Ideenmangel in Putins Russland

19.06.2022

Die Art und Weise, wie demokratische Experten heute die Expansion des Putin-Regimes bewerten, lässt zwei grundlegende Auffassungen erkennen, die nur schwer miteinander zu vereinbaren sind.

Das erste Denkmuster sieht Russlands Armee extrem schwach, die Logistik funktioniere nicht, alles werde gestohlen, russische Soldaten seien demotiviert; Russlands Wirtschaft sei rückständig, seine einzigem Exportgüter seien Energieträger; Russlands kritische Importabhängigkeit sei offenkundig; seit der Verhängung von Sanktionen sei die russische Wirtschaft am Boden, die wirtschaftliche und soziale Krise vertiefe sich; das Regime habe keine Strategie, es könne keine zwei Schritte vorausdenken (der ukrainische Widerstand, die harte Reaktion des kollektiven Westens, die Sperrung von Devisenguthaben, der Mangel an Verbündeten); das Regime habe keine ausgeprägte politische Staatsideologie (wie sie die Bolschewiki und die Nazis hatten und die VR China, Nordkorea und der Iran haben); das Regime habe keine ideologischen, demographischen oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine groß angelegte Terrorpolitik im Inneren (ähnlich wie 1937-1938); die militärische Niederlage Russlands sei unvermeidlich, und strategisch gesehen habe die Ukraine bereits einen politischen Sieg errungen; der Zusammenbruch des Putin-Regimes stehe unmittelbar bevor; darauf folge eine Zersplitterung des russischen Staatsgebiets und die Bildung neuer international anerkannter Staaten.

Dem zweiten Denkmuster zufolge sei Putin vom Expansionspotenzial her ein neuer Hitler und der Ukraine würden Eroberung und Russifizierung drohen. Putin werde jedoch nicht an der Ukraine stehen bleiben: nach oder sogar während deren Eroberung werde er, den Westen mit Atomwaffen erpressend, mit der Invasion Polens und der baltischen Staaten beginnen. Putin und seine Entourage verfolgen schon lange eine Strategie zur Wiederherstellung des Russischen Reiches entweder in den Grenzen der UdSSR oder sogar in den Grenzen des Romanow-Imperiums, oder in überhaupt nicht näher definierten Grenzen. Seit wann bestehen diese Ausdehnungvorstellungen? Seit 1999 – Putins Machtübernahme? Seit 2007 – der Münchener Rede? Seit 2011-2012 – der Unterdrückung der Protesteder weißen Bändchen? Seit 2014 – den Ereignissen auf der Krim und im Donbass? Solche imperialistischen Unternehmungen im Ausland reflektieren sich für gewöhnlich auch in der Innenpolitik. In Kürze werde sich das Regime in Russland nach nordkoreanischem Vorbild transformieren, dem russischen Volk stehen Massenrepressionen wie 1937-1938 bevor.

Meines Erachtens ist es unmöglich, die beiden Denkmuster restlos miteinander in Einklang zu bringen. Ich persönlich schließe mich dem ersteren an. Und hier ist der Grund dafür: Es enthält nämlich wesentlich mehr Punkte, die sich bewahrheitet haben. So ist beispielsweise der moralische Verfall der russischen Armee oder das Fehlen einer ausformulierten nationalen Ideologie (das sogar in der russischen Verfassung verankert ist) keine spekulative Hypothese, sondern eine augenfällige Tatsache. Eine Diskussion über Putins „Verrücktheit“ scheint mir im Rahmen der beiden Denkmuster völlig sinnlos zu sein, wenn wir über Politik und nicht über Psychiatrie sprechen wollen.

Meines Erachtens ist es unmöglich, die beiden Denkmuster restlos miteinander in Einklang zu bringen. Ich persönlich schließe mich dem ersteren an. Und hier ist der Grund dafür: Es enthält nämlich wesentlich mehr Punkte, die sich bewahrheitet haben. So ist beispielsweise der moralische Verfall der russischen Armee oder das Fehlen einer ausformulierten nationalen Ideologie (das sogar in der russischen Verfassung verankert ist) keine spekulative Hypothese, sondern eine augenfällige Tatsache. Eine Diskussion über Putins „Verrücktheit“ scheint mir im Rahmen der beiden Denkmuster völlig sinnlos zu sein, wenn wir über Politik und nicht über Psychiatrie sprechen wollen.

Die Entscheidung für eines von diesen zwei Denkmustern ist nicht nur ein politikwissenschaftliches Spiel. Es geht dabei auch um das Weltbild, auf dessen Grundlage wichtigste Entscheidungen sowohl auf individueller als auch auf kollektiver Ebene getroffen werden.

Einer der Akteure, die in globaler Verantwortung Entscheidungen von globaler Tragweite treffen, ist der fiktive „kollektive Westen“. Ich betone, dieses Konzept ist höchst fiktiv, denn neben den divergierenden nationalen Interessen der einzelnen westlichen Länder besteht auch ein deutlicher Unterschied zwischen ihren jeweiligen Zivilgesellschaften und ihren politischen Eliten.

Wie reagieren die westlichen politischen Eliten auf die Geschehnisse bzw. konkret auf die Bitte der Ukraine um direkte militärische Unterstützung? Ich glaube, dass diese Eliten bei der Entscheidung über das Ausmaß ihrer Beteiligung an dem Konflikt versuchen, einem der weiter oben dargestellten Denkmuster zu folgen. Und ich glaube, dass sie die militärische und wirtschaftliche Stärke der Russischen Föderation inzwischen äußerst skeptisch einschätzen.

In der gegenwärtigen Situation ist ihnen darum zu tun, die Risiken, allen voran das Risiko eines nuklearen Konflikts, zu minimieren. Und das, was ihren strategischen Sieg bedeutet, wird durch den Mut und die Freiheitsliebe der Ukrainer erkämpft. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich ein Teil der westlichen Elite hartnäckig dagegen sträubt, ihre Beteiligung am bewaffneten Konflikt auszuweiten.

Die Annahme des ersten Denkmusters bestimmt jedoch keineswegs den Kurs, den der Westen jetzt verfolgt. Die Konfrontation mit Putin erfordert Entschlossenheit. Eine Risikominimierungstaktik ist nur dann akzeptabel, wenn keine friedlichen Städte in einem demokratischen Land bombardiert werden. Wenn aber solche Terrorakte stattfinden, ist Risikominimierungstaktik durch eine Partei, die einen wirksamen Einfluss auf den Angreifer nehmen könnte, unmoralisch, ja man könnte sogar von passiver Komplizenschaft mit dem Verbrecher sprechen. Aber es ist nicht nur eine Frage der Moral. Die Passivität des Westens in dieser Situation provoziert nur die Fortsetzung von Putins Aggression und führt zu einer globalen politisch-militärischen Diskreditierung des Westens selbst.

Das Putin-Regime ist nicht nur in seinen Ressourcen, sondern auch in seinem Willen begrenzt. Die Erpressung des Westens mit Atomwaffen ist kein Beweis für die Stärke des Regimes, sondern für die extreme Begrenztheit seiner politischen Manövrierfähigkeit. Seine Entschlossenheit sollte nicht überschätzt werden. Als die Türkei als NATO-Mitglied im November 2015 ein russisches Flugzeug in Syrien abschoss, wagte das Putin-Regime keine symmetrische Antwort und beschränkte sich auf Sanktionen gegen türkische Tomaten. Natürlich ist die Eroberung der Ukraine für die imperiale Clique, von der Russland regiert wird, wesentlich wichtiger als die militärische Präsenz in Syrien. Aber auch die kumulierten Verluste, die Russlands Armee und Wirtschaft seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine bereits erlitten haben, sind nicht mit denen im Syrien-Feldzug vergleichbar. Das Putin-Regime erleidet zusehends eine militärische und politische Niederlage, und je eher die westlichen Eliten anfangen, Entschlossenheit zu zeigen, desto eher wird das Putin-Regime zum Rückzug gezwungen sein. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass ein Teil der westlichen Eliten in diesem Krieg seine lokalen politischen und wirtschaftlichen Probleme auf Kosten der Ukraine löst. Ein solches Verhalten entwertet jedoch die Idee der demokratischen Solidarität und führt zu einer strategischen Schwächung der Position des Westens in der Welt. Wie der Westen jetzt handelt, wird die internationale Konfiguration in den nächsten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts und den Platz des Westens in dieser Konfiguration bestimmen. Entweder wird er seine globale politische und ideologische Führungsrolle beibehalten, oder er wird sich und die ganze Welt zu vielen neuen lokalen Konflikten mit allen möglichen antiwestlichen Diktaturen verdammen, welche, die Schwäche des Westens spürend, bereit sein werden, eine Verschärfung der Konflikte zu riskieren, um eine „multipolare Welt“ zu schaffen.

Illustration: Rongvold


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