Der separatistische Punktestand oder wie Russland Moldau dazu brachte, Transnistrien zu finanzieren

17.06.2022

Nach dem Zerfall der Sowjetunion wusste niemand so recht, was Separatismus eigentlich bedeutet. Das erste separatistische Projekt im postsowjetischen Raum war Transnistrien, das Russland 1992 in der Republik Moldau “gründete“. Hatte man in Moskau etwa Angst vor einem märchenhaften Beitritt Moldaus in die NATO? Aber nein, warum auch, alles ist viel einfacher: Transnistrien ist für Moldau nur ein russischer Haken, ein Hebel, ein fundamentaler Faktor, ein Aufhänger für Verhandlungen und ständigen Ärger. 

Auf der menschlichen Ebene gibt es heute keine Konflikte. Aus Moldau reist man nach Transnistrien und umgekehrt, man unterhält freundschaftliche Kontakte miteinander. Dennoch knurrt die Russische Föderation aufgrund ihrer globalpolitischen Fantasien manchmal Chișinău an und droht ihr mit dem Finger: Es gebe in Transnistrien russische Staatsbürger, Russland werde sie beschützen und sie nicht im Stich lassen. Russland habe dort mehr als fünfzehnhundert seiner Soldaten, das größte Waffenlager Osteuropas und „historische Verbindungen“, die bis ins 18. Jahrhundert zu General Suworow zurückreichen. 

Die Strategie des Kremls, in ehemaligen Sowjetrepubliken separatistische Haken zu implementieren, wurde in Moldau das erste mal eingesetzt. Die Exklave Transnistrien unterscheidet sich dabei grundlegend von den “Kuckuckseistaaten”, die Georgien und der Ukraine als Überraschungen ins Nest gelegt wurden, denn trotz all dem Gerede vom Schutz seiner Staatsbürger wiederholte Russland immer wieder sein Mantra gegenüber der Republik Moldau, der OSZE, den Vereinten Nationen, der EU und den USA: Man sei dafür, den Transnistrien-Konflikt ausschließlich mit friedlichen Mitteln, auf der Grundlage der territorialen Integrität und Souveränität der Republik Moldau und innerhalb international anerkannter Grenzen beizulegen, bla-bla-bla. Das könnte man getrost als Schönfärberei bezeichnen. 

Nach dem Dnjestr-Krieg von 1992 unterzeichnete der moldauische Präsident Mircea Snegur in Moskau ein Friedensabkommen mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin. Einerseits ist auch ein schlechter Frieden zweifellos besser als jeder Krieg. Andererseits hat Snegur, ohne den Text des Abkommens genau gelesen oder verstanden zu haben, der Bildung einer russischen Exklave in seinem Land zugestimmt.

Seit dreißig Jahren existiert nun dieser international nicht anerkannte “Staat”, die Transnistrische Moldauische Republik, die diplomatische Beziehungen zu Ländern wie Abchasien und der Volksrepublik Donezk unterhält. Seit dreißig Jahren funktioniert in der winzigen Republik Moldau dieser wundersame Co-Staat. 

Wie teuer kommt er seinen Eigentümer und Sponsor zu stehen? Gar nicht teuer. Er ist sogar äußerst profitabel für die Kreml-Clique.

Um die Region Transnistrien mit Geld zu versorgen, hat sich Russland einige Tricks ausgedacht. So erhalten die Rentner hier eine monatliche Zulage von zehn US-Dollar, und zwar dauerhaft, über viele Jahre hinweg. Die Summe ist, gelinde gesagt, nicht riesig, aber sie ist wichtig für die sozial Schwächsten, sie nützt ihnen und wird von ihnen geschätzt – und wirkt als permanente Werbung: „Danke, Mütterchen Russland, was wären wir ohne dich“.

Direkte Subventionen aus Moskau betragen fünf bis zehn Prozent des transnistrischen Staatsetats. In einem Wahljahr gibt es etwas mehr Geld, sonst etwas weniger, sorry, Pech gehabt.

Manchmal stellt der große Bruder im Kreml Geld für bestimmte Projekte zur Verfügung. Damit brüstete Dmitri Rogosin sich gerne, als er für Transnistrien zuständig war. Sein Hauptverdienst um die Region war, dass er etwa 15 Millionen US-Dollar dorthin mitbrachte. Nicht gerade üppig, aber die Tatsache selbst zählt. Das Geld floss in die Finanzierung von Straßen, Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten. Sie werden lachen, aber die transnistrischen Behörden haben Rogosin geradezu angefleht, ihnen ja kein neues Krankenhaus zu bauen. Abgesehen davon, dass dessen Unterhalt zu kostspielig wäre, der wichtigste Grund war, dass es dort keine Fachkräfte gibt, die in diesem Krankenhaus arbeiten könnten. 

Die wichtigste Säule des transnistrischen Haushalts ist die Firma Sheriff, das einzige Unternehmen in der Region, ein Monopolist. Es verdient sein Geld sowohl mit Handel als auch mit Schmuggel. Zu seinen Aktivposten gehören das komplette Benzin und alle Tabakwaren in Transnistrien sowie Hotels und Medien, kurz zu sagen, fast alles, was man sich vorstellen kann. Mitgesellschafter von Sheriff ist der mittlerweile 80-jährige Igor Smirnow, der Gründungsvater des transnistrischen Separatismus; der zweite Anführer Transnistriens, Jewgeni Schewtschuk, ist ehemaliger stellvertretender Leiter von Sheriff; der derzeitige „Präsident“ Wadim Krasnoselskij ist ehemaliger Leiter von Interdnestrkom, Sheriffs Telekommunikations-Tochter mit Monopolstellungen im Bereich der Mobil- und Festnetztelefonie, der Internetzugangsdienstleistungen und des Fernsehens. Darüber hinaus nahm Krasnoselskij fünf Jahre lang die Belange der transnistrischen Oligarchen gegenüber der Regierung wahr, indem er das Amt des Innenministers innehatte. 

Bis vor kurzem funktionierte der Import von Waren aus Odessa perfekt, und überhaupt florierte entlang des ganzen, fast fünfhundert Kilometer langen Grenzabschnitts, der nicht von den moldauischen Behörden kontrolliert wird, reger Handel mit Spirituosen, Zigaretten, Anabolika usw. Doch im Februar 2022 brach der Krieg aus. Die Ukraine schloss ihre drei Grenzübergänge, so dass nun zum Leidwesen der transnistrischen Führung der gesamte Außenhandel der Republik über Chișinău abgewickelt werden muss.

Das zweitewichtigste Unternehmen in Transnistrien sind die ММZ, die Moldauischen Metallwerke,  sowohl von der Größe als auch vom weltweiten Absatz her ein Riese. Das Werk hat schon ein Dutzend Besitzer erlebt – von Alischer Usmanow bis Inter RАО. Es bringt Tiraspol einen Großteil der Haushaltseinnahmen – ein Huhn, das nicht goldene, sondern diamantene Eier legt.

Zudem ließ sich vor vier Jahren Tschajka der Jüngere in der Region nieder. Er flüsterte den richtigen Leuten etwas zu, und siehe da, es schossen Kryptominen wie Pilze aus dem Boden, die mit fast kostenlosem Strom arbeiten. Wie rentabel das Geschäft ist, weiß man nicht, denn es ist alles andere als transparent, doch laut gut unterrichteten Quellen soll das eine Goldgrube sein.

Woher bekommt Transnistrien seinen billigen Strom? Nun, da gibt es das Kraftwerk MoldGRES in Cuciurgan, an dem Inter RAO 100% der Anteile hält. Es versorgt auch fast die gesamte Republik Moldau mit Strom. Die Regierung in Chișinău schließt mit ihm jedes Jahr einen Liefervertrag ab. Der Ertrag aus diesen Stromlieferungen macht bis zu einem Viertel aller externen Haushaltseinnahmen von Transnistrien aus. Der Strom aber wird mit Erdgas erzeugt. Und was es mit dem Erdgas auf sich hat, ist eine faszinierende Geschichte. 

Transnistrien sitzt buchstäblich auf einer Gasleitung: Die Pipeline aus der Ukraine führt durch die Region. 1992 drehte Transnistrien neun Monate lang den Hahn zu, und in der moldauischen Hauptstadt musste man den Tee für das Frühstück und die Marmelade für den Winter auf Lagerfeuern kochen. Doch solche Mätzchen gehören schon lange der Vergangenheit an. Heute ist es profitabler, auf andere Weise zu handeln. Das Unternehmen Moldovagaz ist, wenn man nicht zu sehr in die Details der Funktionsweise dieser Aktiengesellschaft gehen will, für die gesamte Gasversorgung und für die Gasnetze zuständig. Die goldene Aktie und damit die Mehrheitsbeteiligung liegt bei Gazprom. Transnistrien verfügt über etwa 13 Prozent, die Gazprom zur Verwaltung überlassen wurden. Die Regierung in Chișinău besitzt 35 Prozent der Aktien – zu wenig, um sich viel herausnehmen zu können. Moldovagaz schließt immer wieder Verträge mit Gazprom ab. So wurde im Herbst 2021 ein Fünfjahresvertrag unterzeichnet.

Aber – man höre und staune – die gesamte von Transnistrien verbrauchte Erdgasmenge muss von der Regierung in Tiraspol nicht bezahlt werden. Gazprom subventioniert seit dreißig Jahren den Außenposten des Kremls am Dnjestr.

Freilich bezahlen die transnistrischen Verbraucher, private wie gewerbliche, ihre Gasrechnungen, aber das Geld bleibt in der transnistrischen Staatskasse. Seit dreißig Jahren wurde kein einziger Rubel an Gazprom überwiesen. Die Schulden haben sich auf rund acht Milliarden US-Dollar summiert. 

Technisch gesehen sind diese Schulden bei der Firma Moldovagaz entstanden. Wenn man bedenkt, dass Gazprom die Mehrheitsbeteiligung besitzt, stellt sich heraus, dass Gazprom sich selbst etwas schuldet. Die Republik Moldau weigert sich rundheraus, sich als Schuldnerin anzuerkennen. 

Die Kryptominen und die Metallwerke funktionieren also dank des praktisch kostenlos zur Verfügung gestellten Gases, mit dem MoldGRES Strom erzeugt. Und der Strom, das darf man nicht vergessen, wird auch noch an die Republik Moldau verkauft. So läuft es darauf hinaus, ob man es zugibt oder nicht, dass Moldau fast ein Drittel der Haushaltseinnahmen Transnistriens finanziert. 

Noch einmal: Gazprom liefert etwa drei Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr, Transnistrien verbraucht 1,9 Milliarden; Transnistrien zahlt nichts an Gazprom, sondern kassiert von den Verbrauchern Geld für Gas, verhüttet Metall bei MMZ und erzeugt Strom, den es dann an Moldau verkauft. Ein brillantes Geschäftsmodell. 

Dabei ist die Energiesicherheit Moldaus natürlich äußerst prekär, denn das brillante russisch-transnistrische Gaslieferungsystem wurde bis vor kurzem auch noch durch korrupte Beamte in Chișinău und grenzüberschreitend agierende Diebe ergänzt, mit denen man Abmachungen treffen musste. Kurz gesagt, eine gut funktionierende transnistrisch-moldauische Korruptionswirtschaft, die mit ukrainischen Partnern koordiniert wird und Millionen von Euro einbringt.

Das Zusammenspiel von historischen Faktoren, Schlamperei und Mauschelei hat erstaunlicherweise dazu geführt, dass der Staatsetat der separatistischen Region am Dnjestr von Moldau finanziert wird. 

Und was ist mit Gazprom? Seine russische Führung reibt der Republik Moldau ständig diese siebenhundert Millionen Dollar historischer Schulden unter die Nase: Man sei keine Wohltätigkeitsorganisation, wo bleibe denn das Geld? Die fast acht Milliarden Dollar aus den letzten drei Jahrzehnten seien halt Unkosten, die habe man ja immer. 

Andererseits ist Transnistrien das ruhigste und vernünftigste separatistische Projekt des Kremls. Abchasien und Südossetien hat er Georgien ganz abgebissen, und was in der Ukraine los ist, weiß jeder. In Transnistrien hingegen läuft alles nach dem Motto „Solange wir an euch verdienen, lassen wir euch in Ruhe“. Ja, wir feiern hier den 9. Mai, wir sind für die russische Sprache, für „orthodoxe Traditionen“ und bewegen uns auch sonst im Fahrwasser des Kremls. Aber bitte keine Übertreibungen: mit Blick auf die Ereignisse in der Ukraine betont die Regierung in Tiraspol stets, man könne keinen Krieg brauchen, man sei für den Frieden. Und die Heerscharen von Experten behaupten seit Jahren, dass das transnistrische Problem im Vergleich zu den anderen am leichtesten zu lösen sei. Was hindert Sie denn daran, es zu lösen, meine Herren? Darüber sprechen wir im nächsten Artikel.

Illustration: Maria Pokrovskaya


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