, aber auch für den Rest Europas von größter Bedeutung. Immerhin ist Deutschland der wichtigste europäische Partner Russlands gewesen. Deutschland hat sich an den wichtigsten Schritten der internationalen Isolierung der Ukraine vom europäischen Öl- und Gasmarkt beteiligt. Seit mindestens fünfzehn Jahren ist Deutschland in Bezug auf die Ukraine ganz auf der Linie Russlands.

Deutschland hat den Hauptpunkt ständig verdreht: Die Ukraine wurde in den deutschen Medien als korrupter als Russland dargestellt. Der wirkliche demokratische Prozess in der Ukraine – echte Wahlen, echte Demokratie, die „Maidan“ genannt wird – wurde in Deutschland ständig als Manifestation von Instabilität und Chaos dargestellt. Inzwischen war das Gegenteil der Fall. Es war Russland, das Deutschland in der Person seines Spitzenbeamten korrumpiert hat. Von Schröder bis Marsalek hat Deutschland ein ganzes Netzwerk von Komplizen für Putins Verbrechen geschaffen. Deutschland respektiert die Privatsphäre seiner Bürger. Respekt in einem solchen Ausmaß, dass sie z.B. pensionierte Politiker nicht über Umstände befragen, die für das nationale Interesse wichtig sind. Es geht nicht um sentimentale Talkshows mit ehemaligen Publikumslieblingen wie Joschka Fischer. Hier geht es um ernsthafte, unter Eid durchgeführte Befragungen von Personen, die mindestens seit Mitte der 2000er Jahre weit mehr über die russische Führung und ihre Pläne wissen, als sie heute zu sagen bereit sind.

Der Respekt vor dem Privatleben eines Bürgers sollte sich in diesem Fall nicht auf hochrangige Politiker erstrecken. Das Schweigen Gerhard Schröders ist verständlich: Schröder ist ein direkter Kollaborateur bei Putins politischer Erpressung Osteuropas und Deutschlands selbst. Aber warum schweigt der einst wortgewaltige Joschka Fischer so hartnäckig? Wie lange wird Angela Merkel noch über einen Mann schweigen, der für ganz Europa und sein System tödlich ist? Im Moment ist es klar, dass die deutsche politische Führung wichtige Informationen über Russland nicht mit der Öffentlichkeit teilt.

Es gibt zwei mögliche Annahmen, die diese auffällige Zurückhaltung erklären könnten. Die erste ist ein viel detaillierteres Wissen über die Interaktion des kriminellen russischen Staates mit der deutschen politischen und wirtschaftlichen Führungsspitze.

Zweitens sind die Informationen, die deutsche Politiker über Russland haben, so einschüchternd, dass sie sich einfach nicht trauen, den Mund aufzumachen.

Die beiden Annahmen sind keine Verschwörungstheorien, sondernSchlüssel zum Aufbau einer echten europäischen Politik. Heute ist diese Politik eine Vorbereitung auf den Krieg mit Putins Armee. Es ist für alle gefährlich, die Bürger Deutschlands und anderer europäischer Länder anzulügen, dass wir nur einen kalten Winter ohne russische fossile Brennstoffe erleben: Die Bürger sollten verstehen, dass es für das heutige Russland keinen Unterschied zwischen ihnen und den Ukrainern gibt. 

Währenddessen berichten die deutschen Medien immer noch über die mythischen Möglichkeiten der europäischen Diplomatie. Aber diese Möglichkeiten wurden bisher ausgeschöpft. Und das bedeutet, dass die Medien verpflichtet sind, neben Politikern und Diplomaten auch die Bürger zu informieren. Aber auch hier wiederholt die deutsche Medienberichterstattung auffallend oft grundlegende russische Mythen. Zum Beispiel haben die deutschen Medien gleich zu Beginn des Konflikts um die Krim und den Donbass im Jahr 2014 begonnen, den Ausdruck „prorussische Separatisten aus dem Donbass“ zu verwenden.

Heute, wie damals, ist vor allem klar, dass die so genannten „Volksrepubliken“ vom russischen Staat mit wenig lokaler Beteiligung geschaffen wurden. Mit anderen Worten, es handelt sich nicht um „pro-russische Separatisten aus dem Donbass“, sondern um „russische Besatzer, die von einer kleinen Gruppe lokaler Kollaborateure unterstützt werden“. So zu schreiben, d.h. die Wahrheit zu schreiben, hieße, sich ehrlich von einer falschen, irrigen Position loszusagen.

Und dann ist es wichtig den nächsten Schritt zu tun: Die ukrainischen Behörden haben noch am Vorabend des 24. Februar 2022 die US-Regierung beschuldigt, falsche Informationen über einen bevorstehenden russischen Angriff zu verbreiten. Das kann nicht sein, weil es nicht sein kann“, sagte man in Kiew. Und wie war es für diejenigen, die aufgrund einer Analyse der Situation bereits 2015 von der Unvermeidbarkeit dieses speziellen Krieges sprachen?

Bisher war die deutsche Exekutive nicht in der Lage, die Öffentlichkeit vollständig über ihr jüngstes Engagement in der russischen Politik zu informieren. Die frühere und jetzige deutsche Führung verschweigt der deutschen Öffentlichkeit, was sie über Wladimir Putin und seine Pläne erfahren hat und weiß. Es gibt nur eine Schlussfolgerung. Die Russische Föderation, angeführt von Wladimir Putin, ist bereit, Verbrechen in ganz Europa zu begehen, wie sie bereits in Charkiw, Buka, Mariupol und Winnizabegangen wurden. Um Putins „politische Philosophie“ zu verstehen, muss man heute jedoch weder Joschka Fischer noch Angela Merkel sein. Aber es ist wichtig, dass die Menschen wissen, wann ihre politischen Führer verstanden haben, worüber sie heute so wortgewandt schweigen.

Illustration: Nadja Kuraeva